Man kann diese Formulierung sicherlich kritisieren, aber als Nachweis einer Nähe zum Nationalsozialismus taugt sie nun wirklich nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Oh Gott! Oh Gott! Oh Gott! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Dass dies dennoch versucht wird, zeigt, wie real die Gefahr eines Missbrauchs des Verfassungsschutzes ist, um eine missliebige Partei auszuschalten,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das müssen Sie noch mal erklären, wie Sie sich wehren wollen! – Peter Ritter, DIE LINKE: Wie denn?)
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Inneres und Europa. Herr Caffier, Sie haben das Wort.
Lieber Kollege Förster, ich werde nicht der Einzige gewesen sein, der schmunzeln musste, dass ausgerechnet die AfD eine Aussprache zu diesem Thema beantragt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion der AfD, haben Sie ernsthaft das Gefühl, dass Ihnen hier in diesem Hohen Haus irgendjemand den Mund verbietet?
Wir alle hier im Landtag setzen uns mit jedem fachlich noch so schlecht gemachten Antrag oder Gesetzentwurf auch von Ihnen auseinander,
weil es unser Job ist und weil wir alle gemeinsam die Demokratie ernst nehmen. Auch das gehört dazu.
Auch die Medien sind voll mit Ihren regelmäßigen Tabubrüchen und können sich gar nicht einkriegen vor Aufregung, wer jetzt schon wieder einen Schießbefehl fordert oder darüber fabuliert, dass, wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, wir Deutschen keine halben Sachen machen, so ja beispielsweise Ihr Herr Höcke. Auch das gehört zur Wahrheit.
und doch setzen wir uns alle mit einer Engelsgeduld mit Ihren ununterbrochenen Provokationen auseinander. Wozu Sie jetzt also eine Aussprache wünschen, verstehe ich beim besten Willen nicht.
Vielleicht haben Sie ja aber auch aus den Fehlern Ihrer niedersächsischen Landtagskollegen gelernt, die es nach den Vorkommnissen in Chemnitz, und so viel zum Thema Chemnitz, viel drastischer formuliert haben: „Chemnitz – Endkampf um die Demokratie?“. Ich kann Ihnen versichern, dass viele Leute diese Wortwahl als Bekenntnis verstehen werden. Offensichtlich sind einige
Leute in Ihrer Partei längst jenseits der schlichten Provokation angelangt. Dass wir Sie dafür kritisieren, das müssen Sie aushalten. So läuft das in der Demokratie nun mal. Sie tun ja schließlich auch regelmäßig so, als würden wir in Deutschland in einer Bananenrepublik leben,
dabei weiß die große Mehrheit der Bevölkerung, das ist schlichter Unsinn. Von daher, posaunen Sie die Parolen gerne weiter raus, wir haben sie noch jedes Mal entkräftet. Ich jedenfalls bin zuversichtlich, dass der allergrößte Teil der Bevölkerung nicht darauf hört, wer am lautesten brüllt, sondern wer die besten Argumente hat, und die werden hier ausgetauscht.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, warum wird die AfD jetzt so grundsätzlich? Ich kann nur Vermutungen anstellen. Auch der AfD scheint langsam zu dämmern, dass ihre Rechtsaußen für sie langsam zu einem echten Problem werden. Dass Leute wie Frauke Petry der AfD heute zu moderat sind, sagt alles darüber, welche Figuren in der Partei mittlerweile tonangebend sind.
Hatte die AfD 1.0 noch die sprachliche Grenzverschiebung in der politischen Auseinandersetzung zum Projekt, baut die AfD 2.0 darauf auf. Sprachliche Grenzverschiebung, Parlament und Straße gehören für diese Partei zusammen. Davon erhofft sie sich offensichtlich eine gesellschaftsverändernde Wucht. Sie muss sich dann aber auch nicht wundern, dass es für die Partei zum Problem werden kann, wenn AfD, Pegida und Neonazis gemeinsame Sache machen. Denn darum geht es der AfD bei dieser Aussprache doch eigentlich: eine mögliche Überwachung durch den Verfassungsschutz zu verhindern, denn die Energie von Teilen Ihrer Anhängerschaft schiebt die Partei immer weiter nach rechts. Jetzt inszeniert man sich einmal mehr als Opfer, indem so getan wird, als würde die Verfassungsfeindlichkeit von Anhängern nicht als legitime Meinung im demokratischen Raum anerkannt.
Sehr geehrte Herren von der AfD, es sind ganz offensichtlich nicht wir, die die Demokratie gefährden. Stattdessen muss man sich vermehrt fragen, ob es so etwas wie Meinungsvielfalt überhaupt noch gäbe, wenn sich der rechte Rand in Ihren Reihen durchsetzt und Sie eines Tages mehr zu sagen hätten, als Sie das derzeit tun. Aber ich bin überzeugt, dass wir das mit allen demokratischen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern werden, ganz im Sinne einer wehrhaften Demokratie.
Dass jetzt eine mögliche Überwachung durch den Verfassungsschutz im Raum steht, haben Sie sich selbst zuzuschreiben.
Ich kann Ihnen daher nur dringend empfehlen, schmeißen Sie diese Leute raus, distanzieren Sie sich von den Höckes, Poggenburgs und wie sie nicht alle heißen, dann erledigt sich das Problem doch ganz von selbst.
zumindest von Teilen der Partei nicht reicht, dass sich einzelne AfD-Mitglieder verfassungsfeindlich äußern,
so ist es für den festzustellenden Parteiwillen doch beachtlich, wie sich Ihre Führungsverantwortlichen äußern. Denn natürlich erwachsen daraus Zweifel an der Verfassungstreue und es stellt sich so die Frage, ob die Schwelle zur Beobachtung zumindest von Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz überschritten wurde. Außerdem, selbst wenn: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Das würden Sie doch sicherlich so unterschreiben,