Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Ja, wir haben heute einen Tagesordnungspunkt: die extreme Trockenheit in MecklenburgVorpommern und deren Auswirkungen auf die ländlichen Räume. Es ist sicherlich allen hier im Hause allgegenwärtig, wie das letzte Jahr verlaufen ist. Ich glaube, ein Mehr an Wetterkapriolen innerhalb der letzten zwölf Monate konnten wir in diesem Land auch nicht haben und das hat auch keiner von uns hier im Saal schon jemals so erlebt. Denn wenn wir vor einem Jahr noch fast auf den Feldern abgesoffen sind und auch im zeitigen Frühjahr, im April, noch mit Schnee zu kämpfen hatten, hat uns danach dann eine doch sehr langanhaltende Trockenheit
Wir haben in ganz vielen Regionen unseres Landes Niederschlagsdefizite gehabt von 250 Millilitern je Quadratmeter. Das sind 250 Liter. Deshalb hat auch die Bundesregierung aufgrund dieser Situation den nationalen Notstand ausgerufen. In unserem Land sind circa 10 bis 20 Prozent der Landwirtschaftsunternehmen existenziell gefährdet. Bei ihnen betragen die Verluste gegenüber dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre mehr als 30 Prozent. Es wurde hier vorhin schon gesagt, die Getreideerträge 2018, die jetzt hochgerechneten, beim Getreide eben 54 Dezitonnen nur, das darf man mit Spitzenjahren gar nicht vergleichen. Und der Raps nur mit 29 Dezitonnen, damit liegen wir im Durchschnitt aller Betriebe über 25 Prozent unterm Jahresdurchschnitt.
Gerade in den tierhaltenden Betrieben ist die Situation noch etwas dramatischer aufgrund des nicht gewachsenen Futters auf den Grünlandflächen. Deshalb hatte meine Fraktion bereits im Juni einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet, um eine Dürrehilfe auf den Weg zu bringen, weil damals auch schon dieses Problem abzusehen war. Leider konnte zum damaligen Zeitpunkt unser Antrag mit dem Koalitionspartner noch nicht umgesetzt werden.
auch meine Fraktion ist der Überzeugung, dass Steuermittel nicht mit der Gießkanne verteilt werden sollten, sondern aufgrund einer soliden Datenbasis. Wir haben das Ansinnen des Bundeslandwirtschaftsministeriums, zunächst eine solide Datengrundlage aus allen Bundesländern zu erhalten, ausdrücklich unterstützt, und nur auf dieser Basis kann dann entschieden werden, inwieweit Maßnahmen ergriffen werden können.
Nunmehr hat die Bundesregierung aufgrund der von den Bundesländern gemeldeten Daten den nationalen Notstand ausgerufen und 170 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden zu 50 Prozent durch die Länder kofinanziert, sodass insgesamt 340 Millionen Euro für in Not geratene Landwirtschaftsunternehmen zur Verfügung stehen. Bei einem bundesweit gemeldeten Gesamtschaden von circa 680 Millionen Euro ist das meines Erachtens doch eine herausragende Unterstützung für unsere Landwirtschaftsunternehmen. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Hilfe auch zügig bei den betroffenen Unternehmen ankommt.
