Ich dachte, es wäre deutlich geworden, dass ich hier um kurze Zwischenrufe gebeten habe und dass der Redner hörbar bleibt. Beides war eben nicht der Fall. Ich bitte, doch zu beachten, dass das Voraussetzung für eine parlamentarische Debatte ist.
auch hier hat Höcke, mit dem ich sonst vielleicht meinungsmäßig nicht so viel gemein habe, ganz klar gesagt, dass wir das einzige Land sind, dass sich ein Denkmal der Schande mitten ins Herz der Hauptstadt aufstellt. Das ist gar nicht sein Zitat, das hat er von woanders her. Das hat schon im „Spiegel“ oder sonst wo,
wo das mal früher stand, und das kann man gar nicht anders verstehen, als, natürlich, dieses Denkmal zum Holocaust ist doch kein Triumphbogen.
Natürlich ist das ein Denkmal dieser Schande – und eine größere Schande unserer Geschichte gibt es nicht –, und so ist es zu verstehen bei normalem Sprachgebrauch. Ständig wiederum wird es so ausgelegt, wie man es vielleicht auslegen könnte.
(Torsten Renz, CD: Jetzt nehmen Sie mal das Beispiel Boateng, mit dem Nachbarn! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, das hat er auch nicht so gemeint!)
Nehmen wir noch mal Chemnitz, da werden Ereignisse und Vorkommnisse der AfD zugeschrieben, wo sie wirklich nichts mit zu tun hat,
zum Beispiel die Demonstration am Tag vorher, wo dann diese Hitler-Fans, was weiß ich, wie die sich nannten, rumrannten und Hitler-Grüße zeigten. Das wurde in der ARD in der Samstagsberichterstattung eingeschnitten und als AfD-Handeln verkauft.
Das ist eindeutig eine Desinformation. Obwohl die ARD, die „Tagesschau“, sich am nächsten Tag dafür entschuldigt hat oder dieses Missverständnis aufgeklärt hat, es sollte ein Versehen sein. Man konnte aus der Berichtigung nicht erkennen, was wirklich gemeint war, und es wird ständig weiter so gebraucht.
Dann habe ich mich vor allem damit befasst in meiner Rede, und das war mir sehr wichtig, dass Diskursklima anzusprechen. Ich habe auf Umfragen, die können Sie nachlesen, auf Umfragen hingewiesen. Wenn Sie sich im Geschehen auskennen, mal Bekannte fragen, wird Ihnen das bestätigt: Viele Bürger haben, und nicht grundlos, das Gefühl, dass man hier zu bestimmten Themen nicht mehr wirklich seine Meinung sagen kann. Das sind nicht alles Rassisten oder fremdenfeindliche Gestalten. Dazu, Herr Minister, haben Sie gar nichts gesagt.
Ich habe mich ferner dazu geäußert, wie denn die Zusammenarbeit im Aufstehen gegen rechts mit linksextremistischen Organisationen zu erklären ist, wie konkrete Handlungsanweisungen gegeben werden, wie man die AfD also nicht mit legalen Mitteln, würde ich mal denken, also in dieser 40-Seiten-Anweisung steht alles Mögliche
drin, wie man Versammlungen stören kann mit allem Drum und Dran – kein Wort dazu. Da macht unsere Ministerpräsidentin groß mit. Sie befindet sich im Übrigen in guter Gesellschaft, ich muss das jetzt hier mal erwähnen, vielleicht ist das schon in Vergessenheit geraten. Wir hatten einen Parteitag in Berlin …
Die Unterbrechung ist Ihrer Redezeit nicht angerechnet worden. Wir sind nun bei dreieinhalb Minuten, von daher kann ich jetzt keine weiteren Worte Ihrerseits zulassen und bitte Sie, Ihre Rede abzubrechen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen, Drucksache 7/2674.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen – Drucksache 7/2674 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer solchen Debatte zu einem ganz profanen Thema zurückzukehren, ist nicht so leicht. Aber es ist wichtig genug und ich hoffe – wir haben ja schon viele Sprüche gehört –, dass der Spruch, „Den Letzten beißen die Hunde“ dieses Mal zumindest für mich nicht zutrifft.
Der Begriff „Nachhaltigkeit“ hat eine sehr lange und wechselvolle Geschichte, eigentlich stammt er aus der Fortwirtschaft und meint ursprünglich, dass man nie mehr Ressourcen, also Bäume, verbrauchen darf, als der Wald in der Lage ist, selbst zu regenerieren. 1992 hat die sogenannte Brundtland-Kommission der UNO einen Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt, der zum ersten Mal die drei Dimensionen von Nachhaltigkeit – Wirtschaft, Soziales und Umwelt – in einen Zusammenhang gebracht hat und forderte, global, national und lokal Maßnahmen zu ergreifen, die das Überleben der Menschheit sichern, unter der Überschrift „Global denken, lokal handeln“.
