Oder ein anderer rechtskräftig verurteilter Terrorist, ISTerrorist – in Deutschland rechtskräftig verurteilt – soll abgeschoben werden in die Türkei. Die Verwaltungsgerichte sagen Ja, Verfassungsbeschwerde, das Verfassungsgericht sagt Nein, und zwar Abschiebungshindernisse – die Probleme kennen wir alle, die Abschiebungshindernisse, vom Gefälligkeitsattest bis zu dem, wohin ich jetzt komme –, dass in der Heimat eben Folter droht, dann dürfen wir nicht abschieben. Das hat das Gericht natürlich auch geprüft. Dann sagt das Verfassungsgericht, ja, in der Türkei ist nicht generell Folter, das ist alles schon in den Gerichten beachtet worden, aber – und dann kommt die Kernbegründung – in diesem Fall ist es ein rechtskräftig verurteilter IS-Terrorist und da ist ja zu befürchten, dass die Türkei mit ihm etwas härter umgeht. Und dann läuft er jetzt rum und kriegt auch eine Duldung, weil er nicht abgeschoben werden kann. Das ist die reale Lage, die Sie dem Bürger nicht klarmachen können.
So, und jetzt fange ich mit einem Punkt an, da werden Sie wahrscheinlich gleich losbrüllen: Artikel 16, das Asylrecht. Wir sind das einzige Land in der Welt, das das Asylrecht als individuelles einklagbares Grundrecht hat.
Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, mal zurückblicken in die 90er-Jahre, da hat es einen Wahlkampf gegeben – da war ja die Migration wesentlich geringer als jetzt –, da hat die CDU ganz klar logisch gefordert die Abschaffung dieses individuellen Grundrechts durch einen Gesetzesvorbehalt. Dann hätten wir nicht die heftigen Diskussionen, ob jemand, der an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ sagt, hier unbedingt eingelassen werden muss, dann wäre das nämlich im Kern etwas vereinfacht und erledigt. Deshalb sage ich, wenn wir ehrlich sind, dann werden wir auf Dauer nicht darum herumkommen, es so zu machen wie andere Länder, dieses individuelle Asylrecht abzuschaffen.
Warum haben wir dieses Recht? Dieses Recht haben wir doch aus der Erfahrung des letzten Krieges mit politischen Flüchtlingen. Da haben wir ja ganz andere Vorstellungen gehabt. Da hat man vielleicht einen Willy Brandt im Kahn über die Ostsee schippern sehen, um woanders Asyl zu erlangen. Was wir jetzt haben, hat doch mit Asyl nichts mehr zu tun. Da kommen Hunderttausende,
du wirst in ein Land kommen, wo Milch und Honig fließen, da musst du nur ein Wort sagen – Asyl –, und dann bist du drin, und egal, wie lange das alles dauert, du wirst dann dortbleiben können. Das ist wie Märchenstunde, das ist die politische Realität in der Mitte Europas. Und das finden Sie gut!
Wissen Sie, das Allerschlimmste ist ja nicht nur, dass zwangsläufig – wir sind doch nicht besser oder schlechter als andere Völker – Migration zum Problem wird. Was ich sehr schlimm finde, ist, davon betroffen sind menschlich auch die, die tatsächlich integriert sind, die schon lange hier sind.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.)
Fragen Sie die mal, wie sich diese illegale Migration, die Berichte von den Messerstechereien auf diese Leute und deren Akzeptanz in der Bevölkerung auswirken!
Deshalb sage ich, es bringt gar nichts, dieses Asylrecht jetzt wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Machen Sie das, was Sie 1993 gefordert haben! Kehren Sie zurück zur Normalität und zur Realität und sorgen Sie dafür, dass wir Gesetze schaffen, die mit künftigen Anstürmen fertig werden können! Wenn das die EU nicht schafft – und das müsste sie schaffen, das ist ja ein Problem der Außengrenzen –, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als das national zu machen.
Da kommt die nächste Zauberformel, die im Grunde, ich will nicht sagen, verlogen ist, aber absolut naiv ist: Es heißt ständig, dann sollen wir die Fluchtursachen bekämpfen. Das ist ja toll, was Sie alles können! Also wir Deutschen sollen jetzt in Afrika die Fluchtursachen bekämpfen.
Die Bevölkerung in Afrika vermehrt sich in einer Art und Weise mangels Geburtenkontrolle, die für uns unvorstellbar ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind schlimmer als Pastörs mit Ihrer Argumentation! Das ist nicht mehr auszuhalten!)
Dann sind Sie dümmer als ein Sonderschüler, wenn Sie das nicht begreifen wollen. Ich rede von Fakten.
Also einen Moment, Herr Förster! Es sind zwar jetzt nur noch fünf Sekunden Ihrer Redezeit und wenn Sie darauf bestehen, werde ich Ihnen nach meinen Hinweisen diese fünf Sekunden auch noch geben, aber das, was Sie jetzt gegenüber Herrn Ritter geäußert haben,
(Jens-Holger Schneider, AfD: Herr Ritter hat angefangen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Ich fange jetzt mit Ihnen hier auch nicht an, darüber zu reden, was als Ordnungsruf sanktioniert wird oder was nicht.
Und Ihnen erteile ich nachher gleich als Fraktion einen Ordnungsruf, weil ich glaube, ich habe hier mindestens 30 Mal erklärt, dass Sie meine Entscheidungen nicht zu kommentieren haben. Sie kommentieren das, damit verletzen Sie wieder die Ordnung, Sie nehmen meine Hinweise nicht auf, auch das ist quasi ordnungsrufbehaftet. Ich mache es jetzt nicht. Ich mache Sie noch mal darauf aufmerksam, es gibt parlamentarische Möglichkeiten, wenn Sie an meiner Entscheidung zweifeln, sich entsprechend zu äußern. Ich begründe Ihnen die gerne, aber nicht an dieser Stelle.
So, und jetzt erwarte ich von Ihnen, Herr Förster, die Entscheidung, ob Sie die fünf Sekunden noch nutzen wollen.