dass der Einsatz von BuT-Mitteln zu begrüßen sei. Heute höre ich, dass es ein ordnungspolitischer Fehler war. All das zeigt Ihre ganze Widersprüchlichkeit, dass Sie nicht an einem einheitlichen Konzept interessiert sind. Sie haben keinen Plan, wie es überhaupt mit der Schulsozialarbeit weitergehen soll.
(Torsten Renz, CDU: Ständiges Wiederholen machts auch nicht besser. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Anstatt sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden hinzusetzen und ein nachhaltiges, langfristiges Konzept zu erarbeiten, zwängen Sie jetzt die Landkreise und kreisfreien Städte wieder in ein Korsett gegen ihr Votum. Ich möchte Schlagworte aus Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zitieren. Da heißt es in einem Brief an Frau Drese, an die Sozialministerin: „Es ist zu bedenken, dass die Hortbetreuung bereits in der Regel um 11.00 Uhr beginnt, der Ganztagsschulbetrieb an der Grundschule aber erst 14.00 Uhr endet. Die Arbeit der Schulsozialarbeit ist in der Regel nicht um 14.00 Uhr beendet. Es folgen am Nachmittag die Elterngespräche, projektbezogene Vor- und Nachbereitungen und Gremienarbeit.“
Sie sehen, schon rein faktisch funktioniert Ihr Lösungsvorschlag nicht, Schulsozialarbeiter auch als Horterzieher einzusetzen.
Weiter ist in dem Brief der Landkreise zu lesen, dass durch Ihren Vorschlag, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und CDU, die Standards der Schulsozialarbeit außer Kraft gesetzt werden und dass die Trägervielfalt nicht mehr gewährleistet werde. All das muss Ihnen doch zu denken geben.
Aber wir haben noch ein weiteres Beispiel. Gestern konkret war vom Landrat Kärger, wo im Landkreis MSE bereits jetzt die 27 Schulsozialarbeiter gefährdet sind, zu lesen – man muss mal bedenken, von welcher Partei er kommt, CDU –,
eine dauerhafte Lösung für die Schulsozialarbeit über 2017 hinaus wäre das Beste und die sollte auch das Land mit übernehmen.
Falls Sie das gerade nicht darstellen, Herr Renz: Sie machen Flickschusterei und kommen nicht mal den Aufforderungen Ihrer eigenen Landräte nach. Diese fordern ein nachhaltiges Konzept, Sie sagen, nö, ist nicht, und machen Flickschusterei.
(Thomas Krüger, SPD: Aber ist das nicht normal, dass die Kreise gerne hätten, dass wir das alles zahlen?)
Sie haben wieder einmal über die Köpfe hinweg entschieden und das ist bezeichnend für Ihre Politik. Wenn es dann gegen den Baum fährt, dann lassen Sie die Landkreise und kreisfreien Städte alleine,
so, wie es aus den Kleinen Anfragen als Antwort der Landesregierung herauskommt. Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.
Da zeigt sich leider auch Ihre ganze verantwortungslose Politik in der Realität. Im Koalitionsvertrag 2011 von SPD und CDU war noch zu lesen, dass die Schulsozialarbeit gesichert werde.
In dieser Zeit, in diesen fünf Jahren, ist die Zahl der Schulsozialarbeiter, die über das ESF finanziert wurden, stetig gesunken. Waren es im Jahr 2010 noch 273 Schulsozialarbeiter, die über die europäischen Mittel finanziert wurden, so waren es im November 2016 gerade mal noch 198. Für uns ist das ein Abbau der Schulsozialarbeit und keine Sicherung, so, wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Halten Sie sich an Ihre eigenen Aussagen nicht mehr? Das verstehe ich nicht,
(Maika Friemann-Jennert, CDU: Aber dass wir auch weniger Kinder haben, sagen Sie nicht. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
und da möchte ich noch gar nicht mal auf die Jugendsozialarbeiter schauen, die über das ESF finanziert wurden. Auch dort hatten wir einen Abbau in dem gleichen Zeitraum von 257 auf 178. Das ist doch keine Sicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit, die Sie hier immer gerne proklamieren und uns einreden möchten.
