Holger Arppe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Diese neuerlichen Lockdown-Maßnahmen sind in der Tat ein Akt der Hilflosigkeit, und es ist schon wichtig, anders als der Redner der CDU es postuliert hat, zurückzuschauen und den Bürgern zu sagen, dass die Verantwortlichen in der Vergangenheit in der Tat versagt haben, ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, denn Sie hatten ja den ganzen Sommer Zeit, Maßnahmen, Strategien, Konzepte vorzubereiten, denn es war doch eigentlich klar, dass im Herbst/Winter wie bei jeder anderen Erkältungskrankheit auch die Infektionszahlen in die Höhe gehen würden. Sie hätten also im Sommer schon die Kliniken und Spitäler darauf vorbereiten können, zum Beispiel durch mehr Intensivbetten, um dann diesem Ansturm, den Sie ja hier dauernd heraufbeschwören, Herr werden zu können, diesem allfälligen Ansturm.

Sie haben auch kein Konzept für die Wirtschaft vorzuweisen. Ihnen fällt in dieser Situation wieder nichts anderes ein als die Holzhammermethode eines kompletten Lockdowns. Und auf welcher Datenbasis eigentlich? Auch das wissen wir ja überhaupt nicht, wir hören immer nur von den Infektionszahlen. Aber wie hoch genau ist dann die Infektion in der Gastronomie, in der Hotellerie und im Einzelhandel?

Das gibt doch diese Maßnahme, mit der Sie hier, und ich sage es noch mal, Zehntausende Existenzen vernichten und Hunderttausende Menschen ins Elend stürzen, das gibt diese Maßnahme doch überhaupt nicht her.

Was wir haben, sind aktuelle Zahlen der LudwigMaximilians-Universität in München, die festgestellt hat, dass es im Vergleich zu den vergangenen Jahren in Deutschland überhaupt gar keine Übersterblichkeit gibt, trotz Corona. Es gibt sogar eine Untersterblichkeit bei den Menschen unter 39 Jahren. Eine leicht erhöhte Sterblichkeit gibt es lediglich bei Menschen, die älter sind als 85. Um die kann man sich dann natürlich kümmern und um andere Risikogruppen, aber doch nicht das ganze Land hier in Geiselhaft nehmen für Ihre Unfähigkeit.

Da sitzen Sie nun und hoffen auf den Impfstoff wie ein längst geschlagener Feldherr auf die Ersatzarmee, aber was, wenn dieser Impfstoff überhaupt nicht das bringt, was Sie erhoffen, und am Ende damit das Virus nicht aus der Welt verschwindet, wie es ja angedeutet unterstellt wird?! Da gibt es auch andere Experten, die sagen, wir müssen nun mal lernen, mit diesem Virus zu leben, so, wie wir auch mit anderen Krankheitserregern zu leben gelernt haben, und darauf sollten alle ihre Anstrengungen richten, und nicht auf diesen Kampf gegen Windmühlen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Barlen, niemand, da haben Sie völlig recht, der bei Verstand ist, leugnet die Existenz des Corona-Virus. Es geht hier auch gar nicht darum, sondern es geht ja um Kritik an den Maßnahmen der Regierung, an der Politik der Regierenden, und das muss in einer Demokratie doch möglich sein, ohne dass die, die

diese Kritik üben, sich von den Regierenden beschimpfen und diffamieren lassen müssen. So etwas hatten wir schon mal, vor längerer Zeit, erstens.

Zweitens. Ich habe eine Studie der Ludwig-MaximiliansUniversität in München angeführt, und Sie können doch jetzt nicht einfach immer nur dann die Wissenschaft als Kronzeugen anführen, wenn Ihnen die Aussagen dieser Wissenschaftler in den Kram passen.

Wenn es aber nicht so ist, dann negieren Sie diese Ergebnisse dieser Studie in diesem Fall. Und es ist nun mal so, dass die Übersterblichkeit nicht nachweisbar ist, trotz Corona,

im Vergleich zu den Vorjahren.

Und drittens... Ja, das war es eigentlich schon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete!

Herr Barlen, Sie sprachen vorhin von einer Korrelation zwischen Regionen mit hoher AfD-Wählerschaft und hohen Infektionszahlen bei Corona.

Ich behaupte mal, es gibt auch eine Korrelation zwischen dem Umstand, ob in Bundesländern die SPD zusammen mit den GRÜNEN und/oder der Linkspartei an der Macht ist, und den dortigen,

der dortigen öffentlichen Sicherheit. Also das sind irgendwie ja ziemlich unsinnige Vergleiche, die Sie da anstellen.

Viel gravierender...

Haben Sie ja auch nicht belegt.

Viel gravierender ist eigentlich, was Sie noch gesagt haben. Sie haben nämlich behauptet, wenn diese Corona-Maßnahmen jetzt nicht eingehalten werden, dann hätte jede Familie in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr zahlreiche Todesopfer zu beklagen. Und so Ihre eigene Politik mit solchen Horrorgeschichten rechtfertigen zu wollen, das ist mindestens verantwortungslos, vor allen Dingen aber vergiftet es ja auch das Klima in der Gesellschaft, weil damit die Menschen ja in Panik versetzt und hysterisiert werden, ohne dass es dafür irgendeinen Grund gäbe.

Demokratie lebt ja auch vom Widerspruch und lebt auch hier davon, dass es nun mal politische Kräfte gibt, die eine andere Herangehensweise an die Lösung des Corona-Problems favorisieren, und da kann man eben nicht hergehen, um diese abweichenden Meinungen quasi zu delegitimieren, indem man jetzt immer sagt, ja, wenn Sie unsere Politik nicht mittragen, die dann ja alternativlos wäre, dann sind Sie für soundso viele Todesopfer in einer noch zu erlebenden Zukunft verantwortlich. Dieses Postulat der Alternativlosigkeit, verbunden mit solchen Unterstellungen, ist ja eigentlich das Ende eines jeden Meinungspluralismus, und daher ist es in der Tat heuchlerisch, wenn Sie einerseits Millionen und Abermillionen Euro für Demokratieförderprogramme ausgeben, aber andererseits Menschen, die für das Grundgesetz und für die Einhaltung der Grundrechte und für demokratische Mitbestimmung auf die Straße gehen, als Antidemokraten oder gar als irgendwie Rechtsextremisten diffamieren. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Passen tut auch keineswegs, dass wir jetzt hier über Maßnahmen diskutieren, die am Sonntag schon längst beschlossen worden sind. Auch das trägt nicht gerade dazu bei, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung hinter diesen Maßnahmen stetig gleichbleibend hoch ist. Wir haben jetzt 49 Prozent der Bundesbürger, die diese Maßnahmen noch mittragen. Es geht also abwärts, und da sollten Sie sich mal fragen, warum. – Danke!

Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag hat ja unlängst die Kanzlerin in der dortigen Debatte gefragt: Wie viel Schaden, „wie viel Unheil wollen Sie noch anrichten?“. Und das gilt natürlich auch für diese fürchterliche Energiewende, die zudem überhaupt nichts gebracht hat. Wenn man sich mal die Entwicklung anguckt der Pro-Kopf-Emissionen von CO2, dann sind die seit 20 Jahren unverändert auf hohem Niveau. In Italien und Frankreich liegt der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 bei etwas mehr als der Hälfte des deutschen. Das heißt, es wurden Milliarden und Abermilliarden Euro verschleudert, es wurden den Bürgern die höchsten Strompreise nicht nur der Welt, sondern auch des ganzen Sonnensystems, wenn man so will, zugemutet, und das alles für ein Ergebnis, das in keinem Verhältnis zum Aufwand steht.

Würde man tatsächlich 100 Prozent Ökostrom in Deutschland produzieren wollen, dann müsste man die Anzahl der Windenergieanlagen von derzeit rund 30.000 auf 65.000 mindestens mehr als verdoppeln. Das ist den Bürgern natürlich nicht zuzumuten, das wissen die Regierenden auch. Die Akzeptanz der sogenannten erneuerbaren Energien schwindet ja zusehends und deswegen ist ja auch in diesem EEG 21, in dieser Novelle dieser Passus drin, die Ökostromgewinnung zu einer Angelegenheit der öffentlichen Sicherheit, des öffentlichen Interesses zu machen. Und das ist ja leider etwas unter den Tisch gefallen, dieser wesentliche Passus in dieser Novelle, mit dem ja auf nichts anderes abgezielt wird, als den Widerstand der Bürger zu brechen, zu verunmöglichen, auch juristisch gegen den weiteren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen vorzugehen, indem man das ganz einfach zu einer Angelegenheit der öffentlichen Sicherheit erklärt und dementsprechend dann damit rechnen kann, dass selbst, wenn die Gerichte angerufen werden, dann zuungunsten der Bürger entschieden wird. Das ist das, worauf es eigentlich ankommt. Das heißt, die Bürger werden sich mit Sicherheit in Zukunft auf weniger Mitbestimmung an dieser Stelle einstellen müssen.

