Ich glaube schon, wirklich ganz offen und ehrlich ausgesprochen, das ist ein Zukunftsthema, und ich würde mich schon wirklich sehr freuen, wenn Sie mir ein bisschen zuhören.
Aber ich will da noch mal ansetzen: Wenn ich mir die Familien- und Bildungspolitik anschaue, auch da haben wir heute noch mal ausdrücklich gehört, Chancengerechtigkeit, bessere Bildung für Familien, Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende stehen in unserem Land ganz oben an. Das Land hat den Stufenplan beschlossen. Das haben wir heute, was die Gebührenfreiheit anbetrifft, beschlossen und auf den Weg gebracht. Damit wird es uns gelingen, für die Kinder Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und den Zugang zur frühkindlichen Bildung wirklich optimal zu gestalten. Auch das ist Teil einer Strategie für Bildung und damit für Demokratie.
Ich mache ja auch gern Spaß mit, wirklich. Ich höre dir immer zu, wenn du redest, und jetzt hörst du mir auch mal zu.
Im Übrigen ist Mecklenburg-Vorpommern in der Bildung bei der nachhaltigen Entwicklung, Frau Schwenke – ich hoffe, Sie wissen das –, der norddeutschen Kooperation federführend. Wir sind gerade ausgezeichnet worden für das, was wir im Bereich der nachhaltigen Entwicklung der Lernbereiche auf den Weg gebracht haben.
Ich glaube, gerade wir als Ressort haben uns da mit den Bildungsakteuren im Bereich der nachhaltigen Entwicklung im norddeutschen Raum wirklich einen Namen gemacht. Außerdem sind wir von der UNESCO ausgezeichnet worden, nämlich das Netzwerk „Norddeutsch und Nachhaltig“ in Mecklenburg-Vorpommern wächst beständig weiter. Mittlerweile haben wir vier Bildungszentren hier ausgezeichnet. Bedenken Sie bitte auch, Themen wie MoorFutures, die Waldaktie, der Streuungsgenussschein oder das Moorschutzkonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern, welches wir mal in einer Koalition auf den Weg gebracht haben, sind ein Erfolgsrezept, das inzwischen weltweit anerkannt wird,
und damit ein originäres Ziel, was dem Klimaschutz, der Nachhaltigkeit, der Artenvielfalt und letzten Endes damit der Biodiversitätsstrategie des Landes und des Bundes entspricht.
Ich glaube auch, dass wir natürlich gut beraten sind, uns neuen Themenfeldern zuzuwenden. Und da will ich nur kurz auf die Paludikulturen eingehen, um mit dem Thema neue Wirtschaftsformen und damit Produktionsentwicklungen sowie neue Produktions- und Produktstrategien auf den Weg zu bringen. Diese Auswahl – ich hoffe, dass Ihnen das deutlich geworden ist – ist nicht nur längst dabei, als Landesregierung sind wir dabei, ein Leitbild für nachhaltige Entwicklung weiter zu schärfen und das weiter zu untersetzen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, und wir werden das auch im Laufe dieser Legislaturperiode vorlegen.
Es ist natürlich so, dass die Beispiele hoffentlich unterstrichen haben, dass das Thema Nachhaltigkeit wichtig ist. Sie haben es gesagt, Carl von Carlowitz war es 1713, der dieses Thema auf den Weg gebracht hat, weil auch da der Mensch quasi Raubbau in Deutschland betrieben hat und die Wälder gerodet worden waren. Insofern bin ich auch immer noch stolz, Landwirt zu sein und letzten Endes damit artverwandt mit der ältesten Kultur, mit der Agrikultur, und dieses Thema aufgegriffen zu haben. Und ich unterstreiche noch mal ausdrücklich: Wer das Thema Nachhaltigkeit zu sehr in den Mund nimmt, aber nicht weiß, worüber er redet, der sollte sich gut überlegen, sich dieses Themas wirklich mal anzunehmen.
Selbstverständlich werden wir im nationalen, aber auch im internationalen Maßstab alles daransetzen, dieses Thema weiterzuentwickeln.
Insofern hoffe ich, dass die Zivilgesellschaft insgesamt und dieses Hohe Haus erkannt hat, die Landesregierung ist intensiv am Arbeiten und die Nachhaltigkeitsstrategie, die wir haben, wird fortgeschrieben, und sie wird auf die aktuellen Themen weiter zugeschnitten. – Herzlichen Dank.
Damit steht nach Paragraf 85 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung diese Zeit den nicht an der Regierung beteiligten Fraktion zusätzlich zur Verfügung.
Ich möchte an dieser Stelle, um allen Spekulationen den Raum zu nehmen, feststellen, dass während der Unterbrechung der Rede keine Zeitnahme erfolgt ist, sodass wir reine 6 Minuten und 40 Sekunden Überziehung haben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN zielt ab auf die Umsetzung beziehungsweise Implementierung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auch in Mecklenburg-Vorpommern. Er beinhaltet, wie bereits gesagt, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Diese Ziele, denke ich, teilt hier jeder im Saal im Grundsatz. Da gibt es allenfalls im Detail Fragen, wahrscheinlich Differenzen. Jetzt hat der Landtag im letzten Jahr mit der auf Antrag der die Regierung tragende Koalition beschlossen, aus diesen 17 Zielen die Themen Wirtschaft, Digitalisierung und ländlichen Raum herauszunehmen und prioritär zu behandeln. Das ist ja auch vollkommen in Ordnung.
