Ich habe da nur einen Hinweis noch, um das vielleicht auch mal deutlich zu machen. Im Änderungsantrag steht drin, dass der zuständige Minister den zuständigen Ausschuss informiert. Auch wenn wir natürlich der Landesregierung nicht vorschreiben wollen, wer wofür zuständig ist, gehen wir davon aus, dass das der Verkehrsminister im Verkehrsausschuss ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Lieber Jochen! – Torsten Renz, CDU: Lieber Jochen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Oh, Entschuldigung! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt nicht mit Liebeserklärungen um mich werfen.
Nein, also ich freue mich natürlich, dass es uns mal gelingt, im Verkehrsbereich – zumindest zu einem großen Teil des Antrags – die Zustimmung auch der Koalition zu bekommen.
Ich muss schon sagen, das hat es noch nicht so oft gegeben. Das ist nicht so schlecht. Aber ich habe natürlich...
Ja, was heißt „besser gemacht“?! Der Prüfauftrag, der stand ja schon drin. Was Sie geändert haben, ist, die Geschichte mit den Kommunen zu streichen.
Das kann ich nachvollziehen. Also wir haben noch keinen Überblick, wie sozusagen die Situation in den kommunalen Bereichen ist, das müssen wir aber dann trotzdem nicht aus dem Auge verlieren. Das können wir ja im Laufe der Prüfung vielleicht doch noch mal überlegen. Also damit bin ich einverstanden, den Punkt 3 zu streichen. Und dass der Minister im Ausschuss berichtet, also ich gehe mal davon aus, das ist doch überhaupt gar nichts Neues. Insofern haben wir damit auch überhaupt kein Problem.
Zu der Anmerkung, die Herr Eifler gemacht hat, dass DIE LINKE im Bundestag sich zu diesem Antrag enthalten hat: Das hat uns auch gewundert, Herr Eifler, aber ich habe nachgefragt, wieso das gekommen ist.
der Ursprungsantrag. Also dieser Antrag, der im Bundestag dann abgestimmt worden ist, der hat eine Vorgeschichte, und dieser Ursprungsantrag der Bündnisgrünen, der war deutlich schärfer formuliert und beinhaltete...
Ich bitte Sie! Ich bitte Sie, meine Herren! Ich rede nicht ganz so lange, aber vielleicht schaffen Sie es noch, einigermaßen zuzuhören.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern, dass wir vereinbarungsgemäß hier einen Zusatztagesordnungspunkt aufgerufen haben, der morgen auf der Tagesordnung gestanden hat. Ich glaube nicht, dass der nächste Antragsteller, den wir fragen, ob er bereit ist, diesem Prozedere erneut zuzustimmen, bei einem anderen Tagesordnungspunkt bereit ist, das zu machen, wenn wir derartig undiszipliniert sind. Ich wäre zum Beispiel als Redner auch nicht bereit, meine Rede zum letzten Tagesordnungspunkt zu halten, mit der Erwartung, dass dann hier die nötige Aufmerksamkeit nicht mehr vorhanden ist. Von daher bitte ich doch wirklich bis zum Ende um die nötige Disziplin.
Also dieser Ursprungsantrag, der ja im Zuge der Verhandlungen bis zum Plenum verändert worden ist, der war deutlich schärfer formuliert. Das wollte unsere Fraktion eigentlich auch und war dann von dem neuen Vorschlag, der direkt ins Plenum eingeführt worden ist, ein Stück weit überrascht, hat nicht so schnell reagiert und sich der Stimme enthalten. Also das ändert nichts daran, dass auch unsere Bundestagsfraktion hinter diesem Anliegen steht. Das wollte ich nur noch mal zur Klarstellung sagen und auf einige Anmerkungen noch aus der Diskussion eingehen.
Wie gesagt, es ist ein Prüfauftrag für die Nachrüstung. Dass das seine Zeit dauert, bis man das eruiert hat und überprüft hat, was ist am Markt, und dass man auch darüber reden muss, wo nehmen wir das Geld her, das ist völlig klar. Also es wird seine Zeit dauern, aber wir hoffen natürlich trotzdem inständig, dass wir bis 2022 da schon,
wir da schon ein deutliches Stückchen weiter sind. Die Einigung mit dem Bund, die stelle ich mir – an der Stelle zumindest – nicht so schwierig vor, weil ja der Verkehrsminister des Bundes da selber voranschreitet und auch seine nachgeordneten Behörden überprüfen will und Ausrüstungen und Nachrüstungen schon anordnet.