wenn in einigen Jahren Maut-Häuschen mit EU-Fahnen alle paar Kilometer auf der A 20 errichtet werden.
Einen Vorgeschmack darauf versucht gerade Bundesverkehrsminister Dobrindt mit seinem Bürokratiemonster namens Pkw-Maut zu installieren. Autofahrer müssen künftig damit rechnen, dass sie nicht nur doppelt, sondern dreifach abkassiert werden.
Neben den berechtigten Bedenken unserer europäischen Nachbarn gegen diese geplante Maut ist zu befürchten, dass jedwede Einnahme für deren eigene Verwaltung gebraucht wird. Eine Maut, die also ausschließlich Kosten und keinerlei Nutzen generiert und die Autofahrer nur unnötig belastet, ist in vollem Umfang abzulehnen. So einfach ist das.
Gleichzeitig versucht der Staat, sich hier immer weiter aus seinen eigentlichen Kernaufgaben zurückzuziehen. Der Erhalt, die Planung und der Betrieb von Autobahnen und Fernstraßen gehören zweifellos zur öffentlichen Daseinsvorsorge, für die der Staat zuständig ist. Es ist deshalb abzulehnen, privaten Investoren die Möglichkeit zu geben, sich in diese hoheitlichen Aufgaben einzumischen,
denn sind Planung, Bau und Instandhaltung erst mal in der Hand einer privatrechtlichen Gesellschaft, bestimmt allein der Profit über die Verteilung der Finanzmittel. Die Konsequenzen sind leicht absehbar: Das Geld wird nur noch dort investiert, wo die höchsten Gewinne zu erwarten sind. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass zukünftig noch ein Meter Autobahn bei uns im Bundesland gebaut wird. Das Geld wird in die wirtschaftlichen Ballungszentren gepumpt, während der Zustand der Autobahnen und Straßen bei uns schlechter wird.
Dabei stellt sich die Frage, wieso überhaupt Geld von privaten Investoren notwendig ist. Allein aus den üppigen Einnahmen der Kfz- und Energiesteuer sollten genug Finanzmittel da sein.
(Jochen Schulte, SPD: Weil Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden. Vielleicht lassen Sie sich das mal von Ihrem haushaltspolitischen Sprecher erklären!)
Warum also überhaupt öffentlich-private Partnerschaften? Weil man so wunderbar, ganz wunderbar die selbst auferlegte Schuldenbremse umgehen kann.
Bauvorhaben werden zunächst privat vorfinanziert und dann langfristig mit erheblichen Mehrkosten staatlich gegenfinanziert. Kurzfristige Lösungen werden übers Knie gebrochen, ohne Rücksicht auf langfristige Kosten.
Aufrichtig wäre es, eine solche verdeckte Kreditaufnahme wie Schulden zu behandeln und nicht als Lösung zu verkaufen. Die dann geschlossenen Verträge werden in der Regel streng geheim gehalten und man verlangt von den Abgeordneten, dass sie über Verträge abstimmen, deren Inhalt sie nicht einmal kennen.
Dass öffentlich-private Partnerschaften sich meist als völlig unwirtschaftlich erweisen, dafür gibt es eine Vielzahl von Beispielen. Bis 2014 sind fünf von sechs Autobahnprojekten, die in öffentlich-privater Partnerschaft realisiert wurden, deutlich teurer geworden, als wenn die öffentliche Hand sie von vornherein selbst in Angriff genommen hätte. Das kann sich jeder vom Bundesrechnungshof bestätigen lassen.
Auch bei uns im Bundesland ist die JVA Waldeck bei Rostock ein klassisches Beispiel für eine ÖPP: Transparenzmangel, Steuergeldverschwendung, Korruption. Das sind die ersten Schlagworte, die einem dazu einfallen.
Ich warne ganz eindringlich davor, eine derzeitige Misswirtschaft auch für die Autobahnen bei uns zuzulassen und der Profitgier so Tür und Tor zu öffnen.