Die Energiewende ist ein Irrweg – ich bin der Meinung, das wissen viele bei Ihnen in den Regierungsparteien

auch –, ein Irrweg wie übrigens auch diese ganze Corona-Politik, bloß Sie haben da jetzt schon die Weichen überfahren und können jetzt auch gar nicht mehr zurück, ohne zugeben zu müssen, dass der ganze Aufwand der vergangenen Jahrzehnte für die Katz war. Und deswegen machen Sie immer weiter in eine Richtung, die, wie hier schon richtig gesagt wurde, von keinem anderen Land der Welt in dieser Form mitgegangen wird.

In anderen Ländern wird in die Kernkraft, die sauberste, ökologischste Energiegewinnung investiert, und dafür plädiere ich auch hier in Deutschland. In diesem Sinne schönen dritten Advent!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Vor noch nicht allzu langer Zeit hat sich die Fraktion DIE LINKE hier zum Anwalt der Homosexuellen aufgeschwungen und dafür geworben, dass schwule Menschen auch Blut spenden dürfen sollten. In Dresden ist am 4. Oktober dieses Jahres ein schwules Paar von einem islamistischen Gefährder attackiert worden. Einer von den beiden Männern ist auf grauenvollste Weise abgeschlachtet worden. Und wenn ich mir jetzt anschaue die Gleichgültigkeit, mit der Sie hier diesen Fall behandeln

und Partei ergreifen für die Täter

und das Ganze schönreden und relativieren,

dann sieht man doch mal wieder Ihre ganze Doppelmoral und worum es Ihnen hier eigentlich geht.

Ich selber habe meinen langjährigen Lebenspartner vor drei Monaten geheiratet. Und wenn ich mir vorstellen müsste, bei einem Besuch in einer schönen Stadt wie Dresden so etwas miterleben zu müssen, und dann an Ihre Worte hier denke, da läuft es einem ja kalt den Rücken runter!

Aber es ist ja nicht nur so, dass wir hier schon genug islamistische Gefährder im Lande haben, es werden ja auch noch neue hier ins Land geholt, und zwar von Heiko Maaß, SPD, höchstpersönlich, nämlich der Weißhelm-Chef Chalid al-Saleh, der trotz Terrorverdachts – auch ausgesprochen vom Verfassungsschutz, wir sprachen ja gestern über diese Behörde – mit einer Regierungsmaschine aus Syrien eingeflogen wurde nach Deutschland. Tja!

Und dann, was den Rechtsstaat angeht – den Rechtsstaat! –: Rechtsstaat bedeutet ja, dass alle gleichbehandelt werden von der Justiz, und das ist ja eben nicht so, nicht? Also in den Moscheen und in den Treffpunkten der ganzen Islamisten da, da wird von morgens bis abends der Holocaust geleugnet, beim Al-Quds-Marsch in Berlin, da wird zur Vernichtung Israels aufgerufen, ohne dass das irgendwelche juristischen Folgen jemals gehabt hätte,

während gleichzeitig friedliche Demonstranten, die es wagen, die Corona-Politik der Bundesregierung zu kritisieren, mit Wasserwerfern und Tränengas und Polizeigewalt auseinandergetrieben werden.

Und wenn man das beides gegenüberstellt, diese beiden Erscheinungen, und dann hier allen Ernstes von einem Rechtsstaat zu reden – eine Gesinnungsjustiz haben wir, und nichts anderes!

In diesem Sinne danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Aus den Worten von links außen sprach ja wieder einmal die tiefe Abneigung gegen freies Unternehmertum.

Ihnen fehlt offensichtlich jede Fantasie für unternehmerische Innovationen und die Förderung derselben.

Insofern, der Antrag selbst geht durchaus...

Ja, mit Planwirtschaft, das ist ja so Ihre Vorliebe,

aber da erreichen wir ja hier nix.

Dieser Antrag geht in die richtige Richtung. Es fehlt in Deutschland allgemein tatsächlich an Offenheit für neue Ideen. Deutschland ist zu einem sehr innovationsfeindlichen Land geworden. Wenn ich da mal an frühere Epochen denke, da war das ganz anders. Und wenn man jetzt auch über die Förderung von Start-ups und neuen Unternehmen redet, da muss man natürlich auch darüber sprechen – und das ist die allererste Aufgabe des Staates an dieser Stelle –, nämlich die Rahmenbedingungen für genau das zu schaffen. Und wenn ich daran denke, dass Mecklenburg-Vorpommern, was schnelles Internet betrifft, noch immer die rote Laterne hinter sich herträgt, dann muss man da erst mal anfangen. Da muss man sich auch fragen, schnellere bürokratische Abläufe: Kann man die bürokratischen, die staatlichen Reglements etwas ausdünnen, um es an der Stelle auch Unternehmern leichter zu machen, da neue Projekte in Angriff zu nehmen?

Ich möchte an der Stelle auch mal den Blick auf unsere polnischen Nachbarn lenken, die machen das nämlich etwas anders. Polen hat schon recht früh entschieden, dass es nichts bringt, in nicht mehr zukunftsfähige Wirtschaftszweige und Industrien viel Geld zu investieren. Dort hat man,

dort hat man schon 2009 zum Beispiel die Entwicklung von Videospielen zu einer Schlüsselindustrie erklärt und seitdem dort sich auf dem Weltmarkt einen vorderen Platz erobert. Inzwischen gibt es 13 polnische Firmen, die hier in der vordersten Liga mitspielen auf dem Weltmarkt. Deutschland ist da weit abgeschlagen, spielt da überhaupt keine Rolle.

Und wenn ich so dieses Klein-Klein jetzt hier so höre mit irgendwelchen Apps für Gaststätten, das sind doch alles keine Sachen, mit denen man auf dem Weltmarkt reüssieren kann, da muss man doch auch mal ein bisschen größer denken. Und vor allen Dingen, wenn ich dann in dem Antrag lese, dass solche Projekte beim Land eingereicht werden müssen, das heißt ja, dass dann wieder irgendwelche Bürokraten darüber zu Gericht sitzen und dann entscheiden, was gefördert wird und was nicht. Also an der Stelle ein Blick nach Polen ohne die sonst übliche deutsche Arroganz und moralische Überheblichkeit würde hier mal sehr guttun, denn vom Osten lernen, heißt siegen lernen, zumindest an der Stelle. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Der Verfassungsschutz ist in der Tat eine merkwürdige Behörde, denn wie könnte es sonst sein, dass eine vom Verfassungsschutz als linksextremistisch und verfassungsfeindlich beurteilte Dame Richterin am höchsten Gericht dieses Landes ist? Und deswegen ist es auch richtig, den Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form infrage zu stellen und einer Reformierung zu unterziehen. Denn wem dient der Verfassungsschutz? In der Tat dient er den Regierenden bei der Bekämpfung der Opposition. Das ist doch ganz offensichtlich!

Deutschland ist das einzige sich demokratisch nennende Land, in dem der von den regierenden Parteien kontrollierte Geheimdienst die eigene Opposition überwacht und zu deren Diffamierung beiträgt.

Deutschland ist das einzige sich demokratisch nennende Land, wo die Regierung einen 1,1-Milliarden-Posten verabschiedet, der keinen anderen Zweck hat, als die freiheitlich-patriotische Opposition in diesem Lande

zu bekämpfen, zu diffamieren, zu diskreditieren. Und ganz nebenbei ist das natürlich auch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ihre sogenannte Zivilgesellschaft. Die wäre nämlich komplett arbeitslos. Die ganzen Gefolgsleute von Herrn Barlen und seinen komischen Storch-Truppen da

werden ja auch von diesem Topf finanziert. Die wären alle arbeitslos, wenn es das nicht gäbe. Und deswegen brauchen Sie ja auch den Popanz dieser angeblich rechten Bedrohung

und deswegen haben Sie auch überhaupt kein Interesse daran,

deswegen haben Sie auch gar kein Interesse daran, dass zum Beispiel diese 1,1 Milliarden Euro auch für die Bekämpfung des Linksextremismus und des Islamismus Verwendung finden. Sie brauchen den Rechtsextremismus, und deswegen wird dieser Strohmann ja auch mit größter Hingabe gepflegt für die Legitimierung Ihrer Politik.

