Sehr geehrte Frau Wippermann! Ich muss sagen, das war eine etwas schwache Vorstellung, die Sie hier gegeben haben,
aber das passt zu allem, was mit diesem NSU-Untersuchungsausschuss in diesem Hause bisher zu tun hat.
Das Thema NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern war bislang von Skandalen begleitet, es ist derzeit von Skandalen begleitet und es wird leider auch in Zukunft von Skandalen begleitet sein.
Fangen wir mit dem jüngsten Skandal einmal an! Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den etablierten Parteien, und Sie von der BMV haben den heute zu besprechenden Antrag gemeinsam eingebracht, ohne die AfD-Fraktion dabei in irgendeiner Weise zuvor mit einzubeziehen.
Abgesehen davon, dass Sie nun zum wiederholten Mal derart vorgehen, ist und bleibt Ihr Verhalten zunächst unkollegial und völlig undemokratisch.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Oh! Wollen Sie ein Taschentuch haben?)
Sie verweigern uns die Möglichkeit der frühzeitigen Beteiligung an wichtigen parlamentarischen Entscheidungen. Sie betreiben stattdessen eine fortwährende Ausgrenzungspolitik,
gegenüber einem demokratischen Mitbewerber, die parlamentarisch unüblich, unfair und auch populistisch ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Susann Wippermann, SPD: Sie haben sich nicht einmal eingebracht!)
Ihnen geht es nicht um die Sache. Sie sind doch nur daran interessiert, aus dem Vorgang NSU möglichst viel politisches Kapital für sich zu schlagen.
Das ist nicht nur unredlich, es ist in Anbetracht des besonderen Themas geradezu schäbig, meine Damen und Herren.
Dann haben wir da einen weiteren Skandal, der viel schwerer wiegt. Er datiert vom 8. März 2017. Damals, vor fast einem Jahr, hat die AfD-Fraktion versucht, Sie in der Parlamentsdebatte von einem kapitalen Fehler abzuhalten. Ich selbst habe vor diesem Haus dargelegt, dass ein Unterausschuss beim Innenausschuss bei Weitem nicht in der Lage ist, das zu leisten, was ein vollwertiger Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu leisten imstande ist. Ich habe Ihnen damals vorgehalten, das schärfste Schwert der Opposition, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, mit dem Unterausschuss zu einem rostigen Taschenmesser zu machen. Daran werden Sie sich erinnern.
Ausdrücklich habe ich auf die rechtlichen Unterschiede hingewiesen und aufgezeigt, dass der Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse hervorbringen wird, weil er sich rechtlich nicht durchzusetzen vermag, dafür jedoch sehr teuer ist. Aber Sie wollten damals nicht auf uns hören. Die BMV sei jetzt einmal ausgenommen, denn sie kann sich hier auf die Gnade der späten Geburt berufen.
Nun ist genau das aber eingetreten, vor dem wir gewarnt hatten. Ihr Unterausschuss, dieser zahnlose Tiger, hat über das Innenministerium beim Generalbundesanwalt versucht, Prozessakten des OLG München anzufordern, und die Antwort war sehr deutlich: Wer sind Sie denn? Sie sind ja nicht mal ein richtiger Parlamentarischer Untersuchungsausschuss! Prozessakten gibt es deshalb keine. Immerhin 13 Monate und 300.000 Euro Steuergelder hat unser Bundesland diese Erkenntnis gekostet. Außer dieser bitteren Erfahrung hat der Unterausschuss kaum neue Erkenntnisse hervorgebracht.
Welch eine Pleite! Welch ein Riesenskandal! Alle dafür verantwortlichen Politiker sollten sich heute fürchterlich dafür schämen!
möchte man am heutigen Tage einen vollwertigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der voraussichtlich ein Vielfaches an Geldern verschlingen wird,
einsetzen. Wir wagen heute erneut eine Voraussage: Das, meine Damen und Herren, wird der nächste teure Skandal. Tun Sie es bitte nicht!
Natürlich darf die Frage erlaubt sein, warum eigentlich nicht gleich? Wollte man etwa Geld sparen? War es vielleicht ein Kompromiss mit dem Unterausschuss?
Wir wollen etwas aufklären, wir wollen als MecklenburgVorpommern in den Chor derjenigen Bundesländer einstimmen, die schon einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben. Da lassen wir nicht locker. Wir haben es ja gerade gehört.
Beim NSU-Komplex ist nicht nur eine dubiose Terrororganisation beteiligt, von der noch nicht einmal rechtskräftig nachgewiesen wurde, dass es sie in der angeklagten Form überhaupt gab, es sind auch andere Mächte beteiligt, die bisher alles erfolgreich verdunkeln und vertuschen konnten, was ihnen zur Last werden könnte, und zwar bis an die Grenze der Unaufklärbarkeit. Andere Bundesländer haben mit ihren Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen versucht, mit viel Aufwand Licht ins Dunkel zu bringen. Dabei wurden auch fast sämtliche Akten aus Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt. Herausgekommen ist dabei praktisch gar nichts.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dass ein PUA zu teuer ist, dass das Geldverschwendung ist, hat Herr Leif-Erik Holm gesagt.)
„Wenn wir aber etwas erreichen wollen, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss mit vollen Rechten der Ermittlung“,
„aber diesen Untersuchungsausschuss sehen wir nicht. … weil es keine … dringlichen Erkenntnisse gibt, die es hier