Sie reden hier im Parlament und sagen, Sie sind Zuschauer. Ringen Sie doch um politische Mehrheiten!
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hatten wir kein einziges Mal in zwei Jahren. Das wissen Sie doch selber, Herr Kollege! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Wenn ich mal damit beginnen darf, dass die Änderung der Landesverfassung nicht irgendetwas ist, sondern etwas ganz Besonderes,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Deshalb haben wir die Vorschläge gemacht.)
ich glaube schon, dass die Leute, die auch länger im Landtag sind, dieses Gefühl mit mir teilen. Im Moment
habe ich nicht so das Empfinden, dass die Änderung einer Verfassung, der Verfassung unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern, hier als etwas Besonderes betrachtet wird.
Insofern bin ich als Erstes der Ministerpräsidentin dankbar, dass sie in einer sachlichen Rede dafür geworben hat, dass Sie, die Mitglieder des Landtages, hier spätestens in der Zweiten Lesung dann mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassungsänderung beschließen.
Und sie hat auch für mich nachvollziehbar noch mal unsere Argumente zum Thema 17a vorgetragen. Bei der momentanen Fassung des Artikels 17a glaube ich ganz persönlich, dass sie noch nicht optimal ist. Wir haben hier noch mal die Argumente gehört, die uns bewogen haben, eine andere Formulierung zu beschließen. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es vielleicht die Möglichkeit gibt – und dazu möchte ich auch alle auffordern –, bei entsprechenden Ausschussberatungen um die inhaltlich beste Lösung bei diesem Thema 17a zu ringen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist denn eigentlich mit dem Datenschutz? Machen wir den gleich mit oder bleibt der irgendwo hängen?)
Wenn aber dann insbesondere die AfD durch Professor Weber hier so tut, als wenn wir keine Beteiligung des Volkes in unserem Land haben, dann möchte ich...
Deswegen will ich noch mal sagen, unsere Landesverfassung unter Punkt II sagt aus, „Initiativen aus dem Volk,“
„Volksbegehren und Volksentscheid“ – das ist in unserer Verfassung verankert. Und Artikel 59 spricht dann eindeutig von einer „Volksinitiative“,
die zurzeit 15.000 Unterschriften bedarf. Artikel 60 spricht vom „Volksbegehren“. Ich hoffe, es fällt Ihnen auf, Herr Professor Weber,
Ja, Sie müssen das jetzt schon mal vertragen, dass wir unseren Zuhörern, denen Sie ja suggeriert haben, das
Volk hat hier nichts mitzubestimmen, noch mal deutlich sagen, dass wir Elemente der Volksbeteiligung haben.
Und der Vollständigkeit halber dann auch noch mal für Sie: Artikel 60 beinhaltet auch einen Volksentscheid.
Wenn die Vertreterin der LINKEN, Frau Oldenburg, dann auch inhaltlich so tut, als wenn hier in diesem Bereich nichts passiert, dann will ich noch mal ganz praktisch sagen, was Artikel 59 und 60 bedeuten. Wir haben gerade vor circa zwei, drei Wochen durch eine Volksinitiative 44.000 Unterschriften zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ auf den Tisch gelegt bekommen. 44.000 Unterschriften! Und jetzt wollen Sie mir doch nicht sagen – Sie können es sagen, ich sage Ihnen aber, es stimmt nicht –, Sie wollen doch nicht ernsthaft glauben, wenn Sie Regierungskoalition sind, dass Sie so etwas kalt lässt. Nein, man beschäftigt sich automatisch mit einer Initiative aus dem Volk. Ich sage Ihnen, wenn eine Volksinitiative nicht erfolgreich ist, aber das Anliegen aus dem Volk heraus so wichtig ist, dann werden die Initiatoren weitermachen und dann werden sie auch 100.000 Unterschriften möglicherweise zusammenbekommen, wenn das Anliegen in dem Volk so verankert ist.
Wenn man es sich mathematisch mal durch den Kopf gehen lässt, dass bei circa 1,3 Millionen Wahlberechtigten 100.000 Unterschriften notwendig sind für ein Volksbegehren, dann sind das knappe 7,7 Prozent. Und jetzt können wir darüber diskutieren, ob das viel ist oder wenig.
Der letzte Landtag hat sich auch mit Stimmen der LINKEN dazu entschlossen, diese Zahl festzuschreiben.
Aber ich sage noch mal, wenn das inhaltliche Problem so groß ist, dann gehe ich fest davon aus, dass mehr als 7,7 Prozent der Bevölkerung dieses Thema in einer sachlichen inhaltlichen Diskussion weiter vorantreiben und dann jeder Landtag, wo auch immer in diesem Lande,
was auch immer, nur keine Mehrbeteiligung, dann sage ich Ihnen, es gibt diese Instrumente Volksbegehren, Volksentscheid, Volksinitiative, und ja, wir beteiligen das Volk in einer zusätzlichen Maßnahme,
Jetzt kann man natürlich – und das ist ja nun Ihr Ansatz – sagen, das ist nicht aktiv, was die Bevölkerung machen kann. Da sage ich, ja, das ist tatsächlich so,