wir da schon ein deutliches Stückchen weiter sind. Die Einigung mit dem Bund, die stelle ich mir – an der Stelle zumindest – nicht so schwierig vor, weil ja der Verkehrsminister des Bundes da selber voranschreitet und auch seine nachgeordneten Behörden überprüfen will und Ausrüstungen und Nachrüstungen schon anordnet.
Natürlich ist das kein Allheilmittel, ein solcher Abbiegeassistent, und Sie haben völlig recht, Herr Reuken und natürlich auch Herr Eifler, dass es alleine nicht für Sicherheit im Straßenverkehr sorgen wird, sondern dass es darauf ankommt, hier wirklich Verkehrserziehung auch noch mal zu leisten. Der Paragraf 1 der StraßenverkehrsOrdnung, Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme, das kommt mir zumindest auch so vor, dass der manches Mal ganz schön unter die Räder gekommen ist. Da haben wir noch Etliches zu tun, um das wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Aber wir können ja gemeinsam etwas dafür tun, und ich denke, wenn wir heute gemeinsam diesen Antrag beschließen, dann ist das zumindest ein erster Schritt. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2615 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2615 einstimmig angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2570 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE,
damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2570 mit den soeben beschlossenen Änderungen ebenfalls einstimmig angenommen.
Sie müssen schon so lange warten, bis ich das Ergebnis verkündet habe, ansonsten könnte das ein Pyrrhussieg werden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 14. September 2018, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.