Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das alles vor dem Hintergrund – und das hat Frau Kollegin Schwenke in ihrem Redebeitrag ja selber deutlich gemacht –, dass eine Vielzahl der kommunalen beziehungsweise kreislichen Aufgabenträger ja längst schon dabei ist, für sich Lösungen in ihrem Nahverkehrsraum zu erarbeiten, wie dieses Problem tatsächlich auch gelöst werden kann.
Und, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, sehr geehrter Herr Kollege Wildt, wenn immer wieder angesprochen wird, ja, die Lösungen gehen aber nur bis zur Kreisgrenze, erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung, weil auch hier ist im ÖPNV-Gesetz ausdrücklich geregelt, dass solche Probleme innerhalb der Nahverkehrsräume über die Nahverkehrspläne durch die jeweiligen Aufgabenträger einvernehmlich zu regeln sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Passiert ja nichts.)
Frau Dr. Schwenke, es ist jetzt genau das eingetreten, was ich vermutet habe. Ihr Antrag, in dem Sie schon den Aufwuchs des Verkehrs mit eingeplant haben, der ist so komplex und das Ganze wird als zu teuer von vornherein abgewiesen.
Bei unserem Antrag, der das Ganze noch offenlässt und der sagt, wir wollen den Status quo überhaupt erst mal
… das bringt gar nichts, weil die Busse sowieso nicht fahren, da brauchen die auch gar nicht umsonst fahren zu können, denn sie können damit gar nichts anfangen. Das zeugt schon von gewissem Humor, Herr Minister Pegel. Also eigentlich bin ich doch der Meinung, man müsste sich entscheiden.
Unsere Forderung war erst mal sehr simpel. Wir haben einen öffentlichen Personennahverkehr, der funktioniert, die fahren auch schon, die Kinder dürfen damit zur Schule fahren und nicht mehr. Unsere Idee ist jetzt nur, dass doch wenigstens die Schüler – und da kann ich mit Frau Oldenburg mitgehen, das kann man noch ein bisschen erweitern, da sollte keiner ausgegrenzt werden, das wäre sicher nicht das Problem bei uns –, dass diese Kinder die Busse, die schon da sind, auch benutzen können.
Ich weiß nicht, wie nah Sie an den tatsächlichen Problemen, die dort auftauchen, dran sind. Ich möchte mal ein Beispiel von der Insel Rügen bringen. Das ist in dem Fall immer das Beste, weil ich es genau weiß. Wenn also das Kind in Bergen zur Schule geht und möchte nach Hause nach Mönchgut fahren, dann darf es auch nur genau diese Strecke benutzen, die der Schulweg ist, nur genau diese Buslinie. Möchte das Kind jetzt zum Beispiel einen kleinen Umweg fahren und sagt, ich fahre erst nach Binz, gehe da zum Sport und fahre von Binz nach Hause, geht das nicht mehr, dann muss es dafür einen Fahrschein kaufen. Dieser Bus existiert ja, da könnte man einsteigen, den braucht man auch nicht irgendwie noch aufzubauen oder zu verteuern, der fährt. Der fährt sogar mit jeder Menge leerer Plätze durch die Gegend, da wäre noch genug Platz für etliche Kinder, um dort einzusteigen. Das ist nur ein Beispiel und wir können ganz viele Beispiele finden. Die Landkreise, da bin ich bei Ihnen, die Landkreise machen das auch schon, die beobachten das und versuchen jetzt, wo sie so langsam wieder ein bisschen zu Geld kommen, diese Probleme zu lösen.
Sie, Herr Minister, haben genau zwei Themen angesprochen: Das eine ist das Geld, das andere ist die Zuständigkeit. Das Geld allein ist erst mal überhaupt kein Argument, um sich mit dem Thema nicht zu beschäftigen. Wenn das so wäre, dann könnten wir unsere Plenarwoche deutlich verkürzen, denn es gibt ganz viele Themen, die irgendetwas mit Geld zu tun haben und die kommen nicht immer von der Opposition, sondern – wir haben es ja in der Aktuellen Stunde erfahren – die kommen sogar meistens von der Regierung, denn das Geld wird in der Regel von der Regierung ausgegeben mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen.