Hinzu kommt auch, dass man aus der Finanzkrise rein gar nichts gelernt hat. Es wird hier ein aufgeblähtes, kreditfinanziertes Geschäft gefördert, das bei der kleinsten Zinsschwankung Gefahr läuft, in sich zusammenzubrechen. Und am Ende kann der Staat hier unsagbar viel Geld in die Hand nehmen, um den Kollaps zu verhindern. Dieses Risiko brauchen wir nicht einzugehen und sollten wir auch nicht ohne Not eingehen. Schon gar nicht sollte dafür in letzter Konsequenz das Grundgesetz geändert werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich nicht zum willigen und kritiklosen Vollstrecker der Bundespolitik zu machen. Eine Privatisierung im Bereich der Autobahnen geht vollkommen am Bürgerwillen vorbei. Wir lehnen es ab, mit Autobahnen und Fernstraßen das Tafelsilber der Gesellschaft zu versetzen und dann am Ende aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch draufzuzahlen.
zunächst einmal ein kurzer Hinweis zur Geschichte der Straßenbauverwaltung, denn Sie sagten eben, das Bestreben des Bundes, die Straßenbauverwaltung für die Bundesautobahnen, insbesondere aber auch aus den Überlegungen des Bundes heraus für die Bundesfernstraßen bei sich selber zu konzentrieren, wäre ein Beispiel für die derzeitige Agenda der Bundespolitik: In den neuen Bundesländern ist bereits 1991 die DEGES GmbH gegründet worden, um Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen zu verwalten und in Auftrag zu geben und zu
bauen. Deswegen ist das nun nichts, was vom Grundsatz her neu ist. Aber vielleicht machen Sie sich einfach mal kundig. Und zu Ihren Steuerausführungen würde ich Ihnen vorschlagen – ich vermute mal, Sie haben auch einen haushaltspolitischen beziehungsweise einen finanzpolitischen Sprecher in Ihrer Fraktion –, dass er Sie vielleicht mal über die Nichtgebundenheit von Steuereinnahmen aufklärt.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich an eine Vielzahl von Anträgen in der letzten Wahlperiode erinnern, bei denen der Kollege Ritter lautstark aus den Reihen des Plenums rief, dass der betreffende Antrag überflüssig sei, meistens, wenn es Anträge der Koalitionsfraktionen waren.
Aber heute, Herr Kollege Ritter, hätte ich bei diesem Antrag Ihrer Fraktion den betreffenden Zwischenruf schon erwartet,
Na, vielleicht müssen wir das Rollenspiel als PGFs dann noch ein bisschen verfeinern, dass das in Zukunft zwischen uns abgestimmt wird.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum ist dieser Antrag überflüssig? Frau Kollegin Schwenke hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in diesem Haus zu Beginn dieses Jahres im Januar eine Debatte zur Zukunft der Bundesauftragsverwaltung bei den Bundesautobahnen und den übrigen Bundesfernstraßen geführt haben. Wir haben sie – auch darauf ist hingewiesen worden – auf der Grundlage eines interfraktionellen Antrages der Fraktionen von SPD, CDU, LINKE und GRÜNEN im großen Konsens geführt und ich persönlich war damals auch sehr zufrieden darüber, Frau Kollegin Schwenke, dass wir das gemeinsam gemacht haben. Wir beide waren ja auch an der Ausformulierung dieses Antrages entsprechend beteiligt.
