Protokoll der Sitzung vom 28.06.2018

(Horst Förster, AfD: Vielleicht später.)

Sie können fortfahren, Frau Larisch.

Ich wiederhole es noch einmal: Neben dieser in ihrer Kurzsichtigkeit nicht zu überbietenden jahrelangen Politik der unterlassenen Hilfeleistung gibt es noch eine weitere Ursache, die zu den Hungerkatastrophen und einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern beiträgt. Ich denke da an die weltweit agierenden Unternehmen der internationalen Konzerne. Das haben Sie tatsächlich richtig herausgehört. Zum einen beuten sie rücksichtslos die Rohstoffe aus, einschließlich des vorhandenen Grundwassers, zum anderen beuten sie die Menschen aus und machen auch nicht vor Kinderarbeit halt.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Die Beispiele für diese mehrfache Ausbeutung haben Sie allerdings verkürzt. Und nein, es geht uns nicht ausschließlich um Nestlé, es geht uns auch um Bayer/Monsanto, um KiK, um C&A, um H&M, um Primark und um Adidas.

(allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Adidas auch?)

In Ostafrika herrscht zurzeit die schlimmste Dürre seit fünf Jahrzehnten.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Die anhaltende Dürreperiode führt zu dramatischen Ernteausfällen. In Äthiopien haben 42 Millionen Menschen keinen Zugang zu sicherem Wasser. Genau das sagt das Eine-Welt-Landesnetzwerk. 20 Millionen Menschen sind akut in ihrer Existenz bedroht,

(Zuruf von Nadine Julitz, SPD)

gleichzeitig kauft aber jetzt zum Beispiel der NestléKonzern weltweit weiter Wasserrechte, in Äthiopien zum Beispiel, pumpt dort stündlich 50.000 Liter Grundwasser ab und verkauft dieses Leitungswasser in Flaschen als Tafelwasser.

(Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Gunter Jess, AfD)

Die EU hat ihr Versprechen nicht eingehalten,

(Horst Förster, AfD: Wer hat denn das genehmigt? Wer hat denn das genehmigt?)

Nestlé hat gerade sämtliche Wasserrechte in Pakistan bekommen. Wissen Sie, was das heißt? In Pakistan sind so viele Binnenflüchtlinge aus Afghanistan,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

die alle wieder zurückgehen.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Auch aus unserem Bundesland gehen Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan. Deshalb hat das etwas mit unserem Bundesland zu tun.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ja, die Staatskanzlei unterstützt die Fachtagung der IHK Schwerin und des Eine-Welt-Netzwerkes in MecklenburgVorpommern,

(Vincent Kokert, CDU: Das ist doch schön, Mensch!)

die am 3. Juli hier in Schwerin unter dem Motto „Mecklenburg-Vorpommern kauft fair“ stattfindet. Dass M-V fair einkauft, das ist aber noch nicht der Fall.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Denn die Hansestadt Rostock wurde 2013 als faire Stadt ausgezeichnet: Was ist denn davon geblieben in diesem Bundesland? Nichts ist geblieben. Sagen Sie mir eine Stadt, die weiterhin dieses Label verdienen möchte! Parchim bewirbt sich gerade darum.

(Egbert Liskow, CDU: Ich nicht!)

Sie möchten das nicht. Aha!

Ich stimme nicht in vielen Punkten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel überein,

(Vincent Kokert, CDU: Das macht mir Angst.)

aber ihrer Feststellung stimme ich zu, als sie heute im Bundestag erklärte, ich zitiere: „Europa hat viele Herausforderungen, aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage … werden.“ Zitatende.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ich möchte ergänzen, dass die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ländern damit zusammenhängt und wesentlich darüber entscheidet, ob wir die Herausforderung Migration bewältigen, und zwar auch in unserem Bundesland.

Jetzt möchte ich Ihnen noch einmal erklären, was Mecklenburg-Vorpommern tun kann. Sie können alle – Fachministerinnen, Fachminister und die Ministerpräsidentin – Einfluss nehmen in den Konferenzen, Sie können Einfluss nehmen über den Bundesrat. Wir fordern die Erarbeitung von Kriterien für die Beschaffung von Produkten in den Behörden und nachgeordneten Einrichtungen. Wir fordern, dass Sie dieses gemeinsam mit dem Eine-WeltLandesnetzwerk tun, und wir fordern eine langfristige Bildungskonzeption für Schulen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Frau Larisch, gestatten Sie jetzt noch die Nachfrage …

Ja, ja.

… des Fraktionsvorsitzenden?

Ja, ja. Entschuldigung.

Bitte schön, Herr Kramer.

Sehr geehrte Kollegin Larisch, vielen Dank, dass Sie jetzt im dritten Anlauf die Frage gestatten. Aber natürlich zu Recht, die Redezeit ist die Ihre.

Ich finde einige Aspekte, die Sie genannt haben, gerade über diese Firmen, Globalisierung und so, …

(Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Frage?!)

… finde ich absolut richtig und korrekt.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Welche zum Beispiel?)

Dennoch sei die Frage gestattet: Finden Sie es nicht widersprüchlich, heute Abend zu Gast bei dem Schlossfest zu sein, wo Musik aus chinesischen Lautsprechern kommt und möglicherweise auch Produkte von Nestlé und andere Produkte wie auf der von Ihnen genannten Blacklist sich dort wiederfinden?

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Das ist widersprüchlich. Vielleicht passt genau deshalb dieser Antrag „Ein Jahr G 20“.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Hä?)