Schon jetzt wird deutlich, dass die Preise für Grundfutter in den zurückliegenden Monaten explodiert sind und Futterreserven leider in andere Länder exportiert werden, weil in Dänemark und den Niederlanden durch frühzeitige Förderprogramme die Landwirte in die Lage versetzt wurden, Futter aus anderen Regionen Europas zuzukaufen, unter anderem auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Um dieses Problem nicht zu verschärfen, ist es meines Erachtens zwingend notwendig, den Landwirten zügig Geld an die Hand zu geben. Nur so können sie noch am Markt verfügbare Futterreserven schnellstmöglich kaufen. Bürokratische Aspekte müssen meines Erachtens hierbei in den Hintergrund treten und gegebenenfalls nach der Verausgabung der Mittel geprüft und abgewi
ckelt werden. Hier sollte das Land insbesondere mit den Agrarverwaltungen in Vorleistung gehen und den betroffenen Betrieben so schnell wie möglich finanzielle Unterstützung gewähren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den kommenden Jahren werden wir uns mehr als bisher auf Extremwetterlagen einstellen müssen. Auch andere Bereiche wie die Forstwirtschaft, der Garten- und Gemüsebau, der gesamte ländliche Raum sind hiervon betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass wir den Landwirtschaftsunternehmen, aber auch allen anderen Unternehmen Hilfe zur Selbsthilfe an die Hand geben. Wir haben es vorhin schon diskutiert, in einem davor gelagerten Tagesordnungspunkt, dass steuerliche Maßnahmen, aber vor allem auch Mehrgefahrenversicherungen Möglichkeiten sein können, um den Betrieben zu helfen.
Gleichzeitig gilt es aber auch, im Bereich der Forschung und der Zucht entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Trockenresistente Sorten sind nur ein Beispiel, um sich den künftigen Herausforderungen zu stellen. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu den neuesten Züchtungsmethoden, der sogenannten GenSchere, ist als enttäuschend zu betrachten. Diese Entscheidung verbaut die notwendigen Möglichkeiten, mithilfe der Pflanzenzüchtung die Herausforderung des Klimawandels zu ergreifen. Auch hier gilt es künftig, das Gentechnikrecht an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen.
Seitens des Landwirtschaftsministeriums wurde der Gesamtschaden in Mecklenburg-Vorpommern auf 531 Millionen Euro beziffert. Inwieweit diese Zahlen letztendlich belastbar sind, bleibt abzuwarten.
Klar muss herausgestellt werden, dass die Erträge in unserem Land im Durchschnitt der letzten fünf Jahre stark zurückgegangen sind. Dennoch wurden Ertragseinbußen in einigen Regionen durch steigende Preise, wie zum Beispiel bei Weizen, ausgeglichen. Andere Bereiche, in denen es gar nicht geregnet hat, weisen Ernteverluste von über 50 Prozent auf. Oft war es kaum wirtschaftlich, die Ernte einzufahren, oder die Tiere mussten teilweise von den Grünlandflächen weg verkauft werden, weil eben nichts mehr gewachsen ist. Zudem hatten sich zahlreiche Unternehmen im Rahmen von Kontrakten hinsichtlich der Auszahlungspreise gebunden, konnten am Preisanstieg nach dieser schlechten Ernte nicht partizipieren und sind dadurch natürlich auch in eine gewisse Schieflage gekommen.
Aus diesem Grunde ist es nach Auffassung meiner Fraktion notwendig, differenziert an die Bewertung der wirtschaftlichen Situation der einzelnen Unternehmen heranzugehen. Nicht alle Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben aufgrund der langen Trockenheit wirtschaftliche Verluste zu verzeichnen. Vielmehr gibt es hier – auch durch Stroh- und Futterverkäufe oder durch steigende Preise im Bereich des Getreides – auch Krisengewinner. Andere haben durch Notviehverkäufe eine bessere Bilanz als in den letzten Jahren. Das ist aber nicht Sinn und Zweck der Maßnahme, dass wir Tiere verkaufen in einem Land, wo wir schon so eine geringe Tierdichte haben.
Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Problem eingehen: Zu den geringen Erträgen kommen die zu hohen Stickstoffsalden. Der Landwirt hat natürlich auf Ertrag gedüngt, in der Hoffnung, die gleichen Erträge wie im Vorjahr zu erzielen. Der eine oder andere Landwirt hat dann im Zuge der Trockenheit die letzte Stickstoffgabe weggelassen, denn wo nichts wächst, muss man auch keinen Dünger mehr streuen, aber wir werden hier ein Problem haben, dass natürlich Vorgaben der Düngeverordnung nicht eingehalten werden und wir zu hohe Stickstoffsalden zurzeit vorweisen.
