Was wir aber machen, ist eine – und das können Sie gern inhaltlich wegdiskutieren – Ausweitung der Beteiligung des Volkes, nämlich indem wir sie bei der qualifizierten Volksbefragung befragen. Wir glauben schon, dass Politik, sprich Regierung – und nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch die Opposition, deswegen gehören sie immer dazu in diesem Diskussionsprozess, sprich also nicht die Regierungskoalition,
sondern der Landtag –, einen besseren Einblick in das Meinungsbild unserer Bevölkerung durch eine qualifizierte Volksbefragung erhält, wenn man daraus eine politische Entscheidung ableitet, so wie in unseren Gesetzentwürfen vorgesehen bei entsprechenden Quoren, die erreicht werden, nämlich ein Viertel aller Wahlberechtigten müssen zustimmen. Auch das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode abgesenkt von einem Drittel, die Hürde also gesenkt.
Wir glauben, wenn wir dieses Votum der Bevölkerung haben, dass wir dann mit entsprechenden Initiativen – Gesetzesänderungen und so weiter – auch eine höhere Akzeptanz für unsere Entscheidung in der Politik erreichen. Insofern kann ich erst mal nur wenig Kritisches erkennen an unserem Vorgehen. Ich will Ihnen aber auch deutlich sagen, wenn wir – und so habe ich es bisher immer aufgenommen – das Wahlalter mit 16, jetzt wird es nämlich konkret, unabhängig von dem Text, den wir heute auf den Weg bringen zur Beschlussfassung, wenn wir aber jetzt wirklich mal das Thema betrachten, und es ist ja ein offenes Geheimnis, was wir abfragen wollen, über diesen Weg bekommen, dass die Bürger uns sagen mit großer Mehrheit, über 25 Prozent der Wahlberechtigten, ja, wir wollen es, dann glauben Sie doch nicht, dass sich Torsten Renz hier hinstellt und sagt, wir machen das nicht.
Das heißt, wir werden auf diesem Weg, ich sage jetzt mal, eine Herzensangelegenheit der LINKEN auf den Weg bringen. Und jetzt weiß ich ehrlich gesagt nicht, was dagegenspricht, dass Sie diesen Weg konstruktiv begleiten. Ich sage Ihnen eins, auch aus fester Überzeugung
an DIE LINKE gerichtet: Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als ein politisches Geschäft. Ich will das noch deutlicher formulieren, es ist für mich ein Theaterstück mit dem Begriff „Erpressung“.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war die konkrete Ausladung der Zustimmung, Herr Kollege.)
wenn Sie durch den Zwischenruf noch bekunden, dass das für Sie eine Ausladung ist, dann sage ich deutlich an dieser Stelle: Sie wollen keine inhaltliche Lösung, sondern Sie wollen ein politisches Geschäft.
(Beifall Sebastian Ehlers, CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wo haben Sie das heute gehört? Ich hab das nicht gehört.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das Geschäft betreiben Sie doch in der Koalition, wenn Sie es hier vorlegen.)
wenn Akt 1 Ihre Empörung ist, dann schaue ich mir an, was Sie am 30.08. so alles von sich gegeben haben, um uns sozusagen so richtig auf den Baum zu kriegen. Sie haben alles reingepackt, was sich bewegt erst mal. Sie sagen, es ist schon ein starkes Stück, dass allein die Regierungskoalition entscheiden will. Ich sage Ihnen noch mal, im Landtag wird debattiert,
Zu einem Landtag gehört nicht nur eine Regierungskoalition, sondern gehören auch Sie als Opposition.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Gott sei Dank, dass wir das noch sind! Da bin ich ja sehr dankbar, dass Sie das auch anerkennen. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Sie werden nicht beteiligt? Da frage ich mich: Meinen Sie die Vorgespräche, wo im „Nordkurier“ nachzulesen war, dass Frau Schwesig gesagt hat, sie hat sehr wohl mit Ihnen Gespräche geführt, genauso wie mit Vertretern der
BMV? Meinen Sie das, dass Sie nicht beteiligt worden sind? Meinen Sie, dass Sie bei der Ersten Lesung nicht reden dürfen?
Sie werden außen vor gelassen und damit verletzen wir die Rechte der Opposition? Also ehrlich gesagt finde ich schon, dass das starker Tobak ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist weit unter Ihrem Niveau, Herr Kollege! Das ist albern, was Sie da erzählen!)
Wenn Sie dann weiterhin sagen, in diesem Landtag gibt es eine Mehrheit, die kann morgen schon das Wahlalter mit 16 beschließen,
dann sage ich oder frage ich mich, Herr Kollege Ritter, wissen Sie denn alles besser? Wissen Sie denn, wie die Bevölkerung tickt?
Sie werfen uns in dieser Pressemitteilung vor, wir machen Politik von oben. Ich sage Ihnen, das wäre Politik von oben, wenn Sie sich gar nicht auf diesen Weg begeben wollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann können wir überhaupt keine Gesetze mehr verabschieden! Dann können wir doch gar keine Gesetze mehr verabschieden! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wie albern das ist! Wie widersprüchlich das ist, Herr Renz!)
Wir haben nämlich Umfragen, die sagen, Wahlalter mit 16 hat gar keine Mehrheit. Aber wir sind Demokraten und sagen, wir wollen jetzt das Votum der Bevölkerung hören
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Machen Sie doch die Ausschüsse öffentlich!)
Und es ist ja auch etwas Positives in Ihrer Pressemitteilung. Dafür will ich Ihnen ausschließlich noch mal Dank sagen.
Bei aller Kritik am Gesetzentwurf wird sich meine Fraktion dennoch für die Überweisung in die Fachausschüsse einsetzen. Also da bin ich Ihnen wirklich dankbar und das nehmen wir auch sehr gern an. Vielleicht ist das ja schon ein Zeichen der Versöhnung,
denn wenn Akt 2 kommt, zu dem ich dann gern ausführen möchte, ohne dass ich unterbrochen werde, wenn nämlich...