Die Zahlen sind an der Stelle für die Folgerung, die Sie daraus ziehen wollen, vollkommen irreführend. Selbst die regelmäßige Vorwurfsintensität, dass nur drei bis vier Prozent des CO2, das in der Welt austritt jedes Jahr, von Menschen gemacht ist, vergisst Folgendes: Sie sind in einem ursprünglich geschlossenen System von CO2 und Sauerstoff unterwegs. Das, was der Mensch, seitdem er fossile Brennstoffe nutzt, hineinträgt in das System, ist ein Nettozuwachs. Der ist zwar in Prozenten minimal, macht aber immer noch Milliarden Tonnen aus und ist eben nicht mehr in dem geschlossenen System von Pflanzen, die das CO2 abnehmen, und von Tieren und Menschen, die es dann wiederum zurückverwandeln in einem geschlossenen Biotopsystem, sondern das ist der Nettozutrag. Dieser Nettozutrag wird nicht mehr weiterverwendet und führt daher zu den schädlichen Auswirkungen nach Überzeugung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, und zwar, nachdem der CO2-Wert über Jahrtausende anhand der entsprechenden Bohrungen, die man aus dem Bohrkern nehmen kann, weitgehend konstant, und zwar weltweit weitgehend konstant gewesen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Argumente, das weiß ich, lassen sich jetzt ewig austauschen. Ich bin mehr dafür, mir die Erkenntnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein Stück weit zu eigen zu machen bei Themen, die ich nicht selbst erforschen kann. Ich kann das nicht selbst erforschen, das gestehe ich freimütig ein. Ich gucke auf fremde wissenschaftliche Ergebnisse.
Ich würde dann noch zwei, drei Punkte aufgreifen, von denen ich glaube, sie wenigstens ein bisschen begleiten zu können, weil sie juristischer sind oder energiepolitischer:
Erstens. Die Behauptung, M-V habe die höchsten Strompreise, ist bisher nicht gedeckt. Das war bisher immer Brandenburg. Ich glaube, Ihre Zahlen gehen da fehl. Das entschuldigt aber nichts, das ist ja deswegen nicht zwingend besser. Sie haben aber zwei in der Tat größere Probleme. Erstens, es sind beides benachteiligte Bundesländer. Wenn Sie das mit Bremen vergleichen, einer Stadt, wo Sie an eine Strippe Tausende von Haushalten anschließen, dann machen wir es genau umgekehrt. Wir ziehen Tausende von Metern, bevor wir einen Haushalt anschließen. Sie werden eine vollständige Gleichheit von Netzentgelten an der Stelle nicht hinbekommen.
Zweitens. Ja, wir tragen eine deutlich größere Verantwortung bisher in der Energiewende. Diese bildet sich zum Teil ab, aber genau das war der Grund, weshalb diese Landesregierung und im Übrigen auch der letzte Bundestag sich dafür eingesetzt haben, dass Netzentgelte deutlich fairer bundesweit gewälzt werden. Da stehen jetzt zum Teil noch Rechtsverordnungsumsetzungsakte an, die sind nach dem Bundeskoalitionsvertrag fest zeitnah umzusetzen. Es wird also dort etwas passieren.
Im Übrigen, wenn Sie das letzte Jahresende anschauen, schon da sind deutliche Senkungen der jeweiligen Abgaben in Mecklenburg-Vorpommern von verschiedenen Stromversorgern geltend gemacht worden, die ersten kleinen Erfolge, die sich jetzt aber fortsetzen müssen. Da bin ich ja dicht bei Ihnen, dass wir das nicht so laufen lassen wollen, Das haben wir hier aber auch wiederholt diskutiert und uns unsererseits als Regierung dazu bekannt.
Meine Damen und Herren, soweit Sie auf die Löhne ansprachen, sind genau die erneuerbaren Energien und die Energiewende etwas, was circa 15.000 sehr stabile, im Durchschnitt deutlich besser vergütete Arbeitsplätze geschaffen hat. Von daher ist es genau das Gegenteil, kein Arbeitsplatz vernichtender, sondern in diesem Bundesland ein Arbeitsplatz schaffender Bereich.