Aber ich komme noch mal zum Antrag zurück. Es ist ein Hohn, den Antrag als Lösungsweg zu verkaufen, weil er weder die Jugend- noch die Schulsozialarbeit rettet, noch ausfinanziert ist. Da schaue ich auch in Richtung von Frau Friemann-Jennert, Sie verkaufen in Ihrer Presse den Leuten damit falsche Hoffnung. Es ist und es bleibt ein fauler Kompromiss. Wenn Sie die Verantwortung der Kreise hier angeführt haben, so bin ich gespannt, Frau Friemann-Jennert und Herr Waldmüller, wie Sie sich nächstes Jahr im Kreistag zur Richtlinie zur Sicherung
der Jugend- und Schulsozialarbeit bei uns positionieren werden. Ich hoffe, dass Sie da die Wichtigkeit von Jugend- und Schulsozialarbeit genauso sehen, wie Sie es heute hier dargestellt haben.
Und auch Ihnen, Herr Brade, der in seiner Pressemitteilung mitteilte, dass durch die Hortförderung die wegfallende Finanzierung aus Bildungs- und Teilhabepaketmitteln für die Stellen der Schulsozialarbeit aufgefangen und kompensiert werde, müsste doch die Meinung des Kreisjugendringes in Ludwigslust-Parchim zu denken geben. Ich bin froh, dass wir einen starken Kreisjugendring bei uns im Landkreis Ludwigslust-Parchim haben. Dieser sagte ganz konkret, dass Ihr Vorschlag nur ein zeitliches Verschieben und ein Verlagern des Problems nach hinten sei. So werde die fachliche Schulsozialarbeit nicht gesichert.
Wieso ignorieren Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, die Meinung der Schulsozialarbeiter, die Meinung der Landkreise und kreisfreien Städte, die Meinung der Kreisjugendringe und ihrer eigenen Genossen?
Augen zu und durch, das ist Ihre Strategie und das geht zulasten der Kinder und Jugendlichen und der Schulsozialarbeit. Das ist Ihr neuer Weg, auf Menschen zuzugehen und ihr Vertrauen zu gewinnen. So wird das nicht funktionieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Minister Harry Glawe: Was ist das alles für ein Geschwafel, was da abgelassen wird?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Bernhardt sagte uns gerade, links wirkt. Ich frage mich, wie und wo.
Ja, nur das geht nicht auf irgendwelche Aktivitäten der LINKEN zurück. Sie haben hier einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, darauf haben Sie selber hingewiesen. Diesem Dringlichkeitsantrag sind wir nicht gefolgt. Ich kann Ihnen sagen, warum wir dem nicht gefolgt sind, weil wir an Lösungen gearbeitet haben.
Das, was wir hier heute vorlegen, also unser Antrag, der von Herrn Brade vorgetragen wurde, hat Hand und Fuß. Der Antrag legt dar, was hier bei uns im Lande Mecklenburg-Vorpommern machbar ist. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, von uns gibt es nur Lippenbekenntnisse, dann ist das doch irgendwie zum Totlachen, dann scheinen Sie die Situation nicht richtig verstanden zu haben.
Wir finanzieren seit 2007 kontinuierlich in erheblichem Umfang Schulsozialarbeit. Das Land hat seit 2007 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Das Land hat 55 Millionen für das Thema Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt, das Geld kommt da noch dazu.
Da muss man sagen, Sie sollten eine Klausurtagung machen und für sich mal das Thema Orientierung finden.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Im SGB VIII steht nichts zum Thema Jugendhilfeplanung. Schön, dass Sie bei der Anhörung zugehört haben.)
Wenn Sie in Paragraf 80 SGB VIII gucken, dann wissen Sie, wem das Thema Jugendhilfeplanung für diese Dinge obliegt. Das sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe und, wie Sie wissen, sind das die Kreise und kreisfreien Städte.
Wenn man sich Ihre politischen Aktivitäten anguckt, dann redeten Sie gestern beispielsweise in Person Ihrer Fraktionsvorsitzenden über Regionalbudgets. Sie wollen Regionalbudgets für ländlich periphere Räume. Ich habe Ihre Fraktionsvorsitzende in der Presseerklärung so verstanden, dass im Rahmen der Daseinsvorsorge in ländlich peripheren Räumen auch auf kommunaler Ebene entschieden werden soll, ob eine Schule weiter betrieben wird oder nicht. Ich finde diese Vorschläge nicht schlecht. Da geht es in Richtung mehr Handlungsspielraum für die Kommune. Und wenn Sie meinen, uns einen einschenken zu können, dann geht es in die andere Richtung, dann geht es dahin, das Land muss hier deutlich mehr Verantwortung tragen.