(Thomas Krüger, SPD: Aber was ist es dann? Sagen Sie doch mal! Was ist Ihre Alternative? – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, stell ihm nicht so komplizierte Fragen!)
Wir sagen, Bildung kostet Geld, und es ist gut angelegtes Geld, denn es ist ein Vorschuss in die Zukunft. Der Lehrermangel, gerade im ländlichen Bereich, ist nur zu beheben, wenn wir es uns auch leisten wollen.
Und damit haben wir es zunächst mit einer Frage der Priorisierung zu tun, denn nur, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Punkt II.3 des Antrages springt dann wieder zurück zu den Lehramtsstudenten. Hier greifen die Fraktionen von SPD und CDU Anträge auf, die DIE LINKE bereits im Mai 2017 oder im Januar 2018 eingebracht hatte. In diesen hatte die Fraktion ähnliche Fahrkostenzuschüsse für die Lehramtsstudenten angeregt. Im Mai hatte Frau Ministerin Hesse darauf noch geantwortet, ich zitiere: „Ich habe … erhebliche Zweifel, ob die Rechnung in dieser Einfachheit aufgeht.“ Zitatende. Im Januar 2018 beteuerte dagegen Frau Hesse sehr nachdrücklich, dass die Angelegenheit der Fahrtkostenübernahme „geprüft“ würde
und dass Sie dazu den Antrag der LINKEN nicht brauchen. Jetzt wird von SPD und CDU fast derselbe Antragspunkt eingebracht,
Unsere Fraktion gab hierzu bereits im Januar zu bedenken, dass auch andere Studiengänge mit teils erheblichen Zusatzkosten, darunter auch Fahrtkosten, belastet sind und dass eine solche Entlastung von Lehramtsstudenten eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Studiengängen darstellen würde.
Die beiden letzten Antragspunkte bieten nur noch den üblichen bürokratisch-formalen Abschluss mit den Forderungen nach Evaluierung des Modellprojekts nach zwei Jahren
(Rainer Albrecht, SPD, Das ist kein Schaufensterantrag. – Andreas Butzki, SPD: Das ist überhaupt kein Schaufensterantrag.)
der letztendlich nichts am Umstand der im Beschäftigungssektor der Lehrkräfte vorherrschenden Mangelverwaltung ändert oder am Ende gar noch Rechtfertigungsgründe in diese Richtung liefert. Mit diesem Antrag wird lediglich Zeit verbrannt, Zeit, die wir nicht mehr haben, denn bereits im nächsten Doppelhaushalt – und das ist der letzte in dieser Legislaturperiode – müssen die Mittel für einen wirksamen Einstieg in die Beseitigung des Lehrermangelproblems bereitgestellt werden.
Genau hieran wird deutlich, dass es sich hierbei bedauerlicherweise um einen Schaufensterantrag handelt,
denn bei den angesetzten zwei Jahren für das Modellprojekt fände die Evaluierung erst deutlich nach der Verabschiedung des nächsten Doppelhaushaltes statt. Damit würde eine Umsetzung von möglichen Erkenntnissen, die zweifelsfrei Geld kostete, denn all das, was Herr Butzki aufgezählt hat, was er am Inhalt dieses Antrags festmachen möchte, wird zweifelsfrei Geld kosten,
auf die nächste Legislaturperiode vertagt, was nicht geht, da Paragraf 113 unserer Geschäftsordnung sagt, dass dementsprechend unerledigte Anträge und Sachen ausgebucht werden zum Ende einer Legislaturperiode.
Bei getrennter Abstimmung stimmen wir dem Punkt II.1 zu, gerne auch mit dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der LINKEN, ansonsten lehnen wir den handwerklich zum größten Teil unzumutbaren Antrag ab.
Das betrifft auch den Änderungsantrag der BMV, der den Ursprungsantrag lediglich mit einigen Präzisierungen
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Traurig, traurig! Keine Alternative! – Thomas Krüger, SPD: Keine eigenen Vorschläge! Nichts, null!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört, es geht um die Umsetzung eines für die CDU sehr wichtigen Punktes des Koalitionsvertrages zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs vor allem im ländlichen Raum.
Nun kann man das natürlich so machen wie Herr Kröger eben, man kritisiert einfach jeden Punkt dieses Antrages. Gefragt danach, welche Inhalte hat man denn selbst, hat er, glaube ich, gesagt, wir müssen einfach nur mehr Geld einstellen. Wofür das Ganze, sind Sie leider schuldig geblieben, Herr Kröger.
Das ist ein ziemlich inhaltsleeres Manöver und ich würde mir in Zukunft – Sie sind ja immerhin Vorsitzender des Bildungsausschusses – von Ihnen auch etwas oder überhaupt mal etwas inhaltliche Tiefe wünschen, dann würden wir hier schon ein Stück weiter kommen.
Wir alle wissen, dass vor allem die Attraktivität des Lehrerberufes im ländlichen Raum eine schwierige Frage ist. Wer das kennt, weiß, in Rostock und Greifswald – die Ministerin nickt – finden wir immer genug Lehrer. Wir haben immer zu viele und sehr viele, die uns ansprechen, ob wir Ihnen nicht dabei helfen können, dort eine Lehrerstelle zu bekommen. Geht man hingegen bei uns in die ländlichen Wahlkreise, ob in Malchin, Altentreptow oder auch Penkun,
ist es in der Regel schon ziemlich schwer, Lehrkräfte zu finden und dort auch zu binden. Noch schlimmer wird es zum Teil an kleineren Grundschulen. Wir beide kennen das, Herr Krüger, aus Gielow, wie kompliziert das in den letzten Jahren dort war.
Es war nur mit Möglichkeiten von anderen Schulen zu bewältigen, dort den Unterricht abzubilden. Deshalb finde ich es gut, dass wir heute diesen Antrag einbringen und dass wir ihn hoffentlich auch beschließen werden. Er ergänzt unser Maßnahmenbündel. Herr Butzki hat schon davon gesprochen, dass wir 50 Millionen, jetzt sind es mittlerweile 60 Millionen, jährlich dafür ausgeben, um verschiedene Maßnahmen zu ergänzen, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen.
An dieser Stelle, wo ich meinen Kollegen Renz hier sehe, will ich noch mal dran erinnern: Alles hat damit begonnen, dass die CDU-Fraktion nach langem Werben die Verbeamtung der Lehrer
Wir haben, ich habe es erwähnt, besonders kleinere Gemeinden mit ihren kleinen Grundschulen und Regionalen Schulen hiermit im Blick. Wir wissen, bis 2025 müssen wir 7.500 Lehrerstellen besetzen. Wir stehen damit in Konkurrenz zu allen anderen Bundesländern. Wir konnten im letzten Schuljahr 384 Lehrerstellen besetzen. Das zeigt, dieses Maßnahmenpaket, was wir eingeführt haben, entfaltet schon Wirkung, und deshalb wollen wir dies weiter umsetzen.
Zum besagten Modellprojekt, es steht noch etwas mehr im Antrag, ich will es nur noch mal kurz ausführen, weil es schon gesagt wurde: Es sind die Nachreichfristen für die Lehramtsstudiengänge Gymnasium, es ist der zusätzliche Einstellungstermin, den wir ab Oktober haben werden – auch das ist, denke ich, ein ganz wichtiger Punkt, um Wartefristen zu verhindern –, und wir haben zum Schluss das Kernanliegen, das Modellprojekt. Es soll dazu dienen, den ländlichen Raum als Arbeitsort für Lehrer attraktiv zu machen. Wir haben gehört, es soll auf zwei Jahre angelegt sein.