Und Sie haben überhaupt kein Interesse an der Bekämpfung des Islamismus, weil der Islamismus ist eine – hier in Deutschland, wie er hier auftritt und wirkt –, eine direk

te Folge Ihrer verfehlten Migrationspolitik, und würden Sie dem Islamismus die Aufmerksamkeit schenken, die er verdient, wäre das gleichzeitig ein Eingeständnis Ihres eigenen politischen Versagens. Und deswegen wollen Sie das nicht und deswegen wird das unter den Tisch gekehrt, und deswegen betreiben Sie hier auch ständig diese lächerliche Diskursverschiebung zur Identitären Bewegung und zu Querdenkern und was nicht noch alles. Noch kein Mitglied der Identitären Bewegung hat jemals eine Gewalttat verübt oder jemanden umgebracht gar oder sonst irgendwas, von den Querdenkern ganz zu schweigen. Aber bei den Islamisten ist es etwas ganz anderes und bei den Linksextremisten auch. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Das war ja eben eine Rede, die hätte genauso gut auch jeder AfDAbgeordnete halten können, ohne sich da verbiegen zu müssen.

Dann wäre es zumindest ehrlich gewesen. Ihre Rede war inhaltlich ja ganz vorzüglich, Herr Reinhardt, aber sie war unehrlich, denn Sie reden hier einerseits so, werden gleich aber wieder Ihre Hand heben, zusammen mit Ihren

anderen Kollegen, und das alte System zementieren. Und dann nützt das alles nichts, wenn Sie hier beim Wähler ein bisschen Süßholz raspeln, indem Sie hier so ein bisschen einen auf die AfD-Kritik übernehmen. Es wäre doch viel besser, Sie würden gleich dieser Gebührenerhöhung nicht zustimmen, denn nach allem, was man ja so weiß über die Natur des Menschen und auch von Behörden – und was anderes ist der öffentlichrechtliche Rundfunk ja nun mal nicht –, verändern wird sich doch nichts, solange immer neues und immer mehr Geld fließt. Verändern wird sich doch immer erst dann was, wenn mal ein Cut gemacht wird und gesagt wird, jetzt gibt es nicht mehr, jetzt müsst ihr mit dem, was ihr habt, endlich mal auskommen, und dann müsst ihr euch mal überlegen, ob es 21 Fernsehprogramme und 74 Hörfunkprogramme wirklich braucht.

Das tun Sie aber nicht, das tun Sie aber nicht. Stattdessen reden Sie hier ein bisschen so daher, wie Sie glauben, dass die Bürger es draußen hören wollen, aber ziehen daraus nicht die notwendigen Konsequenzen.

Als nach dem Zweiten Weltkrieg die Alliierten den öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland installierten, hatten sie ja nicht das im Sinn, was heute daraus geworden ist, nämlich letztendlich eine von den Parteien gekaperte und kontrollierte Riesenbehörde mit 2,5 Milliarden Pensionsansprüchen allein für die kommenden vier Jahre. Auch dafür brauchen sie das ganze Geld ja.

Und wenn ich mir hier noch den Antrag der LINKEN, der Fraktion der LINKEN anschaue, da wird ja deutlich, worum es nämlich tatsächlich geht. Es geht einfach darum, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Felle davonschwimmen sieht, weil immer mehr Menschen die immer vielfältiger und damit auch demokratischer werdende Informationslandschaft für sich entdecken und auch nutzen. Und das wollen Sie zurückdrängen, und deswegen muss mit allen Mitteln, Biegen und Brechen der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter in dieser überalterten und nicht mehr zeitgemäßen Form am Leben erhalten werden.

Immerhin gehen ja auch zusätzlich 130 Millionen Euro an die Landesmedienanstalten von dieser Rundfunkgebühr, und die tun ja dann auch nichts anderes als die neuen Medien, von denen Sie hier ja einige aufzählen, dann zu kontrollieren und bei ihrer Arbeit zu behindern. Insofern kann man diesem Antrag nur widersprechen und hoffen, dass es zu der Diskussion kommen wird, die Herr Reinhardt sich so sehnlichst wünscht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Frau Kröger, Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gerade gesagt, dass die in diesem Hause oder dass die Forderung durch eine Reduzierung des Beitrages, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustoßen, eine, gewissermaßen eine indirekte Einmischung in die Rundfunkfreiheit wäre. Nun ist es aber so, dass der Landtag und die hier sitzenden gewählten Abgeordneten als Volksvertreter ja diejenigen vertreten, nämlich die Bürger, die den ganzen Spaß bezahlen. Und wer soll denn sonst hier für die zahlenden Bürger draußen die Stimme erheben und Reformen beim öffentlichrechtlichen Rundfunk anmahnen und das Ganze vielleicht auch durch eine Reduzierung der Geldmittel etwas unterstützen, wenn nicht so ein Parlament?! Und was Sie sagten, Sie haben sich da so ein bisschen, ja, amüsiert über den Vorwurf, ich glaube, Sie sprachen davon, es würde vonseiten der freiheitlich-patriotischen Opposition immer gesagt,

der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „links-grün-versifft“, Zitat. Das ist ja auch gar nicht so weit hergeholt. Wir erinnern uns, es gab vor kurzem eine Umfrage, wo man herausgefunden hat, dass knapp 90 Prozent des Nachwuchses bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugegeben hat, den LINKEN und den GRÜNEN nahezustehen. Also da kann schon rein personell ja keine ausgewogene Medienarbeit dabei herauskommen, oder?!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Regierungspolitik zum Thema Corona erinnert so ein bisschen an einen Supertanker, der ungerührt seines Weges zieht da auf dem Ozean, unwillens und vielleicht auch unfähig, den Kurs zu ändern, was aus meiner Sicht nötig wäre, denn es sind ja immer mehr Fachleute, Ärzte, Mediziner, Wissenschaftler, die die gegenwärtig betriebene CoronaPolitik, vor allen Dingen auch diesen Lockdown, kritisieren, als sinnlos und unnötig darstellen. Wo wir dann zu der Frage kommen: Was sollen diese ganzen Opfer, was sollen Tausende ruinierte Existenzen, was sollen Tausende insolvente gastronomische Einrichtungen, Hotels und so weiter für etwas, was am Ende das gewünschte Ziel überhaupt nicht erreicht?

Das hängt auch damit zusammen, dass meiner, nicht nur meiner Auffassung nach hier völlig falsche Zahlen immer herangezogen werden für die Begründung dieser ganzen Maßnahmen, nämlich das Infektionsgeschehen. Dabei war jetzt unlängst auch im „Deutschen Ärzteblatt“ zu lesen, dass es eigentlich auf ganz andere Sachen ankommt, was die Zahl der benötigten Intensivbetten in Deutschland betrifft zum Beispiel. So sind die Zahlen seit Monaten gleichbleibend bei etwas über 20.000, das ganze Jahr hindurch eigentlich schon. Das Sterberisiko eines 20- bis 39-jährigen Menschen, an Corona zu sterben, liegt bei 0,00019 Prozent, das Sterberisiko eines über 80Jährigen, an Corona zu sterben, liegt bei 0,1222 Prozent.

Entsprechend schreibt dann auch das „Deutsche Ärzteblatt“: „Die Inzidenz der Todesfälle im Zusammenhang

mit COVID-19 geht im Wesentlichen parallel zur normalen Sterblichkeit in den jeweiligen Altersklassen.“ Es hat sich auch statistisch gesehen – seit 2015 sind die Sterbefälle gleichbleibend mit und ohne Corona –, da hat sich überhaupt gar nichts geändert. Es gibt also überhaupt keine Rechtfertigung – von den wirklich wesentlichen und auch zählenden Fakten her – für die Einschränkungen der Grundrechte und eine nachhaltige Ruinierung der Wirtschaft.

