Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Dem vorliegenden Antrag ist vor allem in Bezug auf Georgien eigentlich uneingeschränkt zuzustimmen. Das kann ich auch deswegen sagen, weil ich gerade vor wenigen Wochen die Gelegenheit hatte, Georgien zu bereisen und dort auch...
Wäre ich zeitweise gerne. Immer, wenn ich Sie sehe, dann wünsche ich mir doch wieder ein Flugticket nach Tbilisi zurück, ja, das stimmt,
(Jörg Heydorn, SPD: Das können Sie ja realisieren. Sie müssen jetzt nur Schluss machen und zum Flughafen fahren.)
die natürlich auch gewissen wirtschaftlichen Probleme gegenübersteht. Das ist nicht zu leugnen, aber erfreuli
cherweise gibt es dort auch eine Reihe von deutschen Unternehmern, die sich in Georgien, vor allen Dingen im Weinbau, engagieren. Ich hatte die Gelegenheit, einen deutschen Winzer kennenzulernen, der seit 2007 dort mithilft, den georgischen Weinanbau ein bisschen auf Vordermann zu bringen,
immer vor dem Hintergrund der Äußerungen vom linken Bereich des Plenums, dass es sich dort eben nicht um ein sicheres Herkunftsland handelt. Ich war übrigens auch – das wird Sie sicherlich nicht wundern – das eine oder andere Mal in der georgischen Schwulenszene unterwegs und habe, …
(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Wir wollen keine Details dazu! Verschonen Sie uns damit! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
entsprechender Gastronomieeinrichtungen unterhalten können über die Situation der Homosexuellen in Georgien.
Sicher ist da nicht alles so wie in Deutschland, aber diese Leute werden da mitnichten verfolgt und sehen auch keinen Grund, jetzt unbedingt nach Deutschland zu flüchten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, weil sie Sie hier dann treffen würden. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Alles in allem ist Georgien ein sicheres Land, auch von der Sicherheitslage her. Ich konnte da einige Male auch des Nachts durch Tbilisi laufen und musste dann feststellen,
dass die georgische Hauptstadt nachts um zwei sicherer ist als der Schweriner Marienplatz oder der Wall in Rostock mitten am helllichten Tage.
Vor allen Dingen sollte man Georgien auch als sicheres Herkunftsland einstufen, um den Georgiern selbst einen Gefallen zu tun. Georgien hat nach seiner zweiten Unabhängigkeit 1991 einen gewaltigen Braindrain erleben müssen. 1,5 Millionen Georgier sind nach 1991 aus diesem Land ausgewandert, übrigens hauptsächlich nach Russland. Ich denke, es wäre ein Zeichen in diese Richtung, wenn Georgien als sicheres Herkunftsland einge
stuft wird, damit eben deutlich wird, in diesem Land lohnt es sich, in Zukunft zu investieren und die Zukunft voranzubringen. In diesem Sinne ist dieser Antrag ein guter Antrag. – Danke.
Sehr geehrter Herr Kokert, jetzt können Sie mal die Ohren spitzen. Jetzt werde ich öffentlich hier auch mal Lob an der Arbeit der CDU-Fraktion über dieses Mikrofon transportieren.
Es hat doch niemand in Abrede gestellt, dass die CDUFraktion im Bundestag und hier im Landtag, aber auch in allen anderen Parlamenten dieses Landes
aber neben dem Herrn Innenminister und meiner Fraktion scheint niemand das Ansinnen dieses Antrages verstanden zu haben.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, dann schreiben Sie das Ansinnen mal auf! Steht ja nichts anderes da drin, außer, dass Sie uns auffordern, dem zuzustimmen.)
Beginnen wir mal von hinten. Herr Manthei, dieser Antrag richtet sich nicht gegen die Landesregierung, sondern an die Landesregierung, stellt lediglich dar oder soll im Ergebnis Druck aufbauen, Druck aufbauen auf die grünregierten Bundesländer unseres Landes.
Frau Tegtmeier, zu Ihrem Redebeitrag habe ich nur zu sagen, Sie polemisieren, Sie verallgemeinern, Sie hören mir nicht zu.
Das ist nicht mein Niveau, auf dem ich gewillt bin, mit Ihnen Debatten zu führen. Ihr Redebeitrag war – ich zitiere Sie da selbst – „so überflüssig wie ein Kropf“. Unfassbar!
Frau Larisch sagt, unser Antrag ist auch heuchlerisch. Mitnichten, denn dieser Antrag ist schon lange das An
sinnen der AfD. Das, was Sie tun, ist heuchlerisch, Frau Larisch. Politik macht man nicht mit Emotionen, sondern mit Fakten. Mit Ihren Ausführungen haben Sie sich vollkommen nackt gemacht,
Herzlichen Dank, Herr Innenminister, dafür, dass Sie ganz klar Stellung bezogen haben gegen die Haltung der grün-regierten Bundesländer. Wo viel Licht ist, ist aber auch Schatten. Gestatten Sie mir einige Kritik an Ihren Ausführungen, Herr Innenminister, denn wir haben mitnichten das im Grundgesetz verbriefte Asylrecht infrage gestellt mit unserem Antrag. Das haben Sie aber erwähnt. Hinzuzufügen ist auch noch, Sie haben erwähnt, dass es sehr gut geklappt hat mit den Rückführungen der damaligen Westbalkanstaaten, wussten doch aber selbst, dass es ganz andere Rückführungsabkommen gegeben hat als mit den Maghrebstaaten. Also das ist wie Äpfel und Birnen vergleichen. Nichtsdestotrotz hat mir Ihr Beitrag hier Mut gemacht für diese Initiative. Ich bedanke mich und wünsche noch eine angenehme Debatte.