Meine Damen und Herren, ich kann – zumindest bei meiner Fraktion, und ich habe auch den Eindruck, bei der Fraktion der CDU – in diesem Haus nicht erkennen, dass sich an der in dieser damaligen Debatte durch die einzelnen Redner der Koalitionsfraktionen dargelegten Grundhaltung etwas Prinzipielles geändert hat. Und, meine Damen und Herren, weil darauf eben Bezug genommen worden ist, erlaube ich mir, meine eigenen Ausführungen hier noch mal zu zitieren. In dem Plenarprotokoll der damaligen Sitzung – das können Sie nachlesen – ist von mir ausgeführt worden, ich zitiere an dieser Stelle: „… wir als SPD-Fraktion lehnen auch sämtliche Überlegungen
irgendeiner Privatisierung des Fernstraßennetzes oder des Fernstraßenbaus über die Frage der Auftragsverwaltung hinaus ab“. An dieser Position hat sich zwischen den Koalitionsfraktionen auch im Verlauf dieses Jahres nichts Grundlegendes geändert.
Nur – Herr Kollege Eifler hat darauf hingewiesen – sind wir hier natürlich nicht im luftleeren Raum, sondern wir müssen immer sehen, wie sich die Welt weiterdreht. Dass sich allerdings an der grundsätzlichen Frage nichts geändert hat, wird auch durch die Koalitionsvereinbarung deutlich. Sie haben ja auf die Koalitionsvereinbarung hingewiesen, Frau Kollegin Schwenke. Ich erlaube mir zu zitieren, in Ziffer 92 des Koalitionsvertrages von SPD und CDU aus diesem Jahr heißt es: „Die Koalitionspartner sprechen sich gegen die Gründung einer“ – da müssen Sie aber auch genau hinhören – „sämtliche Bundesstraßen und Bundesautobahnen zentral verwaltenden Bundesfernstraßengesellschaft aus und tragen dazu bei, das bisherige System der Auftragsverwaltung zu verbessern und zu optimieren.“ Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, daran halten wir fest und das ist ja eben auch noch mal durch die Ausführungen des Landesverkehrsministers deutlich gemacht worden.
Deswegen lassen Sie es mich an dieser Stelle vielleicht etwas offener formulieren, als das der Minister Pegel aufgrund seiner Funktion und natürlich auch aufgrund des Umstandes, dass der Verhandlungsprozess zwischen dem Bund und den Ländern noch nicht zum Abschluss gekommen ist, es in diesem Haus vermag: Die derzeitigen Überlegungen des Bundes gehen aus Sicht meiner Fraktion in Kernfragen über die legitimen Interessen der Länder und übrigens auch der Beschäftigten der Autobahnverwaltungen hinweg, auch wenn sich Bund und Länder in den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung im Hinblick auf eine Überführung der Straßenbauverwaltung der Bundesautobahnen in die Rechtsform einer GmbH aufgeschlossen gezeigt haben.
Da möchte ich doch mal deutlich machen, das ist eben keine materielle Privatisierung, hier geht es um eine Rechtsformänderung. Dadurch, dass nicht an private Dritte verkauft wird – Herr Minister Pegel hat es ja auch noch mal deutlich gemacht –, entsteht zumindest von außen der Eindruck, dass der Bund sich gerne aussuchen möchte, was er haben möchte, um den Rest bei den Ländern zu belassen. Deswegen ist es ja auch so wichtig, dass klargemacht wird, dass für die sonstigen Bundesfernstraßen die Verwaltung bei den Ländern bleibt und nur, wenn die Länder das nicht an der einen oder anderen Stelle wollen, dies auch in die entsprechende Gesellschaft des Bundes mit eingebracht werden kann.
Und dass es nicht angehen kann, dass der Bund sich an einigen Punkten quasi die Rosinen rauspicken will, um den Rest bei den Ländern zu belassen, das möchte ich an dieser Stelle an wenigen Punkten deutlich machen. So gehen aus Sicht meiner Fraktion und auch aus meiner persönlichen Sicht die derzeit auf die betroffenen Landesbeschäftigten gerichteten Überlegungen des Bundes, dass der Bund sich einseitig entscheiden will, welche und wie viele Beschäftigte er übernimmt, an der Sache vorbei.
Nach den Vorstellungen des Bundes sollen all diejenigen Beschäftigten, die er selber nicht übernehmen will, bei