Es wäre vielleicht sinnvoller, auf Länder zu schauen, die viel erfolgreicher der Corona-Problematik Herr geworden sind, als da wären zum Beispiel Neuseeland, Australien oder auch Südkorea, die keinen Lockdown haben, weil sie rechtzeitig eine konsequente digitale Kontaktverfolgung betrieben haben, Grenzschließung und eine Fokussierung auf die Risikogruppen. Macht die Regierung so weiter wie bisher, dann werden wir noch jahrelang einen Lockdown haben und am Ende im Elend sitzen. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Bürger dieses Landes können ja heilfroh sein, dass es hier in diesem Hause noch eine politische Kraft gibt, die es wagt, die Maßnahmen der Regierung kritisch zu hinterfragen,

auch wenn das von einigen Rednern hier als nicht konstruktiv diffamiert wird. Mehr Demokratie bedeutet ja nicht oder drückt sich ja nicht darin aus, dass das Parlament hier irgendwelche längst beschlossenen Dinge da nachträglich noch abnickt, sondern mehr Demokratie heißt ja, Diskussion über verschiedene Lösungsansätze, und das, was da gemacht wird, auch kritisch zu hinterfragen. Sie treiben da allerdings ein ganz perfides Spiel, indem Sie nämlich jede Kritik an der Corona-Politik denunzieren als irgendwie verschwörungstheoretisch, als Corona-Leugner und irgendwie, ja, nicht legitim. Aber Sie müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass es immer mehr Fachleute, Mediziner, Wissenschaftler, Ärzte gibt, angefangen von der Kassenärztlichen Vereinigung und so weiter und so fort, die sich aus der Deckung trauen und sagen, die gegenwärtig durchgeführten Maßnahmen werden das angestrebte Ziel nicht herbeiführen,

sondern mehr Schaden anrichten als alles andere.

Ich rede nicht von Umfragen unter Ihren Gesinnungsgenossen,

sondern ich rede hier von dem Urteil von Fachleuten, von Ärzten, Medizinern und Wissenschaftlern. Und das kann man doch als verantwortungsvolle Politik nicht einfach so ignorieren und sagen, es ist doch völlig egal, was die da so sagen, wir fahren unseren Kurs weiter, koste es, was es wolle, egal, ob dabei Tausende oder Zehntausende Existenzen zerstört werden, egal, ob alles, was wirtschaftlich in den letzten 30 Jahren geschaffen und aufgebaut wurde, vor die Hunde geht oder nicht.

Fakt ist, dass Zehntausende selbstständige Gastronomen, Unternehmer, Hoteliers vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, und das hier mit so einer Nonchalance damit umgegangen wird, kann ich mir eigentlich nur so erklären, dass in der Politik immer häufiger Leute entscheiden, die in ihrem Leben selbst nie für ihren eigenen Lebensunterhalt arbeiten mussten,

sondern es sich bequem machen auf ihren Sesseln, im politischen Betrieb oder in der sogenannten Zivilgesellschaft, die gar nicht wissen, was es heißt, das, was man in einem Leben voller Rackerei und Entbehrungen geschaffen hat, plötzlich wieder verlieren zu müssen.

Deswegen hoffe ich, dass dieser Antrag der AfD, wenn nicht hier, aber in der Öffentlichkeit die verdiente Zustimmung findet. – Danke!

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Zuweilen steht im Kleingedruckten das Wesentliche. Das ist bei manchen Verträgen so und auch in Gesetzestexten. So fiel kaum jemandem ein Passus im Referentenentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf, der einen Paradigmenwechsel im behördlichen Umgang mit den sogenannten Ökoenergien darstellen könnte und Klagen gegen umwelt- und landschaftszerstörende Windparks noch schwieriger machen würde als bisher.

Die Bundesregierung plant nämlich, die Nutzung erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung zu einer Frage des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit zu erklären. Freilich ist das ein schlechter Witz, denn die extrem unzuverlässigen volatilen Wind- und Sonnenkraftwerke stellen ihrerseits eine zunehmende Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, zu der ganz wesentlich auch die Energiesicherheit zählt, und die nimmt mit jedem weiteren Windrad und jedem weiteren Solarkollektor, der ans Netz geht, und mit jedem Atom- und Kohlekraftwerk, das vom Netz genommen wird, sukzessive ab.

Dass ein großflächiger Blackout mit unübersehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen bis anhin verhindert werden konnte, ist eher dem Zufall zu verdanken als

planvollem staatlichen Handeln. Gerade jetzt im Herbst geht die Erzeugung von grüner Energie an vielen Tagen wieder einmal stark gegen null, woran auch eine weiter wachsende Zahl von Wind- und Solarparks nichts ändern dürfte. Nach dem unseligen Investitionsbeschleunigungsgesetz, mit dem unter anderem gerichtliche Verfahrenswege auch für Ökokraftwerke drastisch verkürzt werden sollen, ist die EEG-Novelle ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur totalen Klimawende, zur angestrebten Dekarbonisierung und damit zur schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands, mithin zur Vernichtung der ökonomischen Lebensgrundlagen unseres Volkes.

Dass die einschlägigen Lobbygruppen darob jubilieren, ist aus deren Sicht freilich verständlich. So schreibt der Wirtschaftsverband Windkraftwerke, ich zitiere: „Diese Einstufung von“ erneuerbarer Energie „kann auf vielen Ebenen, bei Abwägungsentscheidungen von Behörden und Gerichten sehr positive Auswirkungen haben und ist eine klare und positive Ansage der Politik.“ Zitatende. „Aus Sicht von Experten ist die Entscheidung, die Ökoenergie mit staatsrechtlichen Weihen auszustatten, ‚von enormer Tragweite‘. Die ,Welt am Sonntag‘ zitiert einen Energierechts-Experten, der von einem ‚energiepolitischen Wendepunkt‘ spricht. Der Verweis auf ‚öffentliche Sicherheit‘ dürfte im Streitfall um den Bau etwa von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen. Die neue Norm drohe zur Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe zu werden.“ Nicht nur unter dem Banner von Corona werden also die Bürgerrechte ausgehöhlt, sondern auch im Zeichen des sogenannten Klimaschutzes.

„Der Windlobby ist dies aber noch“ längst „nicht genug.“ So heißt es in der Stellungnahme besagten Verbandes weiter, ich zitiere: „Die bloße Festschreibung des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit im EEG reicht jedoch nicht aus, um den Ausbau voranzubringen und die bestehenden Genehmigungshemmnisse zu überwinden. Vielmehr muss im Sinne der Rechtssicherheit sichergestellt werden, dass sich die getroffenen Festschreibungen auch in den einzelnen Fachgesetzen widerspiegeln und tatsächlich Anwendung finden.“ Zitatende. Damit ist unter anderem eine Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes gemeint, das schon durch ein zielgerichtetes Unterlaufen des Tötungsverbotes bei geschützten Vogelarten zunehmend windkraftkompatibel gemacht wurde.

Ob einer rein privatwirtschaftlichen Nutzung der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung aus rein politischem Interesse überhaupt ein öffentliches Interesse zugeschrieben werden kann, ist rechtlich überdies höchst umstritten. „Mit einer solchen fehlerhaften gesetzlichen Regelung würde der Willkür im Genehmigungsverfahren ‚Tür und Tor geöffnet‘“, schreibt beispielsweise der angesehene Jurist Professor Dr. Martin Gellermann in einem Rechtsgutachten. Er sagt weiter: „Abgesehen davon würde auch eine solche Regelung aus naheliegenden Gründen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten und dadurch das ganze ‚EEG 2021‘ grundsätzlich infrage stellen.“ Zitatende.

Nun könnte man meinen, es würde ja nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, doch die diversen Gesetzesanpassungen werden ihre Wirkung in der Gesamtheit wohl nicht verfehlen. Zwar bezweifeln einige Experten, dass eine Aufwertung der erneuerbaren Energieträger zum Gegenstand öffentlicher Sicherheit in künftigen

Genehmigungsverfahren rechtlich eine Rolle spielen werde, doch könnte sich so manche Genehmigungsbehörde verpflichtet fühlen, gewissermaßen aus moralischen Gründen, eine Entscheidung pro Windkraft oder Solarpark zu fällen. Und vor Gericht wäre dieser Aspekt – zumindest im Eilverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, also der Anordnung eines Baustopps – ein weiteres Gewicht, das eine Abwägungsentscheidung weiter zugunsten der jeweiligen Investoren ausfallen lassen könnte.

