Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Aufnahme von „Angriffen mit Messern und anderen Stichwaffen“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik – Drucksache 7/2014 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ich war über 40 Jahre im Polizeidienst tätig. Mir ist nicht bekannt aus meiner Tätigkeit, dass das Tatmittel Messer jemals ein Bestandteil unserer polizeilichen Schwerpunktarbeit oder auch Brennpunktarbeit war, auch nicht von 1990 bis 2010, obwohl gerade in dieser Zeit die Zahl der Straftaten gegen das Leben zum Beispiel oder andere Gewaltstraftaten gestiegen ist, allerdings ab 2010 war es dann auch wieder rückläufig. Natürlich gab es vereinzelt auch mit dem Tatmittel Messer Angriffe auf Menschen,
die dabei verletzt und auch getötet wurden, aber Schwerpunkte waren es eigentlich nie. Gefühlt oder tatsächlich hat sich diese Art, Straftaten zu begehen, wesentlich geändert. Wie häufig bei solchen Straftaten Messer oder Stichwaffen eingesetzt werden, wissen wir bis heute laut Statistik nicht. Nach dem Gefühl oder nach den Medienberichterstattungen, aber auch durch ideologische Sichtweisen, insbesondere von der AfD, steigen diese Straftaten zahlenmäßig an.
Verlässliche Zahlen gibt es, wie gesagt, bundesweit in der PKS nicht, in den Ländern natürlich auch nicht, außer einigen und belastbaren Zahlen in Berlin. Da können Sie mal reinschauen
und dann kann man diese Lesart – seit 2004 wird die Statistik da geführt – auch anders sehen, wie Sie das immer gern tun wollen.
Ganz hilflos sind wir diesen Straftaten allerdings nicht ausgesetzt, also die Menschen in unserem Land, denn in der PDV 100 ist eindeutig geregelt, dass gerade bei Schwerpunkten oder bei Straftatenhäufungen an bestimmten Orten und Zeiten die polizeiliche Schwerpunktarbeit und Brennpunktbekämpfung stattzufinden hat, und das tun die Polizeidienststellen auch. Insofern wissen die Polizeidienststellen schon sehr genau, welche Straftaten mit dem Tatwerkzeug Messer durchgeführt werden. Allerdings nutzt uns das gerade in der landeseinheitlichen Bekämpfung oder bundesweit so nicht viel. Es gibt keine aussagefähigen Lagebilder und die benötigen wir dazu. Dazu brauchen wir belastbare Zahlen, um auch die Vorbeugung und Bekämpfung dieser Straftaten durchführen zu können und Präventionskonzepte zu schreiben.
Deshalb fordern wir die Koalitionsfraktionen mit unserem Antrag auf, in den Gremien der Innenministerkonferenz
bundeseinheitlich das Kriterium „Angriffe mit Messern oder anderen Stichwaffen“ aufzunehmen. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, dem Innen- und Europaausschuss über das Ergebnis zu berichten. Ich glaube, dass die bundesweite Erfassung dieser PKS dazu beitragen wird, den besseren Schutz unserer Bevölkerung zu sichern und nicht zuletzt auch unserer Polizeibeamten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann meine Ausführungen hier relativ kurz machen, weil vieles zu dem Thema von mir bereits im Ausschuss ausgeführt worden ist
Natürlich macht es mich genauso ärgerlich wie andere, wenn man wieder über Messerattacken in der Zeitung liest oder bei uns im Polizeilagebericht. Bei Streitigkeiten wird gefühlt seit geraumer Zeit immer häufiger zum Messer gegriffen. Deshalb verstehe ich schon die Diskussion der letzten Wochen über Strafverschärfung bei Messerangriffen. Die Statistikaufbereitung ist auch sehr gut. Wir sollten diese Diskussion aber hier ergebnisoffen und in den jeweiligen Gremien durchführen. Deswegen habe ich immer gesagt, ich stehe einer Statistik mit einer gewissen Skepsis gegenüber, denn ich habe deswegen nicht einen Messerangriff mehr oder weniger, wenn ich eine Statistik führe. Das habe ich vor geraumer Zeit schon beim Antrag der BMV zum Thema „Angriffe gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes …“ ausgeführt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber deine Leute hören ja nicht auf dich. Deswegen stellen die solche Anträge hier.)
Unsere Frage ist ja zum Schluss, ob es dabei hilft, wenn wir einen Gesamtüberblick haben, dass wir andere präventive Maßnahmen durchführen. Wir sind in der Frage trotz fehlender Statistik gut aufgestellt. Kollege Dachner hat das schon ausgeführt. Wir haben gefühlt mehr Angriffe als vorher, aber es lässt sich aus unserer polizeilichen Datenbank derzeit nicht in der Form ablesen. Wir sind präventiv in dem Thema tätig. Die Polizei kennt ihre Pappenheimer und sie kennt die Hotspots vor allen Dingen in den betroffenen Städten. Da wird bereits jetzt bestmögliche Prävention gemeinsam mit den kommunalen Vertretungen gemacht. Die Einführung einer Statistik beziehungsweise einer Berichtspflicht für die Polizisten würde daran nichts ändern, weder im Negativen noch im Positiven. Der Nutzen einer solchen Statistik wäre also überschaubar. Gleichwohl besteht ein öffentliches Informationsbedürfnis und das erkennen wir auch an. Deshalb haben wir uns als Innenminister auch entschlossen, das Problem auf der nächsten Innenministerkonferenz durch AK II, das ist der Facharbeitskreis „Polizei“, vortragen zu lassen.