Ich hoffe, Sie können sich alle noch an die LokaleAgenda-21-Bewegung erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum ist es inzwischen sehr still geworden – einerseits, weil natürlich einiges positiv bewegt worden ist in Sachen Umwelt- und Naturschutz, und andererseits, weil scheinbar andere, viel dringendere Fragen aufgetaucht sind, die gelöst werden müssen. Ich sage bewusst „scheinbar“, weil Nachhaltigkeit nichts anderes bedeutet, als zu wirtschaften, zu arbeiten, zu
Zerstören wir die natürlichen Lebensgrundlagen weiter, haben unsere Nachkommen überhaupt keine Lebensgrundlagen mehr. Weil es dafür kurz vor zwölf ist, hat der UNO-Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 25. September 2015 die Agenda 2030 verabschiedet. Damit hat die Weltgemeinschaft 17 Nachhaltigkeitsziele in allen drei Dimensionen inklusive eines Katalogs von festen zeitlichen Zielen beschlossen.
Diese Ziele zu erreichen, hat sich auch die Bundesrepublik verpflichtet, und wenn ich mich recht erinnere, gehört Mecklenburg-Vorpommern zur Bundesrepublik, also auch wir müssen etwas tun. In Sachen Klimawandel ist es noch nicht zu spät, aber das Zeitfenster wird kleiner. Das war erneut Ergebnis des Sonderberichts des Weltklimarates, der vor zwei Wochen vorgestellt wurde. Fazit war, die Erde erwärmt sich schneller als bisher erwartet, und das mit ernsten Folgen. Mehr als eine Erwärmung von 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter wird das Leben auf unserem Planeten erheblich verändern. Bereits 2030 – so eine Prognose aus dem Sonderbericht – könnten diese 1,5 Grad Erwärmung erreicht sein. Langanhaltende Großwetterlagen bei uns im Norden, kurzzeitige extreme Wetterereignisse und die Zunahme von Umweltkatastrophen werden die Folge sein.
Meine Damen und Herren, es geht mitnichten darum, Panik zu machen, aber wir müssen aufwachen. Wenn wir so weiterleben, dann richten wir unseren Planeten früher oder später zugrunde. Da streite ich mich nicht darum, ob das 30 Jahre früher oder später sein wird. Fakt ist aber, dass große Teile der Erde nicht mehr bewohnbar sein werden. Es geht nicht nur um ferne Länder, deren Menschen sich dann noch in weit größerer Zahl auf den Weg machen zu uns und die, das prophezeie ich, durch keine noch so hohen Mauern und Zäune aufgehalten werden können. Der kürzlich vorgestellte Klimareport von Mecklenburg-Vorpommern hat gezeigt, dass wir ganz unmittelbar betroffen sind.
Und wissen Sie, die Diskussion darüber, ob nun wir Menschen am Klimawandel schuld sind oder nicht, die ist inzwischen ziemlich müßig. Es gibt ihn, und zwar in größerem Tempo als bisher angenommen, und mit gravierenden Auswirkungen, Punkt! Also müssen wir etwas tun auf allen Ebenen, durch Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, durch jeden Einzelnen. Und da es ja um Nachhaltigkeit geht, geht es um alle drei Dimensionen – Wirtschaft, Soziales und Umwelt –, und zwar im Einklang miteinander. Dann ist das alles auch finanzierbar und kann akzeptiert werden. Wir spüren und sehen ja schon heute, dass die Kosten für die Nachsorge von extremen Ereignissen immer weiter in die Höhe schießen. Wäre es da nicht viel klüger, dieses Geld zu nehmen und in präventive Maßnahmen zu stecken?
Dass wir da noch viel zu tun haben, ist Ihnen sicher – zumindest hoffe ich das – allen klar. Ich denke, bisher können Sie auch noch alle zustimmen. Die Schwierigkeiten beginnen immer dann, wenn es konkret wird. Es ist doch klar, dass es bei einer globalen Agenda auf UNOEbene nicht bleiben kann. Nein, die Losung „Global denken, lokal handeln“ gilt immer noch. Also ist es Zeit zu fragen, was denn in unserem Bundesland in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz passiert, denn die Bundesregierung hat ihre Nachhaltigkeitsstrategie aufgrund
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU hier im Land heißt es in Ziffer 15: „Die Koalitionspartner beabsichtigen eine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Abstimmung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes zu erarbeiten.“ So weit, so gut.
Anfang 2017 haben CDU und SPD diesen Punkt im Koalitionsvertrag nochmals mit einem Landtagsantrag untersetzt, ihren eigenen Koalitionsvertrag noch mal zitiert und Folgendes hinzugefügt. Ich zitiere erneut: „Die Landesregierung wird aufgefordert, in Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes in den ausgewählten Handlungsfeldern