Die Bundesregierung ist offenkundig wild entschlossen, allenthalben den Bau, insbesondere von Windkraftwerken, massiv anzukurbeln, um die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen. Eine Verdoppelung der Zahl der Windkraftwerke von aktuell rund 30.000 auf 65.000, was von Experten als unterste Grenze für eine Energiezukunft mit 100 Prozent Ökostrom angesehen wird, dürfte angesichts der massiven Proteste der Betroffenen, vor allem auf dem Lande, auch und besonders hier in MecklenburgVorpommern politisch kaum durchsetzbar sein, es sei denn, man erklärt den Windkraftausbau zu einer Angelegenheit des öffentlichen Interesses sowie der öffentlichen Sicherheit und minimiert damit die Erfolgschancen von allfälligen Bürgerprotesten.

Und mit solchen werden die Verantwortlichen fürderhin mehr denn je rechnen müssen, sind doch viel höhere Zahlen angepeilt als die oben genannten. Das ist dann jeweils abhängig von den Strombedarfsprognosen mit und ohne umfassender Sektorenkopplung sowie der Art und Weise, wie man gedenkt, das Speicherproblem zu lösen. Power-to-Gas und/oder Wasserstoffwirtschaft mit Rückverstromung sind mit hohen Umwandlungsverlusten verbunden, die durch eine noch höhere Nennleistung ausgeglichen werden müssten, was eben noch mehr Windräder und Solaranlagen bedeuten würde.

Wenn dank der neuen EEG-Novelle an vielen Orten doch wieder neue Windräder aus den heimatlichen Landschaften emporwachsen, kann dies freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine sichere und bezahlbare und auch ökologisch verträgliche Energieversorgung auf diese Weise vorderhand nicht zu realisieren ist. Vor dieser verhängnisvollen Entwicklung gilt es, MecklenburgVorpommern zu bewahren. Die demokratischen Mitbestimmungs- und Einflussmöglichkeiten der Bürger dürfen nicht durch staatsrechtliche Spitzfindigkeiten ausgehebelt werden, um so einem schleichenden Ökototalitarismus den Weg zu ebnen. – Vielen Dank!

Nein, nein, nein!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sie tun ja hier gerade so, als wäre das hier eine abseitige Meinung, wenn man diesen Passus im EEG 2021 kritisieren würde. Es ist ja mitnichten so. Auch beispielsweise die FDP,

die FDP hat diesen Passus im EEG 2020/2021 scharf kritisiert als einen Blankoscheck,

als einen Blankoscheck,

auch der für den weiteren und am Bürger vorbeigehenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat da ein gewisses Unwohlsein zum Ausdruck gebracht und von der Bundesregierung Aufklärung gefordert, was genau denn mit öffentlicher Sicherheit und öffentlichem Interesse an der Stelle gemeint ist. Auch Naturschutzverbände haben inzwischen schon Klage angekündigt. Also auch das ist eine Aussage eines FDP-Bundestagsabgeordneten, dass es eben der Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Energiewende nicht gerade zuträglich ist, wenn jetzt mit dem Holzhammer immer

mehr und immer mehr Windkraftanlagen in die Landschaft gestellt werden sollen.

Ich glaube – und das kann man auch nach den Ausführungen von Herrn da Cunha so sehen –, dass die Verantwortlichen insgeheim längst gemerkt haben, dass sie sich,

dass sie sich, …

Halten Sie mal den Mund, Herr Krüger! Das ist doch gar nicht Ihr Metier, Mensch!

… also, dass die Verantwortlichen insgeheim längst gemerkt haben,

dass sie sich mit dieser Energiewende völlig verrannt haben. Und deswegen flüchten Sie,

und deswegen flüchten Sie sich, indem Sie bei jeder Kritik sich in diese Weltuntergangsfantasien flüchten,

indem Sie die Apokalypse an die Wand malen und Ängste schüren, um von vornherein jede Kritik irgendwie mundtot zu machen.

So läuft das nicht.

Und es ist auch nicht richtig,

es ist auch nicht richtig, dass die AfD oder auch ich selbst gegen erneuerbare Energien sind, es wurde aber immer gesagt, eine maßvolle Nutzung von Windenergie, Solarenergie, ein gesunder Energiemix. Und wir sehen ja auch, in anderen Ländern hat man sich längst abgekehrt von diesem Irrweg. In den Niederlanden ist eine Rückkehr zur Kernkraft in der Diskussion. Also Deutschland ist da mal wieder unterwegs auf einem Sonderweg und dieser Weg führt in die Irre. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Geschichte ist ja nicht schwarz-weiß, so, wie es hier heute dargestellt wurde. Und die Farben schwarz-weiß-rot, die wären 1949 um ein Haar die Flagge der Deutschen Demokratischen Republik geworden.

Damals wurde nämlich darüber diskutiert, welche Flagge der sozialistische deutsche Staat bekommen soll. Man wollte erst Schwarz-Rot-Gold, das wollte aber die Sowjetunion nicht, weil diese Farben aus Sicht der Genossen in Moskau für die Weimarer Republik standen und den da stattgefundenen Klassenkampf und das ganze Elend des Kapitalismus. Also entschied man sich zunächst für Schwarz-Weiß-Rot. Und dann ist es letztendlich dann doch Friedrich Ebert zuzuschreiben – also dem kommunistischen Friedrich Ebert, dem Sohn des Sozialdemokraten Friedrich Ebert –, dass man doch Schwarz-RotGold, aber dann mit diesem Emblem in der Mitte nahm.

Aber warum Schwarz-Weiß-Rot zunächst als DDR-Flagge? Weil das die Farben des Nationalkomitees Freies Deutschland auch waren, dem ja viele der Gründungspersönlichkeiten der DDR angehörten. Also das mal dazu. Die Vielschichtigkeit der Geschichte: Schwarz-Weiß-Rot ist also nicht nur ein Symbol für den Nationalsozialismus, wie Sie das hier sehen, sondern auch für Ihren Sozialismus. Das haben Sie hier aber unterschlagen.

Verbieten, verbieten! Was wollen Sie denn noch alles verbieten?! 1935 brachte Curt Mast den allseits bekannten und bei manchen auch beliebten Jägermeister-Schnaps auf den Markt. Curt Mast war ein Duzfreund des Reichsjägermeisters Hermann Göring und ihm zu Ehren hat er das Gebräu so benannt. Soll jetzt also auch Jägermeister verboten werden, weil es braun kontaminiert ist? Wollen Sie Richard Wagner verbieten, weil seine Werke quasi der Soundtrack zu den Verbrechen des Nationalsozialismus waren? Und wollen Sie die jemenitische Flagge auch gleich verbieten, denn die Reichsflagge ist ja, wenn man sie umdreht, die Flagge des Jemen?

Ich möchte Ihnen abschließend ein Zitat aus der „taz“ noch zu Gehör bringen von Christian Rath, dem rechtspolitischen Korrespondenten der „taz“. Der hat hier geschrieben, ich zitiere: „Was provoziert und belästigt, wird verboten, so kann man wohl die Haltung der Länder zusammenfassen. Ein Grundrechtsverständnis, das die Haltungen und die Provozierbarkeit der Mehrheit zum Maßstab macht, das findet man sonst aber eher in osteuropäischen Staaten. In Deutschland würde solches Denken normalerweise auf große Empörung stoßen – wenn es nicht gerade gegen Rechts... geht.“ So die „taz“.

In diesem Sinne vielen Dank und ein schönes Wochenende!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Das war jetzt ja eine coronapolitische Sportpalastrede nach der anderen hier. Ich möchte aber zu Beginn...

Ich möchte...

Ja, getroffene Hunde bellen.

Ich möchte den Bürgern aber auch noch mal zur Kenntnis bringen,

dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Krüger die Feststellungen und Äußerungen der WHO und der Kassenärztlichen Vereinigung, hinter der immerhin über 200.000 Mediziner stehen, als gefährlich bezeichnet hat, als demagogisch, denn auf diesen Äußerungen der WHO

und der Kassenärztlichen Vereinigung basiert ja zu einem großen Teil auch die Kritik der AfD.

Und Ihre selbstgefällige Arroganz, mit der Sie sich hier über die berechtigte Kritik der freiheitlich-patriotischen Opposition in diesem Hause lustig machen,

kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie in den letzten Monaten völlig versagt haben, und diese neuen

Maßnahmen sind Ausdruck dessen. Sie hätten wissen können, dass im Herbst – schon aus witterungstechnischen Gründen, wie das ja auch bei der Grippe und bei anderen Erkältungskrankheiten so üblich ist –, dass es im Herbst eine Zunahme des Infektionsgeschehens bei Corona geben würde.

