„aber diesen Untersuchungsausschuss sehen wir nicht. … weil es keine … dringlichen Erkenntnisse gibt, die es hier
aufzuklären gilt.“ An dieser Einstellung der Alternative für Deutschland hat sich bis heute nichts geändert.
Erst wenn neue Tatsachen vorliegen, die die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch in Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll erscheinen lassen, werden wir dem zustimmen.
Als ich damals in der Debatte kritisch hinterfragte, wie ein Unterausschuss ohne alle zugehörigen Befugnisse eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses funktionieren soll, entgegnete mir der Kollege Dachner von der SPD: „Indem sie sich vielleicht beteiligen?!“
und zwar von Beginn an und mit mehr Anträgen als die CDU und die SPD, von denen übrigens zwei monatelang bis heute unbearbeitet blieben. Wir werden uns weiter intensiv beteiligen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen die Koalitionsparteien ihrer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nach, alles Erforderliche zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu unternehmen. Die Entdeckung im November 2011, dass eine bis dahin unbekannte Terrorgruppe mit der Eigenbezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ eine zehnjährige Mordserie begangen hatte, führte zu einer streitig geführten Diskussion in der Öffentlichkeit. Insbesondere die Arbeitsweise und Struktur der Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern standen in der Kritik.
Als besonders gravierend galt zunächst, dass das Vorgehen der Rechtsterroristen weder Polizei noch Verfassungsschutz von Bund und Ländern bekannt war. Der zur Aufklärung der Taten einberufene Bundesausschuss begann im Januar 2012 seine Arbeit und legte im August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Die Sitzungen des im November 2015 auf Antrag aller Fraktionen eingesetzten zweiten NSU-Untersuchungsausschusses waren im März 2017 beendet. Der mehr als 1.300 Seiten umfassende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde im Juni 2017 bekannt gegeben. Derzeit wird der Strafprozess gegen fünf Personen geführt, die angeklagt sind, an Taten der Terrorgruppe NSU beteiligt gewesen zu sein. Die Beweisaufnahme wurde im Juli 2017 abgeschlossen. Eine Entscheidung liegt bislang noch nicht vor.
Der antragsgemäß einzusetzende Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern hat nicht nur den Auftrag, die in Mecklenburg-Vorpommern verübten Straftaten des NSU zu untersuchen. Er hat auch den Auftrag, sich ein Gesamtbild zum Umfeld und zu den eventuellen Unterstützern der Terrorgruppe NSU zu verschaffen.
Dabei sollen auch die politischen Entscheidungen hinsichtlich der Ausstattung und Struktur der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Landes M-V berücksichtigt werden, da die Handlungsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden immer auch von den politischen Entscheidungen zur Ausstattung unserer Behörden abhängen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben sich immer deutlich dafür ausgesprochen, die Ergebnisse der Bundestagsuntersuchungsausschüsse im Land umzusetzen. Die Landesregierung hat entsprechend gehandelt. Auch die Erkenntnisse der anderen Ausschüsse in den Bundesländern wurden von der Landesregierung mit Blick auf Verbesserungen in Mecklenburg-Vorpommern ausgewertet. Verschiedenste Gremien des Landtages haben sich mit den Taten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern befasst: die PKK, der Innenausschuss selbst und eben auch der vor ziemlich genau einem Jahr eingesetzte Unterausschuss.
Leider sind wir im Unterausschuss sehr schnell an unsere Handlungsgrenzen gestoßen. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München hat uns sehr deutlich darüber informiert, wie die Rechtslage ist und dass die Behörden unseres Bundeslandes dem Unterausschuss
Ich möchte mich in dem Zusammenhang auch beim Innenministerium, im Speziellen beim Innenminister und beim Staatssekretär bedanken. Das Ministerium hat dem Unterausschuss gegenüber immer deutlich gemacht, dass sie gerne mit uns zusammenarbeiten wollen und bereit sind, die Akten zur Verfügung zu stellen, die sie uns aushändigen dürfen, natürlich immer im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.
Ich möchte mich bei der Gelegenheit, so, wie es Frau Wippermann eben auch schon getan hat, ganz deutlich beim Sekretariat bedanken, bei Frau Herrmann, Herrn Lang, Frau Kieling, Frau Au und Frau Brandt, die die Arbeit des Unterausschusses von Verwaltungsseite begleitet haben und uns zum Beispiel erst kürzlich eine Übersicht aus allen Unterlagen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder mit Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern zusammengestellt haben. Die Sekretariatsmitarbeiter mussten dafür alleine über 7.000 Seiten Material sichten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich konnte deutlich machen, der Unterausschuss und alle an ihm beteiligten Personen wollten konstruktiv an dem Thema arbeiten. Die rechtlichen Hürden machten dies aber einfach zu schwer. Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen DIE LINKE und BMV konnten sich deshalb auf einen Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verständigen. Der Innenausschuss wird sich ja noch einmal positionieren, aber ich denke, der Unterausschuss wird sich aufgrund der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der nächsten Woche auflösen.
Ich möchte mich also abschließend bei den Mitgliedern des Unterausschusses für die bisherige Zusammenarbeit bedanken und freue mich auf die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss. Diesem stehen mehr Handlungsmöglichkeiten als einem normalen Ausschuss zur Verfügung. Das haben wir hier deutlich herauskristallisiert. Aufgrund der Vielzahl der Akten sehe ich da allerdings ein erhebliches Stück Arbeit auf uns zukommen, aber davor scheuen wir uns ja nicht. Ich bitte somit um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen in der ersten Reihe der Koalitionsfraktionen!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Christoph Grimm, AfD: Ja, das sollen Sie tun!)
Ich schäme mich, weil wir den Opfern und den Hinterbliebenen noch immer keine Gerechtigkeit geben konnten. Deshalb schäme ich mich!
Ach, unsinnige Aktivitäten, meint der Herr Förster von der AfD. Ich wiederhole das, weil man die Zwischenrufe schlecht hört in der Liveübertragung. Unsinnige Aktivitäten sind es also, wenn wir den NSU-Komplex aufarbeiten wollen.