Ein letzter Hinweis sei mir erlaubt, weil Sie China ansprachen. China ist schwer mit Deutschland vergleichbar, weil die von einem anderen Sockel und Tableau kommen. Wenn sie in gleicher Weise Autos besäßen wie wir, hätten wir ein echtes Problem. Die wenigen Autos, weniger zumindest als bei uns, haben denen schon Probleme gemacht. Wenn Sie zurzeit Elektrobusse serienmäßig kaufen wollen, kommen Sie an China nicht vorbei. Ich gehe davon aus, die deutschen Hersteller werden es in den nächsten eineinhalb Jahren auch hinbekommen. Aber wir kommen deshalb an China nicht vorbei, weil diese schon eine völlig andere Nachfrage bei sich generieren. Sie haben zurzeit die größte Abnahme und Produktion von Elektrobussen beispielsweise – ich meine große Reisebusse –, und sie haben auch zwischenzeitlich bei der Windkraft massiv hochgefahren, weil sie das Problem sehen und versuchen, es entsprechend zu bekämpfen.
Ich freue mich gleich auf Ihren Wortbeitrag hier und stehe dann auch gern noch mal auf. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist so schnell gewesen. Also ich verspreche, dass wir über dieses Thema der Zwischenfragen noch mal nachdenken werden. Und wenn wir uns in der Geschäftsordnung darauf verständigen, dass die Redner zukünftig selbst sofort sagen, ob sie eine Frage beantworten oder nicht, dann werden wir auch so verfahren. Vielleicht stört das auch weniger den Redner. Bis dahin wäre es natürlich schön, wenn Sie auf mich gewartet hätten. Aber es ist eindeutig so, dass jetzt der Minister keine Frage mehr beantwortet, sondern wenn Sie einen Redebeitrag leisten, auf Ihren Redebeitrag noch mal eingehen würde. Das ist das Angebot, das ich hier gern vermittle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich nur auf zwei Aspekte eingehen. Den einen hat als Einzige Frau Dr. Schwenke erwähnt. Ich meine damit die Expertenanhörung im Energieausschuss. In die gleiche Richtung zielt ein Papier des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft vom Montag dieser Woche, das heißt „Weckruf an die Politik“. Der Titel mag reißerisch sein, aber er ist nicht von mir, er ist vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
Aus dem Ausschuss möchte ich jetzt nicht mündlich zitieren, ich möchte nur auf die Papiere eingehen, die ohnehin frei zugänglich sind, die man im Internet abrufen kann, und eben dieses Papier vom Montag geht in die gleiche Richtung, was die Übertragungsnetzbetreiber in ihren Papieren erwähnen. Ab dem Jahr 2023 postulieren sie eine deutliche Unterdeckung der gesicherten Leistung. Darauf muss man natürlich reagieren. Man kann nicht davon ausgehen, dass wir dieses Stromdefizit dann einfach importieren, weil ja die Nachbarländer durchaus ähnliche Gebrauchskurven haben.
Der Neubau von Kraftwerken dauert in der Regel vier bis sieben Jahre, schreibt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Und wenn das 2023 so ist, dann braucht man zumindest mittelfristig eine Lösung dafür. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Der Netzausbau sowohl auf der Übertragungsnetzseite als auch auf der Verteilnetzseite kommt ja recht gut voran, da ist durchaus einiges passiert in letzter Zeit. Da ist kurzfristig relativ viel in Planung.
Dann fordert der Bundesverband einen Ausbau der Energiespeicherung. Da komme ich zu Herrn da Cunha. Wenn Sie sagen, dass Kohle, Uran und Öl endlich sind, haben Sie natürlich vollkommen recht. Aber das gilt nicht nur dafür, das gilt natürlich auch für Lithium, seltene Erden und so weiter, was Sie brauchen, um eine Energiespeichersystemtechnik, um Elektromobilität und Ähnliches aufzubauen. Da würde ich Sie bitten, das mal zu prüfen, wie weit Sie damit kommen mit den bekannten Lithium- und seltenen Erdenvorräten, die wir
Sodann fordert der Bundesverband auch einen Ausbau von Gaskraftwerken, die man sehr schnell hoch- und runterfahren kann, um die Schwankungen bei der Wind- und Solarstromerzeugung zu kompensieren. Die Papiere hatten wir im Ausschuss auch, das ist kein Geheimnis, aber dort passiert zurzeit nichts. Und wenn wir jetzt nichts tun und die gesicherten Reservekapazitäten in Form der Kohlekraftwerke bereits jetzt vom Netz nehmen, dann laufen wir in ein Problem hinein.
