Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann an der Stelle nicht verhehlen, dass ich mir als Sozialpolitiker eine solche Lösung schon deutlich früher gewünscht hätte,
aber ich bin froh, dass es jetzt so weit ist, denn die Pflege ist auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Beruf, der letztendlich quasi als Mangelberuf bezeichnet werden muss. Wir haben heute schon darüber gesprochen, wie sich die Pflegebedürftigkeit in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln wird und dass das Thema Fachkräfte ein großes Thema ist, was uns vor große Herausforderungen stellt.
Wenn man sich die Situation in der Vergangenheit angesehen hat, dann war die nicht wirklich zufriedenstellend.
Wir hatten auf der einen Seite die krankenpflegerische Ausbildung in den Krankenhäusern, die hat die Leute kein Geld gekostet. Wir hatten die altenpflegerische Ausbildung an staatlichen Altenpflegeschulen, die war auch kostenlos. Aber da, wo Auszubildende sich privaten Pflegeschulen zugewandt haben, mussten sie für die Ausbildung bezahlen. Das war nicht wirklich zufriedenstellend. Ich bin sehr froh darüber und möchte mich ausdrücklich bei unserem Gesundheitsminister und auch bei den anderen beteiligten Ministerien bedanken,
dass wir jetzt eine Lösung hinkriegen, die dazu führt, dass das Schulgeld für Auszubildende im Bereich der Altenpflege bis zur Einführung der generalisierten Ausbildung übernommen wird und dass Leute davon entlastet werden.
Ich verbinde damit auch die Hoffnung, dass das natürlich dazu führt, dass dieser Beruf mehr nachgefragt wird. Also wenn ich für meine Ausbildung letztendlich kein Geld bezahlen muss, dann ist der Anreiz, so etwas zu machen, deutlich größer. Das ist eine parallele Geschichte, wie wir es bei dem Thema Kindertagesstättenförderung gemacht haben. Auch da ist es so, dass diese Erzieherausbildung zumindest an den privaten Schulen letztendlich auch mit einer Schulgeldpflicht verbunden ist und das, was wir jetzt mit der praxisintegrierten Ausbildung machen, eben nicht.
Dann werden wir ab 2020 die generalistische Ausbildung haben, aber auch da stehen wir natürlich vor Herausforderungen. Der Gesundheitsminister hat uns darauf hingewiesen, dass es dann diese differenzierte Ausbildung nicht mehr geben wird, sondern die Auszubildenden im letzten Jahr der Ausbildung entscheiden, in welche Richtung sie sich entwickeln werden und in welche Richtung sie gehen wollen – gehe ich in die Altenpflege, gehe ich in die Krankenpflege, gehe ich in die Kinderkrankenpflege. Ich bin davon überzeugt, dass eine derartige Entscheidung in nicht unerheblichem Umfang davon abhängig sein wird, wie meine Verdienstmöglichkeiten sind. Wenn ich mir die Verdienstmöglichkeiten angucke, dann habe ich nach wie vor ein starkes Gefälle zwischen der Krankenpflege auf der einen Seite und der Altenpflege auf der anderen Seite. Meiner Kenntnis nach werden 40-Stunden-Kräfte in der Krankenpflege um mehrere Hundert Euro bei uns im Land besser bezahlt, als das in der Altenpflege der Fall ist.
Wenn man jetzt nicht in irgendeiner Form die Weichen so stellen will, dass diejenigen, die künftig diesen Ausbildungsabschluss machen werden, dann sagen, okay, wegen der deutlich verbesserten Verdienstmöglichkeiten gehe ich doch ins Krankenhaus, dann muss man natürlich im Fokus haben, dass die Vergütungen in der Altenpflege angehoben und angepasst werden müssen, damit es zumindest auf dieser Ebene keine großen Unterschiede mehr gibt und die Entscheidung, in welche Berufsrichtung werde ich mich entwickeln, letztendlich wirklich von Neigungen oder sonstigen Dingen beeinflusst wird und nicht in erster Linie dadurch, wo für mich die besseren Verdienstmöglichkeiten sind.
Also, Schulgeldfreiheit für die Altenpflege ist ein richtiger Schritt. Das hätte aus meiner Sicht ein bisschen eher kommen können, aber wir machen das jetzt, das ist in Ordnung. Und, wie gesagt, wenn die generalisti
sche Ausbildung greift, dann muss man gucken, dass die Dinge nicht so weit auseinanderfallen und man zu ähnlichen Bezahlungen zwischen den einzelnen Berufsgruppen kommt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
dass es mit der Schulgeldfreiheit ein richtiger Schritt ist. Damit hört es dann aber irgendwie auch auf, weil ich, ehrlich gesagt, entgeistert bin.
Bis zum Redebeitrag von Herrn Heydorn habe ich gedacht, wann kommt denn mal so etwas wie Selbstkritik, wann kommt denn mal so was wie Selbstreflexion. Herr Heydorn hat mit fein gewählten Worten – sonst ist er bekannt für die grobe Klinge – hier heute eine Nachdenklichkeit angebracht und gesagt, hätte ich mir eher gewünscht. Also, Sie, Frau Friemann-Jennert und vor allen Dingen Herr Glawe – da wurde ich daran erinnert, meine Mama ist immer mit Sprüchen dabei, und einen, den sie mir mit auf den Weg gegeben hat, der immer mal passt und heute passt er, ist: Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr.
Keinerlei Hinweis darauf, dass das in anderen Bundesländern, was hier jetzt in Rede steht, schon gang und gäbe ist. Sie haben im Grunde genommen mit den Worten, das Schulgeld sei aus der Zeit gefallen … Ich habe gedacht, ich höre nicht richtig.
Die CDU ist aus der Zeit gefallen. Seit Jahr und Tag hat das hier eine Rolle gespielt in diesem Landtag.
Ich will Ihnen auch gern mal sagen, seit wann: seit 2012. Unsere damalige Kollegin Karen Stramm hat es in der letzten Legislaturperiode permanent auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Drucksachen habe ich mir irgendwo aufgeschrieben, einen kleinen Moment. Drucksachen, letzte Legislaturperiode: 6/1033, 6/2246 und 6/2748. Also wohl verteilt auf die gesamte Legislaturperiode hat DIE LINKE gesagt, Schulgeldfreiheit ist an dieser Stelle angebracht. Im Übrigen, andere Bundesländer machen das. Neun Bundes
Die Bundesregelung, die Sie angesprochen haben, ist uns natürlich willkommen. Auch das war immer wichtig, aber andere Länder haben darauf reagiert, ohne auf den Bund zu warten.
(Thomas Krüger, SPD: Thüringen? Sagen Sie mal! Thüringen wäre mal interessant. – Peter Ritter, DIE LINKE: Thüringen schafft die Straßenausbaubeiträge komplett ab.)
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Man kann sich das immer so rauspicken, so, wie man es gerade braucht. – Glocke der Vizepräsidentin)
Also, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Gespräche zwischen den verschiedenen Fraktionen an dieser Stelle doch zu unterbrechen
Genau. Danke schön, Frau Präsidentin, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir gern zum Thema sprechen wollten. Jetzt ging das alles um Straßenausbaubeiträge.
Nehmen wir mal Niedersachsen, nehmen wir Brandenburg – in Brandenburg ist auch DIE LINKE daran beteiligt –,