Meine Fraktion begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung, die 170 Millionen für existenziell gefährdete Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Davon werden 25 Millionen für unser Bundesland bereitstehen. Und ich begrüße es auch, dass wir zügig die Kofinanzierungsmittel unseres Landes in Höhe von 25 Millionen bereitgestellt haben. Nun ist es notwendig, den betroffenen Unternehmen zügig zu helfen und die finanziellen Mittel für die betroffenen Betriebe bereitzustellen.
An dieser Stelle möchte ich trotz der schwierigen Situation allen Bäuerinnen und Bauern, allen Landwirten im Land danken, dass sie trotzdem jeden Tag und auch unter diesen extremen Bedingungen zur Arbeit gehen, ihre Tiere versorgen, ihre Arbeit auf den Äckern fortsetzen. Wir hoffen, dass jetzt in den nächsten Tagen doch etwas mehr Regen kommt. Ansätze sind ja da, aber wir haben immer noch viel zu trockene Böden, die das Wachstum der neuen Pflanzen, die schon teilweise im Boden sind, natürlich auch behindern. – Ja, danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sehr schwierig, nach all dem jetzt Gesagten nichts zu wiederholen. Dennoch sei es mir gestattet, auf einige Sachen einzugehen, die aus meiner Sicht durchaus noch mal Erwähnung finden sollten.
Zunächst: „Extreme Trockenheit in Mecklenburg-Vorpommern – Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ländliche Räume“ – schon ein umfangreicher Titel für diesen Tagesordnungspunkt. Aber genau genommen sollten wir nicht vergessen, dass es auch um den Wald geht, dass es um Gärten geht, dass es um die Wasserversorgung geht, wenn ich nur daran denke, wie sich im letzten Sommer der Grundwasserspiegel abgesenkt hat. Aber es geht auch um ganze Landschaften, wenn ich daran denke, dass beispielsweise die neuesten Untersuchungen von Biologen auf der Insel Hiddensee aufgezeigt haben, wie großflächig Heide mittlerweile tot ist. Und wenn man weiß, was für lange Prozesse es braucht, bis auch selbst so ein armer dürrer Boden sich wieder regeneriert, nämlich nicht in Jahrzehnten, sondern eher in Jahrhunderten, dann ist das schon ein besonderes, merkwürdiges Ereignis, was wir gerade hinter uns gebracht haben.
Der Deutsche Wetterdienst zog am 30. August eine vorläufige Bilanz. Danach war der Sommer 2018 ohne Zweifel ein Jahrhundertsommer. Und man sollte meinen, dass das nicht so schwer ist, denn dieses Jahrhundert ist ja
erst 18 Jahre alt, aber wenn man sich klarmacht, dass die vorherigen Jahrhunderte bis auf eine kurze Kälteepisode manchmal allmählich eine Tendenz aufzeigen, dass es immer wärmer wird, und sich der Temperaturanstieg seit Beginn der Industrialisierung deutlich beschleunigt hat, heißt das eben doch etwas. Wir befinden uns nämlich mitten im Klimawandel, und Klimawandel hin zu einem wärmeren Klima reicht diesbezüglich eigentlich nicht aus, um die Situation zu charakterisieren. Es geht um eine radikale Verschiebung der Klimazonen. Es geht infolge der abschmelzenden globalen Eismassen um den Anstieg des Meeresspiegels. Frau Aßmann hat bereits darauf hingewiesen. Es geht auch natürlich um Gegenprozesse.
An dieser Stelle möchte ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, dass die postglazialen Prozesse, die isostatischen Landhebungsprozesse, unsere Küste mehrheitlich betreffen. Und es ist die Linie von Flensburg über die Insel Poel bis nach Hohenzieritz, also zwischen Neustrelitz und Neubrandenburg, wo wir die Kipplinie haben. Nordöstlich davon haben wir immer noch Landhebung, so die Insel Usedom und die Insel Rügen.