Das hätten Sie wissen können. Und Sie haben den ganzen Sommer über Zeit gehabt, sich Strategien und Konzepte zu überlegen, wie man einer solchen zweiten Welle begegnen kann, ohne wieder einmal noch einmal ganzen Branchen die Luft abzuwürgen, die Existenzen von Zehntausenden Selbstständigen – Gastronomen hier vor allen Dingen – zu gefährden.

Stattdessen holen Sie diese völlig zwecklose, stumpfe Keule eines Lockdowns wieder hervor, vor dessen Einsatz die WHO und auch die Kassenärztliche Vereinigung sowie andere Wissenschaftler gewarnt haben, die stattdessen gesagt haben, viel wichtiger ist es, sich um die Risikogruppen zu kümmern

und nicht ein ganzes Volk in Geiselhaft zu nehmen,

in diesem Fall für Ihre völlig gescheiterte Corona-Politik.

Und warum haben Sie sich gerade die Gastronomie ausgesucht und auch die Nagelstudios und andere Einrichtungen dieser Art, obwohl da ja fast ein Infektionsgeschehen gegen Null zu verzeichnen war, während man ja ständig gehört hat, dass in den Schulen andauernd sich Menschen infiziert haben? Weil die Gastronomie und auch diese anderen Branchen einfach keine Lobby haben! Die können sich nämlich nicht wehren, und deswegen müssen die jetzt dran glauben, Ihrem Aktionismus da an der Stelle zum Opfer fallen.

Und auch diese Brosamen, die da jetzt ausgereicht werden, können ja nicht daran etwas ändern, dass sehr, sehr viele Unternehmen hier in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Also bleibt nur zu hoffen, dass die Gerichte hier wieder tätig werden und die Bürger Ihnen endlich mal die Rote Karte zeigen. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Schulte, ich bewundere ja Ihre rhetorischen Fähigkeiten durchaus, auch wenn Sie hin und wieder, mit Verlaub, ins Demagogische abgleiten. Ich habe...

Ja, danke!

Ich habe mitnichten diesen Landtag hier direkt mit jenem Ereignis damals im Februar 1943

verglichen.

Es geht da mehr um die technischen Ähnlichkeiten,

auf die ich abheben wollte. Und hätte nicht,

hätte nicht Joseph Goebbels, sondern Kaiser Wilhelm eine ähnliche Rede gehalten, dann hätte ich mich wahrscheinlich auf die berufen.

Was ist denn damals geschehen? Damals wurde eine Bevölkerung mit

absoluten Methoden auf eine bestimmte Sache eingeschworen. Es wurde kein Widerspruch geduldet, Gegner dieser Politik...

... wurden kriminalisiert und diffamiert, und genau das passiert ja heute hier auch.

Es wird kein Widerspruch geduldet.

Es ist so, es wird kein Widerspruch...

... geduldet zu dieser Politik, die Sie implementieren wollen.

Und das kann dann durchaus schon totalitäre Züge annehmen. Und nichts anderes wollte ich damit hervorheben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Herr Koplin hat es ja eigentlich schon so ein bisschen in seinem Redebeitrag, auch mit dem Rekurs auf das Buch von Thomas Piketty, angedeutet: Es geht bei der Bekämpfung der Armut, die hier von der AfD postuliert wurde, letztendlich darum, bekämpfen wir die Armut, indem wir auf die Kräfte der freien Marktwirtschaft und des Kapitalismus setzen, oder auf die Rezepte des Marxismus-Leninismus.

Ich habe das Buch auch gelesen, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, überzeugt hat es mich nicht, denn es bleibt historisch betrachtet nun mal ein Faktum, dass der Kapitalismus die Wirtschaftsordnung nun mal war und ist, die auch im globalen Maßstab mehr Wohlstand geschaffen hat und mehr für die Abschaffung und Minderung der Armut getan hat als jede andere Wirtschaftsordnung zuvor. Vom Sozialismus brauchen wir da ja erst gar nicht zu reden.

Allerdings haben Sie recht, wenn Sie auf die Auswüchse des Kapitalismus hinweisen, also diese Superreichen, also immer mehr Kapital in den Händen immer weniger Leute. Das Problem ist nur, Sie fördern das ja in gewisser Weise, denn nehmen wir jetzt mal diese ganzen Corona-Maßnahmen, den ersten Lockdown oder den zweiten, das ist ja auch nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Internetwirtschaft, hinter der ja genau die Leute stehen, die Sie zu Recht ja auch kritisch sehen für die in deren Händen erfolgte Anhäufung von sehr, sehr, sehr viel Reichtum.

Und dann, es tut mir leid, muss ich natürlich da auch noch mal auf das Problem der Zuwanderung und Migration zu sprechen kommen, denn durch diese ganze Mas

senzuwanderung der letzten Jahre ist ja vor allen Dingen eines passiert, nämlich, dass der Niedriglohnsektor – auch in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch deutschlandweit – enorm unter Druck geraten ist, und das sind alles Dinge, die jetzt nicht gerade zur Minderung der Armut, gerade im Bereich der prekären Beschäftigung, beitragen.

Also mein Petitum an der Stelle ist nach wie vor, es sollte alles getan werden, um das freie Unternehmertum hier in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern und zu unterstützen. Unnötige Regelungen sollten verschwinden und abgeschafft werden und dieser Lockdown am besten auch so schnell wie möglich wieder abgeblasen werden. Der Kapitalismus, die Marktwirtschaft ist das beste Mittel gegen Armut und nichts anderes. Das ist und das bleibt so, und alle empirischen Daten der Menschheitsgeschichte beweisen das ja hinlänglich. – Vielen Dank!

Nein, nein, nein, dieses Mal habe ich...

Ich habe...

Ja, da lege ich mal Wert drauf!

Ich habe auch mal meine eigene Meinung!

Jo!

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Ende September im Südkaukasus erneut ausgebrochenen kriegerischen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist eine Region schlagartig in den Fokus der Weltöffentlichkeit geraten, die lange Zeit ein Schattendasein abseits der globalpolitischen Aufmerksamkeit des Westens fristete. Doch währte die

ser Zustand nicht lange. Nach anfänglichem Erstaunen darüber, dass da an der Peripherie Europas ja noch ein Konflikt schwelt, dessen Ursache im kommenden Jahr sozusagen sein 100. Jubiläum feiert, wandte man sich – zumindest in Deutschland, Corona sei es geklagt – wieder ab von dem neuerlich tobenden blutigen Streit zwischen der christlichen Demokratie Armenien und der islamischen Erbdiktatur Aserbaidschan um jenes geheimnisvolle Bergkarabach.

Dieses seit jeher mehrheitlich von Armeniern bewohnte Gebiet wurde 1921 durch den seinerzeitigen Volkskommissar für Nationalitätenfragen der Sowjetunion, einem gewissen Josef Stalin, völlig willkürlich der Aserbaidschanischen SSR angegliedert. Er folgte hierbei dem Prinzip der Machterhaltung durch die größtmögliche Aufspaltung und Vermischung der innerhalb der Sowjetunion lebenden Völker, um einen geschlossenen Widerstand von deren Seite gegen die kommunistische Diktatur Moskaus zu verunmöglichen.

Als es Ende der 1980er-Jahre, ermutigt durch Glasnost und Perestroika, machtvolle Bestrebungen der Armenier gab, diesen unnatürlichen Zustand zu revidieren, lag es nicht zuletzt auch an der Unentschlossenheit und Führungsschwäche Michail Gorbatschows, dem heraufziehenden und in einen grausamen Krieg mündenden Nationalitätenkonflikt die Grundlage zu entziehen, Stalins Willkürakt also wieder rückgängig zu machen.

Als 1994 zwischen Jerewan und Baku ein Waffenstillstand in Kraft trat und die Kampfhandlungen im Südkaukasus vorerst endeten, waren schätzungsweise 40.000 Menschen ums Leben gekommen. Während des folgenden Vierteljahrhunderts schien es fast, als hätten sich beide Seiten mit dem Status quo arrangiert, während die mittlerweile als Republik Arzach firmierende, de facto selbstständige, aber völkerrechtlich nicht anerkannte Region Bergkarabach einen bescheidenen wirtschaftlichen Aufschwung und damit verbundenen Wohlstandszuwachs erlebte. Als ich zuletzt im Februar die Gegend besuchte, war diese positive Entwicklung sehr augenfällig. Im Hintergrund hatte die sogenannte Minsk-Gruppe all die Jahre vergeblich versucht, auf dem Verhandlungswege eine Lösung des Streites herbeizuführen.