Es gibt einen Antrag des Landes Baden-Württemberg, eine solche Statistik grundsätzlich einzuführen. Ich habe immer gesagt, dabei bleibe ich, ich sehe nicht den Nährwert einer solchen Statistik, aber wenn alle Länder es tun, dann werden wir es selbstverständlich auch tun. Es sind aber – das gehört dann zur Ehrlichkeit auch dazu – grundlegende Fragen zu klären, weil nämlich die meisten Angriffe nach wie vor in der häuslichen Gewalt beziehungsweise dort, wo größere Alkoholexzesse stattfinden, durchgeführt werden. Diese werden fast ausschließlich mit Küchenmessern durchgeführt, die eben, derzeit jedenfalls, nicht als Waffe geführt werden und deswegen auch nicht in die Erfassung fallen. Was ist ein gefährlicher Gegenstand, was ist mit einer Flasche mit abgeschlagenem Hals, die genauso wie ein Messer wirken kann, mit einem angespitzten Gegenstand und, und, und? Deswegen tun wir gut daran, wenn es eine solche Statistik geben sollte, bundeseinheitlich nach gleichen Normen, gleichen Werten vorzugehen. Dafür werbe ich. Über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz werde ich den Ausschuss informieren, wenn sie stattgefunden hat.
Zu den Kollegen von der AfD, was den Änderungsantrag betrifft: Ich habe jetzt sehr ausgiebig ausgeführt, warum es nur Sinn macht, wenn man es bundeseinheitlich durchführt.
Insofern ergibt es keinen Sinn, wenn wir nicht zu dem Ergebnis kommen, trotzdem eine zu machen. Demzufolge würde ich empfehlen, den Antrag abzulehnen. – Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Kandel, Flensburg, Hamburg, Burgwedel, Wismar, Rostock, wieder Hamburg und gestern erneut Wismar – diese Städte wurden jüngst zu Tatorten von schrecklichen Messerattacken.
Unsere Bürger haben berechtigte Sorgen. In Kandel ermordet ein angeblich minderjähriger Afghane seine deutsche Exfreundin, in Flensburg kurze Zeit später dieselbe Konstellation. In Hamburg ist die Szene der Messerattacke so brutal, dass selbst erfahrene Rettungskräfte im Anschluss psychologische Betreuung brauchen. Alle drei Fälle vereint: deutsches Opfer – fremder Täter.
(Thomas Krüger, SPD: Siehste, da stimmt es wieder, das Feindbild! – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
Auch die anderen eingangs genannten Orte zeigen den Bürgern, jederzeit können harmlose Passanten mit gezücktem Messer attackiert werden, jederzeit kann aus einer harmlosen verbalen Auseinandersetzung blutiger Ernst werden.
Wie hat sich die Zahl solcher Attacken bei uns in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt? Wir wissen es nicht.
Wie viele Zuwanderer oder Deutsche waren unter den Tätern? Wir wissen es nicht. Wie unterscheiden sich die Attacken im öffentlichen Raum von denen, die als häusliche Gewalt bekannt sind? Wir wissen es nicht.
Dabei ist eine solche Statistik in anderen Bundesländern wie Hessen und Berlin bereits Alltag. Dennoch hat sich der Innenminister vor Kurzem gegen eine Erfassung von Messerattacken ausgesprochen. Ich zitiere: „Es wäre wenig zielführend, mehr Mitarbeiter für eine neue Statis
tik einzusetzen, während diese dann auf der Straße fehlen.“ Zitatende. Wenn dem so ist, Herr Caffier, dann muss sich der Bürger doch fragen, warum genau dies jetzt auf der Innenministerkonferenz mit Unterstützung von CDU und SPD im Land auf Bundesebene geklärt werden soll. Eine Erklärung könnte sein, dass dieses Phänomen durch den medial aufgewirbelten Messerschock nicht mehr einfach relativiert werden kann. Sie fordern nun eine bundeseinheitliche Regelung für die Polizeistatistik, wohlgemerkt, nachdem meine Fraktion eine Kleine Anfrage stellte und bereits Ende März eine Erfassung dieser Delikte forderte. Die AfD wirkt!
Gleichwohl ist es so, dass sich der Kampf gegen Messerattacken nicht auf Debatten im Bund beschränkt. Deshalb fordern wir mit unserem Änderungsantrag, dass die Regierung ihren Willen zeigt, in jedem Fall für Fakten zu sorgen. Das heißt, sollte die Ministerkonferenz sich nicht einigen, muss unser Landeskriminalamt entsprechende Delikte selbst erfassen und auswerten. Die Zahlen der PKS zeigen Fakten auf, die zu Recht mit der Migrationskrise zu verknüpfen sind.
Durch den fortlaufenden Rechtsbruch an unseren Grenzen wurden mehr als 1.000 Straftäter nach MecklenburgVorpommern gelassen. Im Jahr 2016 stieg die Zahl tatverdächtiger Syrer von 184 auf 1.231, eine Steigerung um 569 Prozent. Das sind die Zahlen, das sind die Daten, das sind die Fakten. Auch der Zweijahrestrend ist besorgniserregend.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich denke, Sie kennen keine Fakten?! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Bereits 2016 stieg die Zahl der Straftaten von Zuwanderern im Jahresvergleich um 62,9 Prozent auf 3.620 Fälle an. Im Jahr 2017 ist dieser Wert nochmals um 25 Prozent auf 4.527 Fälle angestiegen. Und wenn Sie diese Zahlen anzweifeln,