Das ist doch die übliche Taktik von der AfD, haben wir doch gestern gehört, immer die Redebeiträge da zu unterbrechen.
Jetzt würde ich ums Wort bitten, Herr Butzki, und ich erläutere noch mal, was ich gestern gesagt habe, damit das jeder weiß.
Wir haben ja hier schon im Landtag thematisiert, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer sich für eine Überarbeitung der Geschäftsordnung zusammenfinden und möglicherweise auch für Neuregelungen, was die Frage angeht, wenn sich die Redner nun erheblich gestört fühlen durch Zwischenfragen, ihnen die Möglichkeit zu offerieren, gleich Nein zu sagen. Das haben wir aber noch nicht, und da ich hier immer auf die Einhaltung der Geschäftsordnung bestehen muss, müssen wir uns an der bestehenden Geschäftsordnung orientieren, und die sieht nun einmal vor, dass ich Sie offiziell frage, ob Sie bereit sind, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Jess zuzulassen.
Da hätte ich gleich schon sagen können, vielleicht geht er nachher selbst noch mal ans Pult, ansonsten werden wir heute Nachmittag Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Ich wollte noch mal ganz deutlich sagen, die Grundschullehrer leisten eine hervorragende Arbeit, und ich denke, das ist wichtig für unsere Schulen.
Wenn wir die Besoldung umstellen wollen, bedarf es natürlich einer wirklich sehr gründlichen Prüfung und einer Einschätzung der finanziellen Folgen sowie einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. Die insgesamt notwendigen Regelungen sind innerhalb von nur acht Monaten, wie im Antrag gefordert, nicht zu bewerkstelligen, das muss man so deutlich sagen.
Es muss vieles beachtet werden, insbesondere die Folgen für den Landeshaushalt, da es ja ständig wiederkehrende Kosten sind. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, bei mir schlagen immer zwei Herzen in der Brust. Zum
einen weiß ich, was die Grundschullehrer/-innen leisten, und ich würde sofort sagen, es soll höhergruppiert werden, aber auf der anderen Seite weiß ich, dass viele Bereiche in der Landesverwaltung Kürzungen vornehmen mussten und einem strikten Personalkonzept unterlagen.
Wir waren in der letzten Woche mit dem Agrarausschuss in Gülzow in der Landesforschungsanstalt. Da haben wir gehört, dass das Personal um die Hälfte reduziert worden ist, und der Aufgabenbereich ist nicht kleiner geworden. Ähnlich sieht es in anderen Bereichen im Landwirtschaftsbereich aus. Letztens war ich in der Nationalparkverwaltung, da ist es wirklich Spitz auf Knopf. Also wir haben da überall großen finanziellen Bedarf und dann ist es immer schwierig, so einen Bereich sehr groß hervorzuheben. Ich weiß, dass es schwierig ist, die Bereiche untereinander zu vergleichen.
Oberste Prämisse ist in der Koalition, keine neuen Schulden aufzunehmen. Wie Sie wissen – und das können wir ja auch aus dem Koalitionsvertrag ersehen –, haben wir Schwerpunkte gesetzt. Über die beitragsfreie Kita wurde gesprochen, wir haben die Umsetzung der Inklusion, wir haben den Breitbandausbau und die Digitalisierung, wir stellen auch mehr Polizisten ein. Das könnte man weiter fortführen. Für die Opposition ist es natürlich immer sehr einfach, da Forderungen zu stellen. Wir hören das ja fast in jeder Landtagswoche. Frau Bernhardt spricht regelmäßig immer zu den Kitas und fordert da mehr Geld,
Frau Kröger früher, Herr Koplin, immer mehr Geld für die Kultur, Frau Schwenke, wir haben es vorgestern gehört, für den ÖPNV, den öffentlichen Personennahverkehr oder Schienenpersonennahverkehr, Frau Oldenburg immer für die Schule, und so weiter und so fort. Das könnte ich weiter fortführen.