Nun, was auch immer den aserbaidschanischen Machthaber Ilham Aliyev bewog, plötzlich aus dem kalten Konflikt einen heißen zu machen und die Republik Arzach von Südosten und Norden her anzugreifen, ist durchaus schwer zu sagen. Fakt ist, dass der eigentliche Brandstifter wieder einmal in Ankara sitzt,

nämlich der türkische Präsident Erdoğan. Gemäß der Formel „Zwei Staaten, eine Nation“ versucht er, unter Einbeziehung Aserbaidschans seinen Einfluss auf die von Turkvölkern bewohnten Länder Mittelasiens auszuweiten, träumt von einem neoosmanischen Großreich. Armenien, das älteste christliche Land der Welt, ragt hier – nicht nur geografisch! – wie ein Stachel mitten hinein in Erdoğans imperiale Visionen.

Ich will nicht bestreiten, dass die Situation im Kaukasus historisch wie aktuell politisch sehr viel komplexer ist,

als ich es hier heute darzulegen vermag. Ich möchte also zu der Frage kommen, was uns in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern dieser Konflikt denn überhaupt angeht. Die Antwort ist relativ simpel: weil Deutschland für den gegenwärtigen Krieg zwischen Jerewan und Baku unter kräftiger Beteiligung der Türkei eine Mitverantwortung trägt, so, wie das seinerzeitige Deutsche Reich eine Mitverantwortung für den türkischen Genozid am armenischen Volk 1915/1916 trug.

Damals war es der evangelische Pastor Johannes Lepsius, der jahrelang nichts unversucht ließ, um die deutsche Öffentlichkeit sowie die politischen Entscheidungsträger in Berlin auf die furchtbare Situation der Armenier im Osmanischen Reich aufmerksam zu machen. Vor allem, als sich im Verlaufe des Ersten Weltkrieges ein staatlich geplanter Genozid anbahnte, bemühte sich Lepsius unablässig darum, die deutsche Regierung zum Eingreifen zu bewegen.

Im Sommer 1916 veröffentliche Lepsius seinen berühmten 300-seitigen Bericht über die Lage des armenischen Volkes in der Türkei

mit einer präzisen Darstellung der Zeitabläufe und der regionalen Ereignisse sowie genauen Statistiken und einer ausführlichen Analyse der Ursachen. Leider wurde eine Veröffentlichung dieses Berichts verhindert, vor allem, weil er in eindeutiger und unmissverständlicher Weise die politische Schuldfrage thematisierte und so den militärischen Bündnispartner Türkei öffentlich bloßstellte. Johannes Lepsius aber lehnte ein Verschweigen der Wahrheit aus Gründen der Staatsraison ab. Zwei seiner politischen Verbündeten waren übrigens Karl Liebknecht und Matthias Erzberger, die auf eine große Genoziddebatte im Reichstag hinarbeiteten, welche aber nie stattfand. Ob Deutschland die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern damals hätte verhindern können, ist aus heutiger Sicht nur schwer zu beantworten. Entscheidend in der historischen Bewertung ist freilich, dass Deutschland es nicht einmal versucht hat, obwohl dank Pastor Lepsius die entsetzlichen Tatsachen bekannt waren.

Und heute? Die Geschichte wiederholt sich nicht, steckt aber voller Déjà-vus. Es scheint fast so, als sei Erdoğan fest entschlossen, unter Ausnutzung des BergkarabachKonflikts jenes Werk zu vollenden, das die Jungtürken vor rund hundert Jahren begonnen hatten. Der armenische Premierminister Paschinjan hat sicher nicht ohne Grund davor gewarnt, dass die Gefahr eines neuen Genozids an den Armeniern droht, wenn der Westen nicht endlich aufwacht und Erdoğan seine Grenzen aufzeigt. Der Einsatz von islamistischen Söldnern und Dschihadisten durch die Türkei spricht jedenfalls für sich.

Leider verhält sich Deutschland wieder einmal passiv, ignoriert die offensichtliche Gefahr eines Flächenbrandes im Kaukasus, will vielleicht auch gar nicht so genau hinsehen, denn wieder ist die Türkei ein Verbündeter, gehört tatsächlich noch zur NATO und ist vor allem auch Teil eines schmutzigen Deals mit der Bundesregierung rund um die durch Ankara nach Belieben zurückgehaltenen oder intensivierten Migrantenstürme aus Syrien und anderen Krisenregionen. Man wünscht sich von der deutschen Politik den Mut eines Emmanuel Macron, der sich inzwischen ganz offen mit dem türkischen Diktator angelegt hat.

Auch 1916 war es übrigens ein französischer Flottenverband, der Tausende bedrängte Armenier rettete und so vor der sicheren Ermordung bewahrte. Es wäre schön, wenn auch Deutschland endlich mal eine positive Rolle in der Geschichte Armeniens spielen würde, mithin in einer Region an der Peripherie Europas, deren Bedeutung in den kommenden Jahrzehnten enorm wachsen wird, auch als Brücke zwischen Asien und der EU.

Mecklenburg-Vorpommern kann darauf freilich nur mittelbar hinwirken, aber es könnte ein Zeichen setzen. Gerade in jüngster Zeit ist deutlich geworden, dass Weltpolitik nicht nur in Berlin stattfindet, sondern sehr schnell auch die Provinz erreichen kann. Dieser Landtag befände sich überdies in guter Gesellschaft. So haben bereits die Parlamente der US-Bundesstaaten Rhode Island, Maine, Georgia, Massachusetts, Louisiana und Kalifornien sowie des australischen Teilstaates New South Wales ähnliche Resolutionen verabschiedet, ihre jeweilige Bundesregierung aufgefordert, die Republik Arzach als freien und unabhängigen Staat anzuerkennen.

Ja, wir haben hierzulande derzeit unsere eigenen Herausforderungen zu meistern, durchaus, aber wer jüngst im Streit mit den USA um Nord Stream 2 auf Solidarität im Ausland hofft, sollte seinerseits ebenfalls solidarisch sein, wenn ein anderes Volk, mit dem wir seit mehr als einem Jahrhundert nun auf historisch schicksalhafte Weise verbunden sind, unserer Unterstützung bedarf. – Vielen Dank!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete!

Herr Koplin, genau diese Reaktion habe ich vorhergesehen, dass Sie jetzt natürlich wieder versuchen, auf diese Schiene der Islamophobie das ganze Thema zu schieben.

Ich habe durchaus gesagt, dass dieses Thema, dass ich mir dessen bewusst bin, dass dieses Thema sehr viel komplexer ist, als man es in einer zehnminütigen Einbringungsrede darstellen kann. Also das, was Sie da vorgetragen haben, ist mir durchaus bewusst. Ich habe auch eine ganze Menge Papiere der OSZE und der Minsk-Gruppe und so weiter gelesen zu dem Thema. Aber das hätte ich natürlich jetzt hier alles gar nicht vortragen können. Und es ist nun mal ein Faktum, dass nicht Armenien in diesem Kriege, sondern dass Aserbaidschan mit der Türkei im Rücken der eigentliche Aggressor ist.

Und was Sie zu meinen Aussagen in diesem Video gesagt haben, da gehe ich auch keinen Zentimeter von ab. Es gibt Äußerungen der türkischen Regierungspartei AKP, die nämlich genau das belegen, dass die Türkei sich durchaus vorstellen könnte, Deutschland einmal zu erobern. Es gibt da die Aussage einer AKP-nahen Tageszeitung, die gesagt hat, wenn wir morgens losmarschieren, immer am Bosporus, dann können wir abends im Schloss Bellevue unser Abendgebet abhalten. Das ist also jetzt nicht irgendwie ein Hirngespinst und hat auch nichts mit Islamophobie zu tun, sondern rührt ausschließlich von der Aggressivität des türkischen Machthabers Erdoğan her. So!

