Vorstellbar wäre meiner Meinung nach auch eine Mischform, bei der die Grundversorgung mit Nachrichten, Reportagen, regionalen Berichten, Diskussionssendungen und so weiter frei empfangbar wäre und Angebote, mit denen man im Wettbewerb steht zu privaten Anbietern, bezahlt werden müssen.
Zweitens sind die öffentlich-rechtlichen Sender insgesamt viel zu teuer. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet uns mittlerweile 8 Milliarden Euro Beiträge pro Jahr und damit ist er eines der teuersten Rundfunksysteme der Welt. Er hat mit die höchsten öffentlichen Ausgaben pro Kopf und erreicht dabei nur etwa halb so viele Zuschauer pro eingesetztem Euro wie andere Sender in vergleichbaren Ländern.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Es geht uns gerade nicht um die Quote.)
Diese mangelnde Effizienz bei der Erreichung der Zuschauer verwundert nicht, wenn nicht mal die Hälfte des Geldes im Programm ankommt, weil heutzutage diese Sender eigentlich schon Rentenanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb sind. Die Pensionsverpflichtungen wachsen den Sendern über den Kopf. Dazu erhalten manche exorbitant hohe Gehälter beim öffentlichrechtlichen Rundfunk. Wenn Intendanten …
(allgemeine Unruhe – Andreas Butzki, SPD: Sie wollten doch auch da hin! – Zurufe von Christian Brade, SPD, Manfred Dachner, SPD, und Thomas Krüger, SPD)
Zudem gibt es eine Inflation der Sender, die die Kosten weiter nach oben treibt. Wir meinen, wir könnten bedenkenlos die Hälfte der TV- und Radiosender streichen, ohne die Grundversorgung zu gefährden.
Hören Sie bitte mal genau hin! Wir wollen nicht den NDR streichen, wir wollen Programme streichen. Wir wollen den NDR erhalten, weil wir glauben, dass wir ihn brauchen. Ich habe es gerade gesagt, dass wir regionale Informationen brauchen, weil hier der Markt bei den Privaten versagt.
Wir brauchen ihn, aber wir brauchen keine acht Millionen Beiträge. Wir brauchen nicht diese Inflation der Sender, das ist ganz deutlich. Wir wollen die Bürger von den hohen Rundfunkkosten entlasten. Dafür sind wir gewählt.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, genau. Das war der wichtigste Punkt für Sie in der ganzen Legislaturperiode.)
Jetzt kommt der dritte Punkt: Die Öffentlich-Rechtlichen unterliegen zumindest indirekt nach wie vor politischer Einflussnahme.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Anteil der Parteienvertreter in den Aufsichtsgremien der Sender mittlerweile auf ein Drittel beschränkt hat,
Es darf nicht der Geruch entstehen, dass die Politik Einfluss nimmt, und wenn es wirklich nur der Geruch ist. Die Parteien sind in der Gesellschaft sowieso schon überrepräsentiert. Wir brauchen sie nicht auch noch in den Rundfunkgremien.
Damit bin ich beim Punkt 4, dem letzten Punkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seinen Informationsauftrag nicht immer in hoher Qualität wahr. Nehmen wir die Vermischung von Nachricht und Kommentar. Dazu kommt die Tendenz zur Hofberichterstattung. Manche Nachrichten werden ganz weggelassen, weil sie nicht ins Bild passen. Ich erinnere an verschiedene Dinge, unter anderem an die Diskussion um die Euro-Rettung, die laut Kanzlerin alternativlos war. Auch da wurde nicht kritisch nachgefragt oder zu wenig nachgefragt, da hätte wesentlich mehr kommen müssen. Nehmen wir die UkraineKrise, die absolut einseitige Berichterstattung.
Ich als Journalist verfolge das sehr intensiv. Das war wirklich ein absolutes Novum und ein sehr, sehr schlechtes Bild für unsere Journalisten in diesem Land.
Nehmen wir das Versagen in der Migrationskrise, als alle geklatscht haben auf den Bahnhöfen. Da hätte man auch sofort kritische Nachfragen stellen müssen. Das kam erst viel, viel später.
Nehmen wir die Ereignisse – Herr Krüger, hören Sie zu! –, die tragischen und dramatischen Ereignisse an Silvester in Köln. Das war ein absoluter Tiefpunkt für die Journalisten.
Erst vier Tage später wurde darüber berichtet. Kleine lokale Journalisten haben dieses aufgedeckt. Die Öffentlich-Rechtlichen haben sich erst am 4. bequemt, als ich es schon zwei Tage wusste, und haben davon berichtet – viel zu spät.
Nehmen wir zuletzt den Mord an der Freiburger Studentin Maria. Kein Wort am letzten Wochenende dazu in der „Tagesschau“. Das ist wirklich unglaublich. Ich habe die Sendung selbst gesehen und konnte es nicht verstehen. Die „Tagesschau“ hat sich damit herausgeredet, es sei nur ein regionales Thema gewesen, dabei wurde das
vorher schon bundesweit diskutiert. Es war sogar in der Sendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“, aber kein Wort in der „Tagesschau“. Völlig unverständlich!
Die Journalisten müssen sich nicht weiter für unfehlbar halten. Sie müssen sich wirklich auch mal ernsthaft überprüfen. Das ist wichtig,