Dementsprechend ist das Geld nicht allein ein Punkt, um ein Thema abzulehnen, sondern – wir haben es beide gefordert – wir möchten gerne, dass über das Thema im Ausschuss gesprochen wird. Das werden wir sicherlich sowieso sicherstellen können, aber es geht ja um die
Rückendeckung des Landtages, denn wenn Sie von vornherein sagen, Ihnen ist das egal, und Sie gehen auf dieses Thema gar nicht ein, dann brauchen wir es im Grunde genommen auch nicht im Ausschuss zu besprechen.
Das zweite Thema ist die Zuständigkeit. Sie lehnen es komplett ab, dafür irgendwie zuständig zu sein. Ich hatte Ihnen mit Bedacht das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen genannt. Vor 38 Jahren fühlte sich die Landesregierung dafür zuständig, zumindest etwas auf den Weg zu bringen. Die kommunale Verantwortung ist in NordrheinWestfalen nicht anders geregelt als bei uns. Ich habe extra Nordrhein-Westfalen genommen. Ich hätte ja auch zum Beispiel Bayern nehmen können, ich habe aber Nordrhein-Westfalen genommen. Damals gab es einen Ministerpräsidenten, Johannes Rau, den ich noch persönlich kenne und dem das ein wichtiges Thema war, die Schülerbeförderung beziehungsweise den Verkehrsverbund überhaupt erst mal herzustellen und damit eine Erleichterung im Personennahverkehr.
Ich habe das Beispiel Schokoticket genannt, auch mit großem Bedacht, denn dieses Schokoticket ist tatsächlich ideal im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Es ist sehr einfach. Sie haben die soziale Komponente – Ministerkind ja oder nein – insofern berücksichtigt, als dass das dritte Kind umsonst fährt, das zweite Kind, ich sage es noch mal, kostet 6 Euro pro Monat, das erste Kind 12. Sie können davon ausgehen, je mehr Kinder eine Familie hat, desto größer sind die finanziellen Anspannungen. Das ist nun mal so, jedes Kind kostet Geld und bringt Einkommenseinbußen, zumindest zeitweise, mit sich, sodass Sie da eigentlich sagen können, eine soziale Komponente ist drin und die ist vor allen Dingen so einfach, dass man eben nicht, wie es Professor Weber vorgeschlagen hat, die Einkommenssteuererklärung der Eltern prüfen müsste, sondern Sie haben eine zumindest tendenzielle soziale Komponente drin und mehr braucht es dann aus meiner Sicht auch nicht.
Also Ihre Argumente haben überhaupt nicht überzeugt. Sie haben insofern nicht überzeugt, weil Sie sich damit noch nicht einmal beschäftigen möchten. Ansonsten könnte man ja noch sagen, gut, die Anträge waren beide noch nicht perfekt, das haben wir auch beide zugegeben, aber Sie weigern sich sogar, sich im Ausschuss damit zu beschäftigen und überhaupt eine Lösung zu suchen.
Ach so, dann noch mal, Herr Dr. Jess, zu den 60 Millionen Euro, die damals in der Anhörung genannt worden sind: Das ist genau der Grund, warum ich sage, wir brauchen diese Modellregion, denn diese 60 Millionen sind definitiv zu viel. Wenn Sie das umrechnen auf die Schüler, würde das bedeuten, es sind Fahrscheinerlöse von 1.200 Euro pro Schüler in Mecklenburg-Vorpommern bei dieser Berechnung. Das kann überhaupt gar nicht sein. Kein Kind gibt 1.200 Euro im Jahr für zusätzliche Fahrscheine aus, um irgendwie durch die Gegend zu fahren, zum Sport oder sonst wohin.