Jetzt sagen Sie natürlich: Liebe AfD, bringt mal eine Lösung! Ja gut, ich habe eine. Wir sollten das Abschalten der Kohlekraftwerke durchaus noch ein paar Jahre nach hinten schieben, um nicht in die Gefahr großflächiger Blackouts reinzulaufen, weil der Schaden dann viel größer ist. Ich weiß, der Staat kann keine Gaskraftwerke bauen, das ist klar, aber er muss natürlich die Rahmenbedingungen schaffen, sodass das dann möglich ist und wir diese sicherere Stromversorgung, die wir hier über viele Jahrzehnte hatten, auch fernerhin haben werden. Das war das eine. Darauf ist sonst noch keiner eingegangen. Ich weiß nicht, warum, aber gut.
Dann kommt immer das Arbeitsplatzargument. Vorhin kam das Argument durch, ich glaube, es war der Minister, mit 15.000 Arbeitsplätzen. Es ist klar, ich kann natürlich sagen, ich habe Unternehmen, die sind in der Windkraft tätig, in der Solarindustrie, Wartung, Instandhaltung, als Zulieferer, da entstehen Arbeitsplätze. Aber Herr Professor Sinn, er ist Ihnen sicherlich bekannt, ehemaliger Leiter des ifo Instituts in München, hat mal eine Rechnung aufgemacht, durch die genannten hohen Strompreise – ob sie nun höher als in Brandenburg sind oder gleich hoch, lasse ich jetzt mal weg, das ist auch nicht so wichtig – entstehen Verdrängungseffekte in herkömmlichen Branchen, also in anderen Investitionsgüterbranchen oder in Konsumbranchen. Durch diesen Kaufkraftentzug verschwinden an anderer Stelle auch Arbeitsplätze.
Meines Wissens hat bisher nur Baden-Württemberg eine Studie veröffentlicht, die sich auf die Nettoeffekte, die Nettoarbeitsarbeitsplatzeffekte der Energiewende bezog, in diesem Fall Baden-Württemberg. Ich persönlich bin da eher skeptisch, weil Nettoarbeitsplätze könnten durch die Energiewende eigentlich nur dann entstehen, wenn die Kapitalintensität der Produktion in diesen neuen Sektoren kleiner ist als in den alten. Das erscheint mir aber sehr unwahrscheinlich. Andererseits ist es so, wenn dem doch nicht so ist und es entstehen Nettoarbeitsplätze unter dem Strich, dann bedeutet das natürlich, dass ich mehr Personal brauche, um zum gleichen Ergebnis zu kommen. Das heißt, ich mache den Energieerzeugungssektor genau genommen unproduktiver. Wenn ich das aber tue, dann laufe ich quasi zwangsläufig in Einkommens- und Lohnsenkungen hinein. Aber das kann nicht das Ziel staatlichen Handelns sein.
Dann noch ein dritter Aspekt ganz kurz. Es kommt auch oft das Argument, wir sind innovativ. Innovativ ist natürlich jede neue Technik. Es gibt dort auch sehr viele innovative Elemente. Das bestreite ich nicht, gar keine Frage. Aber weiß der Staat wirklich besser als die Unternehmen, wie die Investitionen gelenkt werden sollen? Das hatten wir schon mal und das hat nicht funktioniert vor 1990. Ich denke, das ist auch nicht der richtige Weg. Der Staat
kann natürlich Pilotprojekte machen, er kann Anstöße geben, er kann Rahmenbedingungen setzen, alles klar, alles kein Problem, aber er sollte nicht zu stark lenkend eingreifen, weil dem Weg, den wir in Deutschland gehen, folgen einige Länder partiell durchaus, die machen auch was im Bereich erneuerbare Energien, aber die Stringenz, in der wir das durchziehen, gibt es so in keinem anderen Land, zumindest ist mir das nicht bekannt. – Danke sehr.
Ich habe zum Beispiel ein Interesse daran, dass wir über ergebnisoffene Forschung diskutieren. Und meine Frage vorhin wäre gewesen, ob das …
Das sind diejenigen welchen, da steht ein namhaftes Institut dahinter, das sich damit beschäftigt. Im Prinzip ist es keine Neuentdeckung, das ist nur eine andere technische Form davon. Und wenn Sie sich mit der Geschichte der Atomkraft auseinandersetzen – darum ging es ja, dass wir nicht dezidiert gegen Atomkraft sind, sondern einfach andere Formen wollen. Die gängigen Leichtwasserreaktoren wollten die Amerikaner haben, damit sie daraus waffenfähiges spaltbares Material generieren können, und die Russen haben dann mitgemacht. So hat sich das weltweit verbreitet. Diese Fluidreaktoren waren in Betrieb. Es gab Forschungsreaktoren in China, die sind abgeschaltet worden, die würden die Abfallverwertungsproblematik in den Griff kriegen. Damit hätten wir nicht die Problematik dieser teuren Uranentsorgung et cetera. Das war eine Geschichte. Die Rohstoffe dafür, zum Beispiel das Thorium, reichen für mehrere Tausend Jahre nach Expertenmeinung. Das ist der eine Punkt.