Und was diese kleine Spitze mit der UNO angeht, meine Güte, Sie sind doch sonst auch immer bei jedem Thema, wo es eben nicht um Christen geht, sondern um Ihre geliebten Flüchtlinge aus allen anderen Teilen dieser Welt, dann sind Sie doch immer die Ersten, die auf der Barrikade sind, und dann kommt von Ihnen ja nie der Einwand, dass das in die UNO oder sonst wohin gehört, sondern dann steht meistens ja Frau Larisch hier und erzählt uns dann, warum sich der Landtag mit diesem Thema

befassen muss.

Na, dass ich Sie intellektuell völlig überfordere mit diesem Thema,

habe ich im Vorfeld auch schon gewusst.

Aber ich rede ja auch nicht zu Ihnen, sondern ich rede ja primär zu den Bürgern draußen.

Und insofern kamen von Ihnen da auch

keine sachdienlichen,

sachdienlichen Argumente zu diesem Thema. Ihr ganzes Verhalten, auch während meiner Ausführungen, hat nur gezeigt, dass Sie überhaupt nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit hier zugange sind.

Und mir jetzt zu unterstellen, ich würde dieses Thema missbrauchen, das ist ja völliger Unsinn. Für Sie ist das nämlich auch, wenn Sie über solche Sachen reden, auch nichts anderes

als die Instrumentalisierung, dann aber im Interesse Ihrer politischen Ziele.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man schon zurückblickt in die Geschichte des Impfens und der Impfstoffe, dann muss man sich aber auch das Gesamtbild ein bisschen verdeutlichen. Ja, es ist richtig, der US-amerikanische Immunologe Jonas Salk hat 1955 einen marktfähigen Impfstoff gegen Polio hergestellt und der Weltöffentlichkeit präsentiert. Jonas Salk selbst war ein Befürworter der Impfpflicht, aber das führte trotzdem in den USA seinerzeit zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über das Für und Wider einer solchen Impfpflicht, in deren Ergebnis man sich entschied, auf eine zentralstaatlich verordnete Impfpflicht in den Vereinigten Staaten zu verzichten.

Und genau das ist es, worum es ja hier auch gehen sollte: um eine breite gesellschaftliche Debatte. Da ist es natürlich weniger förderlich, wenn man mit so einem Meinungsabsolutismus daherkommt und Kritiker der Impf

pflicht – das sind ja noch lange keine Impfleugner oder Corona-Leugner oder Polio-Leugner oder was auch immer, sondern Kritiker einer staatlich verordneten Impfpflicht –, dass man die nicht einfach so diffamiert oder gar kriminalisiert und sagt, es haben gefälligst alle Bürger der Meinung zu sein, dass eine staatlich verordnete Impfpflicht gut ist und auch so durchgesetzt werden muss. Das kann in einer pluralistischen Demokratie doch nicht der richtige Weg sein.

Impfskepsis ist auch immer Ausdruck von Staatsskepsis, und man sollte sich dann doch mal fragen, wie kann es denn sein, was sind denn die Hintergründe dessen, dass das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Eliten einerseits und großen Teilen der Bevölkerung andererseits inzwischen so zerrüttet ist, dass eine wachsende Zahl von Bürgern diesem Staat alles Mögliche, selbst die abstrusesten Dinge, zutraut.

In Oxford, in Oxford ist ja nun gerade – das war soeben in der Presse zu lesen – ein Impfstoff auch entwickelt worden. Wir werden sehen, wohin das führt. Was uns das Beispiel des Immunologen Jonas Salk vielleicht auch noch sagen sollte, der Mann hat mit seinem Impfstoff nie groß Geld verdient, ist damit nie reich geworden, er hat seinen Impfstoff auch nie patentieren lassen, weil er gesagt hat, dieser Impfstoff gehört der Menschheit. Und er hat die rhetorische Frage seinerzeit in den Raum gestellt: Kann man denn die Sonne patentieren? Und das sollte man dann vielleicht auch mal mitnehmen, dass man auch hier im Landtag dafür sorgt, dass ein allfälliger Impfstoff, wann auch immer er auf den Markt kommt, eben nicht dem Profitstreben einzelner Unternehmen unterworfen wird. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Es ist ja bei der Kultur jetzt so wie mit anderen Bereichen auch, dass die Corona-Pandemie eine krisenhafte Entwicklung offenlegt oder verstärkt, die ja eigentlich schon sehr viel länger existiert.

Dass das kulturelle Leben in Mecklenburg-Vorpommern chronisch unterfinanziert ist, das ist ja nun nichts Neues. Und wenn wir über massive finanzielle Hilfen für die Kulturszene reden, dann reden wir über Steuergelder. Diese Steuergelder, die sprudeln ja nicht aus einem Wasserhahn im Keller des Finanzministeriums, sondern die müssen von den Bürgern hart erarbeitet werden. Das setzt also voraus, das Mindeste ist, dass die Kultur auch alle Bürger im Blick hat und alle Bürger anspricht, denn es sollen ja auch die Steuergelder aller Bürger zur Aufrechterhaltung des kulturellen Lebens beitragen. Und da habe ich seit langer Zeit ein großes Problem mit dem Erscheinungsbild der Kultur, nicht in allen Bereichen, aber in vielen.

Vor einigen Jahren hatte ich mal ein Gespräch mit dem damaligen Intendanten des Rostocker Volkstheaters, das ja auch seit der Wende sozusagen um sein Überleben kämpft, wo es auch darum ging, wie bekommt man mehr Bürger ins Theater. Ich habe damals gesagt, wenn Sie sich schon Volkstheater nennen, dann müssen Sie auch Theater machen für das ganze Volk und nicht nur für eine kleine linksliberale Klientel, die ihre politischen Ansichten durch das, was auf der Bühne stattfindet, bestätigt sehen möchte.

Wir hatten das ja zuletzt in Greifswald, wo da ein Stück über das von den eigenen Insassen in Brand gesteckte Lager Moria inszeniert wurde. Aber es findet nie irgendwo irgendwas statt, wo auch mal die andere Sicht der Dinge dargestellt wird und dadurch eine Diskussion, eine Debatte überhaupt ermöglicht wird. Ich habe dem Herrn Latchinian damals gesagt, spielen Sie doch auch mal ein bisschen mehr, zum Beispiel Botho Strauß! Das ist mal was ganz anderes, und das sind dann auch Dinge, wo sich Meinungen aneinander reiben, wo man dann am nächsten Tag, in den nächsten Wochen in der Gesellschaft auch entsprechende Diskussionen und Streitigkeiten dann auch hat. Das passiert ja alles nicht.

Wir haben ja zuletzt auch diese Diskussion gehabt, als es um ein Konzert von Xavier Naidoo in Rostock ging, wo die SPD ja gesagt hat, sie wird mit allen ihren zur Verfügung stehenden Mitteln dieses Konzert verhindern. Und das ist eben das Problem. Und da kann man von den Bürgern natürlich nun auch nicht verlangen, dass sie so ohne Weiteres ihre Steuergelder hergeben, um so etwas

dann auch noch finanziell am Leben zu erhalten. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Vor einiger Zeit war ich mal in der Erinnerungsstätte des

Aufnahmelagers Marienfelde in Berlin, und da landeten ja Menschen, Deutsche, die vor dem Regime der SED und dessen Schergen geflohen sind in die Freiheit und die da in Hochzeiten zu Zigtausenden auf engstem Raum untergebracht waren. Diese Leute, die vor Ihnen geflohen sind damals, die hätten von solchen Standards wie Frau Larisch sie hier einfordert, ja eigentlich nur träumen können, aber die eigenen Leute waren Ihnen ja schon immer weniger wichtig.

Das einzige Rezept, um diese Problematik überhaupt zu lösen, ist ja eigentlich: weniger Migranten. Und noch immer ist es so, dass jährlich über 160.000 Migranten nach Deutschland kommen. Das ist eine mittelgroße Großstadt oder ein Zehntel der Einwohnerzahl von Mecklenburg-Vorpommern. So, und Frau Larisch hat eine dezentrale Unterbringung gefordert. Das hieße ja, wir müssten jedes Jahr alleine für die hierherkommenden Migranten entsprechende Wohnungen bauen.

In Rostock zum Beispiel gibt es derzeit einen durchschnittlichen Wohnungsleerstand von um die zwei Prozent. Das ist fast gar nichts. Wir haben da also eine Wohnungsnot. Und jetzt noch zu kommen, wir müssen jetzt immer noch mehr Leute nach Deutschland holen, und zu sagen, wir haben Platz – Sie haben vielleicht Platz bei sich zu Hause, dann nehmen Sie da auch diese Leute auf!

Das wäre doch mal was.