Ja, ja, es geht um die Kosten insgesamt, aber das ist immer eine Frage, wie ich das berechne. Die Kosten sind heute schon da. Das war die Verwechslung, Herr Minister, zwischen Kosten und Erlöse. Die Kosten sind heute schon da. Die BMV möchte sie auch im ersten Schritt nicht erhöhen, wir möchten nur die Erlöse wegfallen lassen, die von den Schulkindern oder von den Schülern heute noch bezahlt werden, um freiwillige Schulfahrten damit zu bezahlen. Das war mein Beispiel gerade: Wenn das Kind sofort nach Hause fährt, braucht es nicht zu bezahlen, wenn es den Umweg über den Sportverein in Binz macht, muss es die Fahrkarte bezahlen. Diesen Fahrkartenerlös möchten wir streichen.
Das sind keine 60 Millionen, auch nicht in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein viel kleinerer Betrag. Das müssen wir in einer Modellregion ausrechnen und dann hätten wir eine saubere Basis, um zu starten, und können gucken, wie wir schrittweise das ganze Programm weiter ausbauen, Mittel für den öffentlichen Nahverkehr erhöhen. Das muss natürlich nachfrageorientiert sein. Wenn die Kinder dann trotzdem nicht damit fahren wollen und sagen, ich fahre lieber Moped, das darf ich, oder keine Ahnung, was auch immer, dann hat das alles keinen Sinn, das ist ja klar. Wir können das natürlich immer nur schrittweise machen. Sie sprechen von einer Initialzündung, man muss aber erst mal ein Angebot schaffen. Das ist so ein bisschen dieser Kreislauf, das ist eine Gratwanderung, das muss man miteinander abstimmen: Wie viel Angebot schafft man? Auf wie viel Nachfrage wartet man dann immer? Das geht Schritt für Schritt, das muss man Jahr für Jahr weiter ausbauen.
Was mich wirklich enttäuscht, ist, Herr Minister, dass Sie überhaupt keine Ambitionen haben, sich in diesem Bereich zu betätigen, mal einen Verkehrsverbund ins Leben zu rufen und vielleicht erfolgreichen Bundesländern im Bereich Personennahverkehr – nur da –, NordrheinWestfalen, ein bisschen nachzueifern. – Vielen Dank.
Ums Wort gebeten hat noch einmal der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wildt neigt ja immer sehr dazu, ich würde sagen, die Mitte der Moral dieses Landtages zu sein, immer die Mitte der Objektivität.
Ich wertschätze das sehr, ich freue mich dann umgekehrt. Sozusagen sind andere Argumente immer alle unredlich, mindestens das Niveau, unmoralisch. Hier hat keiner gesagt, dass er sich nicht beschäftigt, sondern die Einladung an Sie war, mal die Hosen runterzulassen,
Ich habe Ihnen gesagt, wir haben politische Schwerpunkte in dieser Koalition, die finanzpolitisch erheblich herausfordernd sind: Das ist die beitragsfreie Kita, das war die Verstärkung der Polizei und es gibt weitere Themen, die Sie kennen. In der Aktuellen Stunde haben Sie gesagt, das kennen Sie alles, deswegen bin ich überrascht, ich muss sie deshalb nicht wiederholen. Wenn ich mich für finanzpolitische Verantwortung entschieden habe und etwas tue, was ich auch langfristig durchhalten muss, dann muss ich sicher sein, dass in der durchschnittlichen Einnahmesituation dieses Geld obendrauf geht.
Nein, wir können die Arbeit nicht einstellen, aber Sie müssten nur mal das Rückgrat besitzen, sich hier hinzustellen und zu sagen, ich weiß, dass es begrenztes Geld gibt, mir ist diese Aufgabe so wichtig, dass ich mir Folgendes vorstellen kann, dafür nicht zu tun. Das wäre genau die Diskussion, die wir gerne hier im Landtag führen können. Damit sind wir nämlich bei den Alternativen, die wir diskutieren. Wir diskutieren nicht alles obendrauf.
Zweitens. Das geht immer wunderbar durcheinander, das macht Frau Oldenburg im Übrigen auch. Dann wird hier auf einmal Schülerverkehr diskutiert, und zwar ausschließlich, Frau Oldenburg.
Der steht im Paragraf 113 Schulgesetz drin. Ihre Anträge sagen nicht, ich will den Weg zur Schule bezahlen. Dafür haben wir heute Regelungen. Da können Sie ja sagen, Sie hätten die gerne etwas umfangreicher.