Das ist natürlich eine Aufgabe der Opposition, die Regierung in dieser Hinsicht zu treiben, aber eine Gesamtstrategie sieht anders aus. Und jetzt weiß ich gleich wieder, wenn ich Gesamtstrategie sage, dann kommt der Strategiefonds, aber der ist auch schon zigmal von Ihnen überzeichnet, wofür Sie den alles ausgeben müssen. Außerdem gibt es bei der Einstellung der …
Die Eingruppierung der Lehrer ist in der Tarifgemeinschaft geregelt und einige Länder, Berlin und Brandenburg, versuchen sich jetzt einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen. Das sehe ich natürlich auch kritisch und da wir jetzt in diesem Doppelhaushalt dafür nichts vorgesehen haben, ist es schwierig, so eine zweistellige Millionensumme dort herauszubekommen.
Und es bleibt ja nicht bei der Höhergruppierung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Es gibt
durch die Änderung der Landesbesoldungsordnung Veränderungen. Es muss das Abstandsgebot bewahrt werden und nicht zuletzt wird es wieder Auswirkungen auf die Zuschüsse der Schulen in freier Trägerschaft haben, die würden natürlich auch partizipieren, und dann würde die Summe noch wesentlich höher werden.
Beim Ringen um die besten Lehrkräfte müssen wir den Lehrkräften gleichmäßige Bedingungen anbieten und bisher sind wir sehr verantwortungsvoll damit umgegangen. Ich muss wirklich sagen, ich bin 2011 in den Landtag gekommen, wollte was für Schule machen und wir haben auch was erreicht. Wenn man sagt, man hat nichts getan: 2011 sah der Landeshaushalt oder Finanzhaushalt 760 Millionen Euro für die Bildung vor, im Jahre 2016, als für mich die erste Legislaturperiode zu Ende war, waren es 960 Millionen. Der Bildungsetat ist um 200 Millionen Euro gesteigert worden. Und wenn man dann sagt, man hat für Bildung nichts getan, finde ich das schon sehr, sehr schwierig.
Außerdem muss alles solide finanziert werden, das darf man nicht vergessen. Wir haben die Verbeamtung bis zum 40. Lebensjahr, wir haben die Höhergruppierung der Regionalschullehrer oder auch das Lehrergesundheitsprogramm. Alle wissen ja, dass ich mich für die Arbeitsbedingungen und die Verbesserung der Situation für Lehrerinnen und Lehrer weiterhin einsetzen werde, und das auch sehr aktiv, aber wir haben viele Bereiche, und da muss man natürlich dann auch hart verhandeln. Aber wenn ich jetzt von unserem Koalitionspartner gehört habe, dass geschieht mit großen Fortschritten, bin ich ja auf diese Koalitionsgespräche sehr, sehr gespannt.
Zum einen ist es die Lehrergewinnung, zum anderen ist es die Umsetzung der Inklusion. Ich möchte bloß mal drei Schwerpunkte setzen. Auch da stellen wir 240 Lehrkräfte ein, das wird sicherlich nicht dabei bleiben, zusätzlich werden die Lehrerinnen und Lehrer dort geschult werden, es ist die Schulbausanierung angedacht oder auch die Digitalisierung wird ein großer Schwerpunkt sein in den nächsten Jahren. Darüber haben wir ja vorgestern, nein, gestern Abend auch diskutiert, dass da einiges geplant ist.
Also noch mal zusammengefasst: Wenn wir das jetzt so ohne Weiteres beschließen würden, würde das mindestens ein zweistelliger Millionenbetrag sein, und das Jahr für Jahr. Das ist erst mal schwierig, das ist überhaupt nicht abgebildet im Haushalt, und deswegen werden wir heute aus diesen Gründen dem nicht zustimmen, aber es wird weiterhin ein wichtiges Thema bleiben
und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen. Heute lehnen wir ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir heute eine ganz besondere Besuchergruppe haben, und zwar Schülerinnen und Schüler der Klasse 7 der Allgemeinen Förderschule aus Barth, die ihren Landtagsbesuch dem Gewinn des Bibelwettbewerbes 2017 des Landes Mecklenburg-Vorpommern verdanken. Herzlichen Glückwunsch!