Der nächste Punkt, das hat mein Kollege angesprochen, sind die seltenen Erden. Ich rede jetzt nicht davon, dass diese, wie der Name schon sagt, sehr begrenzt sind. Ich rede davon, unter welch erbärmlichen Bedingungen,
sowohl für die Umwelt als auch für die Arbeiter, die dort diese Sachen abbauen müssen, zum Beispiel im Kongo. Ich weiß nicht, ob Ihnen das überhaupt klar ist. Und diese ganzen Dinge brauchen wir für die Speichertechnologien, nur mal so nebenbei.
Der nächste Punkt: Die Kosten dafür zahlen wir am Ende alle, wenn zum Beispiel die Umwelt im Kongo nachhaltig versaut wird. Aber das ist ja weit weg, das interessiert uns in dem Zusammenhang nicht, weil Sie uns immer erzählen, unser Fokus liegt nur hier, meiner nicht im Übrigen.
Der nächste Punkt: Was machen wir denn mit der Entsorgungsproblematik der alten Windkraftanlagen? Hat schon mal jemand über ein schlüssiges Konzept nachgedacht? Das wird auch wieder ein Riesenproblem. A) ist die Technologie mir zumindest nicht bekannt und ich bin kein Fachmann, ich bin tatsächlich bei dem Thema interessierter Laie, also tue ich hier nicht so, als wäre ich der Fachmann, und b) interessiert es mich, weil mich die Tatsache interessiert und ich eine Tochter habe, für die das irgendwie sinnvoll finanzierbar sein soll, auch die Stromerzeugung im Übrigen.
Das Thema Entsorgungsproblematik – keine Antwort – zahlen wir alle, ist egal, es ist ja genug Geld da.
Dann sprach interessanterweise im Petitionsausschuss ein Experte bei einer Anhörung davon, dass wir Strom für 2 Milliarden Euro, und ich zitiere, „in die Tonne produziert haben“. Das finde ich nicht besonders glücklich, denn wenn wir das einfach so unkontrolliert in fremde Netze einspeisen, bestehen dort wieder die Gefahren der Notwendigkeit von Eingriffen.
Und diese zwölf Minuten, die wir hier haben an Stromausfällen, haben wir auch nur deshalb, Herr da Cunha, weil Leute, Experten dort mehr als einmal in Netze eingreifen mussten, um es stabil zu halten. Das ist auch nicht einfach so passiert. Über die Folgen eines Blackouts gab es eine Schweizer Dokumentation – sehr interessant, was da passiert. Unser Netz ist europaweit verknüpft. Das heißt, wenn wir nicht vor Ort Schwarzstartfähigkeit bei unseren eigenen Kraftwerken hinkriegen, dann haben wir hier ein Problem. Wir haben genug Strom, aber unsere Netze sind nicht blackout-gesichert. Übrigens wäre das wieder so ein Thema, wenn Leute sich gegen diese mögliche Blackout-Versorgung stellen, dann kommen wir in ganz andere Problematiken, das hatten wir ja schon mal.
Beim Thema Klimawandel sprach der Minister davon, das war vorhin auch gesagt worden, dass es verschiedene Expertenmeinungen gibt. Es gibt tatsächlich eine andere Meinung. Es gibt Leute – und das sind nicht irgendwelche Klimaskeptiker aus der Laune heraus –, die sind der Überzeugung, dass auch die Sonnenaktivität einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel hat. Jüngst hat das ein Skandinavier, ein skandinavischer Wissenschaftler untersucht und richtig Ärger bekommen. Man wollte sogar an seine Existenz und er hat richtig Streit mit den Vertretern der CO2-Theorie genau deshalb bekommen, weil diese Mindermeinung nicht gelten gelassen wird. Es ist einfach ein anderer Ansatz und der wird nicht gelten gelassen, weil wir uns alle ja an diesen sogenannten menschengemachten Klimawandel gewöh