Bitte verständigen Sie sich doch erst mal intern auf ein Konzept, was Sie uns hier künftig weiter vortragen wollen. Wollen Sie mehr Autonomie für die Kommunen und vielleicht auch andere Finanzierungssysteme? Damit habe ich vom Prinzip her kein Problem. Ich habe jahrelang in der Kommunalverwaltung gearbeitet und wenn ich sehe, wie die Situation da heute ist, finde ich es schwierig, dass die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung heute stark eingeschränkt sind, weil alle Kom
munen für alles, was sie machen wollen, in irgendeiner Form auf öffentliche Förderung angewiesen sind.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer hat denn das verhindert? Wer hat denn die politische Verantwortung?)
Darüber können wir gerne reden. Aber wenn man in die Richtung will, dann muss man irgendwie auch konsistente Politik machen und nicht sagen, ich suche mir gerade das aus, womit ich am besten zuhauen kann, und dann wird das hier dem Landtag vorgetragen.
Jetzt schauen wir uns mal an, was wir für Angebote machen. Wir machen Angebote natürlich nicht nur für die Beschäftigten im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, sondern das Angebot, Schulsozialarbeit auf der einen Seite über ESF zu finanzieren und auf der anderen Seite nicht genutzte BAföG-Mittel zu nutzen. Das ist ein Angebot für die gesamte Fläche im ganzen Land. Wenn Sie zu uns sagen, wir haben kein Konzept zu der Finanzierung, dann ist das völlig falsch. Die Ministerin hat darauf aufmerksam gemacht. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag von SPD und CDU, da gibt es wieder ein ganz klares Bekenntnis zur Finanzierung von Schulsozialarbeit.
ESF-Mittel sind europäische Mittel, die wir seit Jahren dafür einsetzen. Ich sage Ihnen, meine Auffassung ist, wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das nicht täten. Das wäre irgendwie hirnrissig, wenn wir das europäische Geld auf der einen Seite liegen lassen und sagen, da setzen wir Landesgeld ein. Sie haben gestern in Person von Herrn Koplin darauf hingewiesen, wer zum ersten Mal hier keine Schulden gemacht hat im Landeshaushalt. Das war die damalige Koalition von Rot-Rot. Wir haben gesagt, wir machen keine neuen Schulden. Nur, von dieser Position sind Sie so weit weg, das ist irre. Wenn man anguckt, was Sie hier vortragen, dann geht das nur, wenn man die Geldmaschine im Keller in Bewegung bringt und ohne Ende druckt.
Nur ich sage Ihnen ganz klar: Das wird mit uns nicht funktionieren. Wir bleiben seriös und machen hier eine vernünftige Haushaltspolitik
Ich würde aber gerne noch ein paar Sätze zu Herrn Arppe sagen. Er hat gesagt, wenn man ein vernünftiges
Bildungswesen hätte, dann bräuchte man diesen ganzen Krempel von Schul- und Jugendsozialarbeit nicht, dann würde das alles geordnet laufen, und die Eltern seien die Hauptansprechpartner. Wissen Sie, Sie sind jetzt neu hier im Parlament und ich hätte mir schon gewünscht, dass man von Ihnen mal einen roten Faden dargelegt bekommt, wie Sie künftig die Familienpolitik der AfD gestalten wollen.
Wenn Sie sich die Situation in allen neuen Bundesländern angucken, dann haben Sie durch das Thema Abwanderung, gerade von jungen Frauen, die Situation seit vielen Jahren, dass die Fertilität in bildungsfernen Schichten hoch ist. Und wenn Sie feststellen müssen, dass es Elternhäuser gibt, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden können, und Kinder in einem Milieu groß werden, was für die Entwicklung nicht förderlich ist, dann müssen Sie sich darüber Gedanken machen, wie Sie damit umgehen wollen. Das haben wir getan.
Nehmen Sie beispielsweise das Thema Kindertagesstättenförderungsgesetz. Wir haben im Jahr 2004 81 Millionen Landesmittel dafür zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 sind es 207 Millionen Euro. 207 Millionen Euro! Für die Schulen haben wir unsere Mittel in der letzten Legislaturperiode um 60 Millionen Euro erhöht, plus steigender Schülerzahlen, die auch noch ausfinanziert werden. Der Kollege Butzki, der bei uns dafür zuständig ist, hat mir gesagt, wir waren im Jahr 2011 bei Ausgaben von etwas über 700 Millionen Euro und sind jetzt 2016 bei über 900 Millionen Euro für die Schulen. Da können Sie doch nicht sagen, wir machen da nichts.
Unsere Politik als SPD ist, was das Thema Bildung angeht, so, dass wir sagen, jeder muss seine Chance bekommen, um ins Leben zu finden. Partizipation und Teilhabe sind für alle und für alle Altersgruppen wichtig,
und das machen wir hier seit vielen Jahren inzwischen. Da können Sie sich nicht hier hinstellen, Frau Bernhardt, und sagen, wir haben kein Konzept. Das ist einfach falsch. Wir verfolgen unseren roten Faden in dieser Hinsicht und den werden wir weiterverfolgen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Hilfe der LINKEN brauchen wir dafür nicht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 15 a) über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/85. Wer dem Antrag der SPD und CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/85 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der AfD angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 15 b) über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/41. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/41 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und aus der AfD und einer Stimmenthaltung bei der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, auf Drucksache 7/73.
Guten Morgen, liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Landtagsfraktionen – mittlerweile schon zehn – haben sich zu einer konzertierten Aktion zusammengefunden,
(Vincent Kokert, CDU: Steht ja nichts drin im Antrag, nur Kündigung, mehr nicht. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemeinsam auf den Prüfstand stellen. Dazu wollen wir auch unsere Landesregierung auffordern, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Wir tun dies, weil viele Bürger mit dem Zustand und den Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unzufrieden sind.
Unser Ziel ist dabei, die Sender zu grundsätzlichen Reformen zu bewegen. Diese brauchen wir aus mehreren Gründen:
Erstens. Der neu eingeführte Rundfunkbeitrag ermöglicht keine Wahlfreiheit, weil er von allen bezahlt werden muss,
und er ist deshalb ungerecht. Diese Auffassung teilt übrigens auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Er sagt, aufgrund der heutigen technischen Möglichkeiten gebe es kaum noch Gründe, Zitat, „warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist“. Zitatende.
Er plädiert entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, also für ein Bezahlverfahren. Und genau das ist auch die Position der Alternative für Deutschland.