Diese 17 Ziele, was dort dargestellt ist, sind aus UN-Sicht im weltweiten Maßstab natürlich sehr sinnvoll, weil Etliches davon in vielen Ländern nicht umgesetzt ist. In Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, denke ich, sind wir da auf einem guten Weg. Einen großen Teil davon haben wir ja bereits umgesetzt. Man kann immer noch mehr machen, das ist klar.
Allerdings teilen wir eine Implementierung dieses UNBeschlusses und die Aufforderung an die Landesregierung, dort regelmäßig einen Bericht zu erstatten, nicht. Ich denke, der Weg, den die Landesregierung dort eingeschlagen hat, sich dort ein paar Punkte herauszugreifen und diese nach und nach abzuarbeiten, ist aus unserer Sicht auch der sinnvollere. Deshalb teilen wir zwar das Grundanliegen und die Inhalte dieses Antrages, wir werden dem aber nicht zustimmen, weil wir die damit verbundenen Formalien für zusätzlichen Bürokratieaufwand und daher nicht für zielführend halten. – Danke.
Zunächst einmal an Herrn Dr. Backhaus: Ich habe Ihnen sehr gut zugehört, überhaupt keine Frage. Ich danke Ihnen auch für die Ausführlichkeit, weil es mir eins erleichtert, ich kann von vielem abweichen. Deswegen will ich nur Anmerkungen zur Einbringung von den LINKEN machen.
Ich stelle mir schon die Frage, welches Selbstverständnis Sie vom Regierungshandeln in Bezug auf Nachhaltigkeit überhaupt haben. Wenn Sie sagen, Mecklenburg-Vorpommern kann mehr, so haben Sie sich ausgedrückt, dann frage ich mich in der Tat nach Ihrem Selbstverständnis.
Mein Selbstverständnis ist, dass wir alles Handeln und Tun, warum wir hier die Verantwortung tragen, in die Zukunft gerichtet haben für die künftigen Generationen, für Mecklenburg-Vorpommern,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Da gibt es unterschiedliche Bewertungen, ob das zukunftsfähig ist.)
damit wir für alle Generationen nachhaltig ökonomisch, ökologisch und sozial wirtschaften. Das ist doch das Selbstverständnis von allem, ob es die Exekutive oder ob es die Legislative ist.
Das heißt, eine gesonderte Verantwortung daraus zu stellen, ist für mich ein Selbstverständnis. Zudem haben wir eine Verfassung, die uns dazu verpflichtet, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Dazu sind wir verpflichtet.
Deswegen weiß ich nicht ganz, wie ich das jetzt einschätzen soll, Ihr Selbstverständnis als solches. In unserem ganzen Handeln und Tun sind wir der Nachhaltigkeit verpflichtet.
Wenn ich das nur am Beispiel – Herr Backhaus hat genügend Beispiele genannt – vom Wirtschaftsministerium sagen darf mit einem Satz: Es ist doch selbstverständlich, dass alles, was dort getan wird, auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet ist. Da kann man doch nicht unterstellen, dass es nicht genügt hat, Mecklenburg-Vorpommern kann mehr und dergleichen.
Zudem – das hat Herr Backhaus auch gesagt – haben wir vor eineinhalb Jahren hier einen Koalitionsantrag auf den Weg gebracht, der sagt, dass wir uns in den Handlungsfeldern Wirtschaft, Digitalisierung und ländliche Räume verpflichten und zuarbeiten sollen. Im Bund ist ausdrücklich gesagt worden, dass die Länder in den einzelnen Bereichen dazu beitragen sollen, und das tun wir.
Das heißt, Ihre Unterstellung, dass wir die eigenen Beschlüsse missachten oder unseren Koa-Vertrag nicht erfüllen – genau das Gegenteil ist der Fall. Genau das tun wir und deswegen brauchen wir Ihren Antrag nicht. – Vielen Dank.
(Jochen Schulte, SPD: Oh, gleich nach der CDU! – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das geht schon von deiner Zeit ab. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Weil mich der Kollege Waldmüller so sehr drängt, hier ausführlich auf dieses Thema einzugehen, werde ich das natürlich machen.
Aber ich will tatsächlich mal versuchen, mich kurzzufassen, weil mir dieses Thema Nachhaltigkeitsstrategie wichtig ist. Ich glaube, zumindest die Kolleginnen und Kollegen, die damals zugehört haben in der Debatte zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen – im April ist es, glaube ich, gewesen, April oder Mai 2017 –, können sich daran vielleicht noch erinnern.
Ich nehme für mich zumindest mit in Anspruch, dass ich an dem Umstand, dass die Begrifflichkeit „Nachhaltigkeitsstrategie“ auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, mitgewirkt habe.