Ich habe unlängst mit mehreren Medizinern von beiden Bereichen gesprochen, die gesagt haben, wir brauchen eine Vision, wie wir unsere Unimedizin im Land gemeinsam aufstellen. Deswegen bitte ich Sie auch, weil ich weiß, dass Sie aus Greifswald kommen, das mitzunehmen. Es geht mir überhaupt nicht darum, jetzt irgendjemanden zu verurteilen, sondern es geht darum, eine Vision zu entwickeln, wie wir die beiden Standorte gemeinsam aufstellen wollen. Das soll diese Kommission erarbeiten. Ich habe mir schon gedacht, dass dieser Vorbehalt aus Greifswald kommen wird, deshalb habe ich bewusst mit Professor Biffar jemanden aus Greifswald mit in diese Kommission genommen, um auch die Sichtweise aus Greifswald abzubilden, weil Dr. Terpe Rostocker ist.
Und last, but not least möchte ich gern noch auf zwei weitere Punkte eingehen. Ich bin gern bereit, auch noch mal im Ausschuss auf die Aufgabenstellung dieser Kommission einzugehen. Ich bitte einfach um Verständnis, dass wir die Kommission jetzt erst errichten, ich frühzeitig das Kabinett informiert habe und entsprechend deswegen auch die Öffentlichkeit. Also Ihnen die Aufgabenstellung noch mal zu präsentieren, ist überhaupt kein Problem, und da werden Sie sehen, dass vieles von dem, was wir hier diskutiert haben, Gegenstand dieser Kommission ist.
Der letzte Punkt, der mir auch wichtig ist, Herr Wildt, und da möchte ich Ihnen ganz, ganz, ganz deutlich widersprechen: Es hat einen Sinn, warum die Unimedizin im Bildungsministerium ist und nicht im Gesundheitsministerium. Das liegt ganz eindeutig in der Aufgabenstellung einer Unimedizin, weil sie ist eben nicht wie ein privates Klinikum. Und ganz ehrlich muss ich auch sagen, Gott sei Dank ist das nicht so, denn in Paragraf 97 Absatz 1 unseres LHG – da empfehle ich einfach mal den Blick hinein – steht nämlich drin, und das ist das, was mir auch so wichtig ist und was so wertvoll ist für unsere Unimedizin, Absatz 1: „Die Universitätsmedizin erfüllt im Rahmen der Universität und im Verbund mit deren anderen Fachbereichen die Aufgaben des Fachbereichs Medizin in Forschung und Lehre.“ Absatz 2: Sie „dient der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre und Studium sowie Weiterbildung einschließlich der Ausbildung von Studierenden im Fachbereich Medizin und nimmt Aufgaben in der Krankenversorgung, der Hochleistungsmedizin sowie weitere Aufgaben im öffentlichen Gesundheitswesen wahr“.
Das heißt also, hier liegt ganz klar der Fokus auf dem Bereich Wissenschaft und Lehre, und das ist auch genau der Grund, warum eine Universitätsmedizin im Bildungsministerium ist und nicht im Gesundheitsministerium. Ich empfehle Ihnen, einfach mal den Blick bundesweit schweifen zu lassen, da werden Sie genau diese Regelung finden, und ich finde sie richtig, weil Forschung und Lehre ein wesentlicher Bestandteil der Universitätsmedizin sind.
Sehen Sie mir nach, dass ich das noch mal ausgeführt habe! Ich stehe aber auch gern für ergänzende Gespräche bereit. – Vielen Dank.
kann ich verstehen, und hoch emotional. Ich bin es auch, weil wir uns der Verantwortung wohl gemeinsam bewusst sind. Davon gehe ich mal aus. Aber es ging – das war der Einstieg in Ihrem ersten Redebeitrag – nicht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gänze. Das ist ein ganz billiger Trick, dass, wenn viele super arbeiten
und einige machen Mist, derjenige oder diejenigen, die kritikwürdige Zustände ansprechen und sagen, das ist nicht in Ordnung, dann angekachelt werden und gesagt wird, ihr redet das schlecht,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sind die billigsten Ausreden, die es überhaupt gibt. – Andreas Butzki, SPD: Ist doch Quatsch! – Peter Ritter, DIE LINKE: Doch!)
Die Herstellung von Vertrauen in die Unimedizin kann nur gelingen, kann wirklich nur gelingen, wenn schonungslos aufgeklärt wird.
Dann wird es sich nämlich zeigen, wo tolle Arbeit geleistet wird, wo nichts zu beanstanden ist, wo man die Stärken der Unimedizin noch weiter stärken kann und wo man das, was kritikwürdig ist, auch wirklich in Kritik stellen und mit Namen und Adressen benennen kann.
Der Ton macht auch die Musik. Wir hatten heute schon mal am Rande der Landtagssitzung ein Gespräch, wo Sie sagten, ich würde provozieren. Wissen Sie, ich bin so aufgeregt, weil so viel auf dem Spiel steht.
Ich hatte vorhin nicht unbewusst, sondern ganz bewusst gesagt, es geht um zwei nicht verhandelbare Güter im Gesundheitswesen: Vertrauen und Gewissen, Vertrauen, das die Patientinnen und Patienten haben, wenn sie zu den Ärzten oder in die Krankenhäuser gehen, und auf der anderen Seite, was medizinisches und Pflegepersonal und so weiter betrifft, dass sie nach bestem Wissen
Und wenn ich hier rede, das habe ich auch gesagt, dann ist eigentlich hier Ruhe zu halten, damit man meinen Erläuterungen auch folgen kann, damit man weiß, welche Erwartungshaltung ich an das Plenum habe.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben darauf verwiesen, Frau Ministerin, dass wir informiert wurden. In der Tat, wir haben zweieinhalb Stunden intensiv diskutiert im Finanzausschuss. Die Krux für uns ist nur, Sie haben alles eingestuft unter „Nur für den Dienstgebrauch“, sodass wir die Informationen hier weder auswerten noch bewerten können. Und es gab vieles, was erhellend war, gar keine Frage, aber es gibt auch vieles, wo ich sage, so geht es nicht.
ich sage Ihnen nur so viel, weil es ja um die Staatsanwaltschaft geht, die Sie eingeschaltet haben, die Wirtschaftsprüfgesellschafter aus Hamburg, zur Staatsanwaltschaft nur so viel: Das, was abgereicht wurde, ist gemessen an dem, worum es wirklich geht am Haus und was wirklich untersucht werden muss, eine derartige Bagatelle, dass die Staatsanwaltschaft nur zu dem Schluss kommen muss, das geben wir zurück, das ist nichtig.
Zu allem anderen kann ich nichts sagen, da müssen Sie die Nichtöffentlichkeit aufheben. Sie haben die veranlasst.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na sehen Sie, dann können Sie nicht solche Fragen stellen! – Zuruf von Birgit Hesse, SPD)