Aber es gibt eben einen anderen Effekt, der viel wichtiger ist, für unsere Landwirtschaft insbesondere und für alle, die mit Feldbau oder Pflanzenzucht und so weiter zu tun haben. Das ist die steigende Amplitude. Die kälteren Perioden werden kälter, die wärmeren Perioden werden wärmer. Das ist eben das Problem mit dem Durchschnitt. Legen wir den Kopf in die Backröhre und die Füße in Eiswasser, geht es uns durchschnittlich ja auch nicht besser. Genau dieses Problem haben wir mit dem Wetter auch. „Global Warming“ ist keine Befürchtung mehr, „Global Warming“ ist längst Fakt. Und dabei ist es völlig egal, ob es Klimaskeptiker gibt, Sonnenanbeter/-innen, sich an Fakten orientierende und warnende Wissenschaftler oder alternativwahrheitsgläubige Menschen – mit den Folgen der globalen Erwärmung müssen wir umgehen lernen. Und die Menschen stehen dabei vor einer großen Herausforderung – weltweit, regional und lokal.
Doch zurück zu diesem Wetter im Jahre 2018, im Sommer. Es war außergewöhnlich warm und vor allem lange trocken, und das erinnert zumindest von den Temperaturen her eher an die Mittelmeerregion. Es gab viele regionale Rekorde. Ich denke da beispielsweise an die Höchsttemperatur in Mecklenburg-Vorpommern, im Durchschnitt 19,2 Grad – da haben wir es wieder, der Durchschnitt sagt nicht viel –, aber der Spitzenreiterwert lag bei Temperaturen kurz unter 40. Und das ist doch bemerkenswert. Wenn wir solche lokalen Ereignisse haben, ab 37 haben wir Fieber. Was das für den Körper, aber eben auch für die Tiere, die sich von alleine nicht schützen können, bedeutet, das ist schon bemerkenswert,
und was für ein zusätzlicher Aufwand da notwendig ist. Der wärmste Ort in Deutschland nach meiner Kenntnis war Bernburg mit 39,5 Grad. Also das sind schon Ereignisse, da muss man wirklich auch mal ein bisschen tiefer greifen.
Das eigentliche Problem war aber das regional fehlende Wasser. Im Schnitt gab es deutschlandweit nur circa
54 Prozent der üblichen Niederschlagsmenge. Die Sache mit dem Durchschnitt hatte ich ja gerade angesprochen. Wir kennen alle die Sprüche von der Kuh, die durch den Graben geht und natürlich an der tiefsten Stelle ersäuft. In diesem Jahr wäre sie nicht ersoffen, sondern
hätte sich wohl eher die Knochen gebrochen, denn der Graben, auch der war trocken. Vor allem in der Mitte, im Norden und Osten Deutschlands kann man schon wirklich von katastrophaler Dürre sprechen, mit schweren Schäden für die Landwirtschaft, wie es in der DWDBilanz heißt.
Selbst im Norden, Osten und in der Mitte war es aber lokal sehr unterschiedlich. Denn nicht nur die Dürre hat ihre Auswirkungen auf die Erntebilanz und das Betriebsergebnis unserer Landwirte. Wir glauben, die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sind mit mir da einer Meinung, weil wir uns auch selbst ein Bild vor Ort gemacht haben über die aktuelle Situation in unseren Wahlkreisen, wo wir mit vielen regionalen Vertretern der Bauernverbände und mit Betrieben gesprochen haben, Biobetrieben ebenso wie konventionellen Betrieben, Betrieben auf unseren Inseln, reinen Marktfruchtbetrieben, Betrieben mit Viehhaltung und so weiter, mit der Erkenntnis, dass dabei vor allem eins auffällig war, alle waren irgendwie von der Dürre betroffen.
Allerdings ist das Maß der Schäden landauf, landab von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich. Manchmal gab es selbst innerhalb eines Betriebes ein stark differenziertes Bild von Schlag zu Schlag, je nachdem, wohin die wenigen Regentropfen fielen, und je nachdem, wie sich der Ackerboden qualitativ darstellt. Und manchmal sind die Verluste abhängig von der Fruchtart. Ich hatte vorhin schon über die Zuckerrübe geredet, wo durch den geringeren Verkehrsaufwand der Ernteverlust heutzutage eben nicht gleichzusetzen ist mit dem Betriebsverlust. Da gibt es zum Beispiel auch gute Preissituationen beim Weizen. Aber überall gab und gibt es die gleichen Einschätzungen, vor allem, dass unsere Viehhalter durch den Futtermangel und die dadurch stark gestiegenen Futterpreise dürregeschädigt sind.
Meist bekamen wir zu hören, dass in den Betrieben, selbst die, die nicht aufgeben müssen – und zum Glück sind die meisten ja geblieben –, die finanziellen Reserven schon aufgebraucht sind und es ein Personal gibt, das viele Überstunden angesammelt hat, die sie bereits im August abbummeln müssen, und dass es im Herbst möglicherweise sogar Personal geben wird, was nach Hause geschickt werden muss. Und egal, in welcher Region Mecklenburg-Vorpommerns wir uns umsahen, wir lernten auch schon Viehhalter kennen, die ihre Bestände durchsiebten, einige Tiere zum Schlachter gefahren haben, um somit zusätzliche Futterkosten in Grenzen zu halten. Deshalb betone ich an dieser Stelle, dass DIE LINKE uneingeschränkt zu schnellen Hilfen für unsere Betriebe steht.
Meine Kolleginnen und Kollegen sind wie ich schon immer der Meinung gewesen, dass die Rolle der ortsansässigen landwirtschaftlichen Betriebe das Rückgrat eines lebenswerten ländlichen Raumes ist. Und wenn jetzt nach langem Zögern der Bund und die Länder den
Ich fand es schon bemerkenswert, dass trotz der relativ geringen Betroffenheit von Bayern und Baden-Württemberg der Bund mit ins Boot kam.
Und das vom Landwirtschaftsminister unseres Landes schon vor einigen Wochen vorgestellte Hilfspaket, wir hörten ja heute schon einiges darüber, fand auch unsere Zustimmung.
Allerdings fanden wir es nicht gut, dass finanzielle Hilfen für in Not geratene Betriebe von einer eventuellen Beteiligung des Bundes abhängig gemacht wurden. Ich kann schon verstehen, dass die Landesregierung den Bund an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen wollte. Gleiches haben alle agrarpolitischen Sprecher der LINKEN in den anderen Bundesländern und auch im Bund gefordert. Aber sich öffentlich hinzustellen und zu sagen, wir zahlen nur, wenn sich zu mindestens der Hälfte auch der Bund beteiligt, das halten wir für falsch, das ändert nämlich nichts an der Lage. Natürlich wissen wir, dass es bei einer Bereitstellung des Bundes keiner Parlamentsbefassung in Mecklenburg-Vorpommern für ein Hilfspaket bedarf, liegt die Ermächtigung dazu doch im Haushaltsbegleitgesetz begründet. Ich habe aber weder öffentlich noch hinter verschlossenen Türen eine ablehnende Haltung von den im hiesigen Parlament vertretenen Parteien gehört, dass Mecklenburg-Vorpommern allein geradesteht, wenn der Bund nicht helfen will.
Ich sage es noch einmal ganz klar: Meine Fraktion steht ohne Wenn und Aber zu den Hilfen. Wir können uns an dieser Stelle sogar mehr vorstellen. Anstatt der Pachtstundung hätten wir gerne mit einem einjährigen Pachtverzicht für in Not geratene Betriebe vorliebgenommen. Allerdings haben Sie durchaus recht, Herr Dr. Backhaus, dass eine solche Maßnahme nur den Betrieben geholfen hätte, die Flächen von Bund oder Land gepachtet haben. Und das sind gerade meist nicht viehhaltende Betriebe. Trotzdem finden wir einen Verzicht besser als in Rede stehende Stundung.