Zudem soll auf die Rücklagen des Landes zugegriffen werden. Also Rücklagen aufbrauchen und höhere Steu
ern wollen Sie, um höhere Löhne und mehr Investitionen zu finanzieren. Nun ja, dieser Antrag ist an Demagogie einfach nicht zu überbieten. Aber Sie haben ja geschafft, was Sie wollten: Ihre oppositionellen Totalforderungen und Ihre Kritik kamen in die Medien. Bravo!
Seien Sie doch mal in der Hinsicht ehrlich und schauen Sie der Realität ins Auge, so, wie Herr Minister Glawe es eben auch gesagt hat!
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wie lange haben Sie denn an dem Satz gebastelt, Herr Lerche? – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Allenfalls ein paar unzufriedene Sozialdemokraten oder nicht arbeitende Unieingeschriebene gehen Ihnen vielleicht noch auf den Leim. Die Wirtschaft und Arbeitnehmer werden Sie damit nicht gewinnen.
Dafür besteuern wir einfach mal 90 Prozent aller Vermögen und verteilen das Geld. Warum gründen wir nicht noch mehr Quasselbuden und pumpen viel mehr Geld in Beratungsunternehmen?
Ich gehe davon aus, dass auch bei der Linksfraktion ab und an mal über ökonomische Prinzipien geredet wird. Und das können Sie sich doch hoffentlich selbst beantworten.
Ich meine, Frau Rösler, Sie haben ja selber nachgefragt in der Drucksache 7/1741, wie es um Rücklagen bestellt ist.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: Da haben wir beispielsweise eine Bürgschaftssicherungsrücklage von circa 250 Millionen Euro.
Wenn das Land nun eine Bürgschaft für die malaysische Genting-Werft in Höhe von 400.000 Euro, Quatsch von 400 Millionen, von 400 Millionen Euro übernehmen will, muss da noch eine Schippe draufgelegt werden. Mehr Bürgschaften – dies haben Sie von der Linkspartei gefordert. Sie unterstützen ja das Bürgschaftsprojekt und haben sogar noch Bürgschaften für die Zulieferindustrie gefordert.
Herr Foerster, als wirtschaftspolitischer Sprecher forderten Sie, ich zitiere: „dass das Land zu einem Rahmen von bis zu einer Milliarde Euro für die gesamte maritime Industrie zurückkehrt“. Das ist auch legitim und man kann dies politisch unterstützen, dann erzählen Sie aber bitte nicht so einen Unfug, dass es genug Spielraum bei den Rücklagen gibt, sondern nehmen Sie ein Achtel des kompletten Landeshaushalts und stecken Sie das in die Rücklagen für die maritime Industrie! Und seien Sie bitte danach zurückhaltender mit den Forderungen!
Es ist auch vollkommen klar, dass Mobilität, Bildung und Digitalisierung von der Wirtschaft stark geforderte Standortkriterien sind. Das braucht man hier nicht noch mal als Neues auf den Tisch zu bringen. Das steht in jedem Wirtschaftsmagazin. Aber Sie sehen doch beispielsweise in der erwähnten Kleinen Anfrage, dass circa 415 Millionen Euro Rücklagen für den kommunalen Breitbandausbau zur Verfügung stehen. Sie als Linkspartei haben ja das Glück, sehr viele Bürgermeister und Gemeindevertreter in Mecklenburg-Vorpommern zu stellen. Haben Sie denen nicht gesagt, dass sie die Mittel beantragen und Planungsverfahren auf den Weg bringen sollen? Wenn Ihre Kommunalvertreter damit überfordert sind, Anträge für Fördermittel zu beantragen oder sich Berater heranzuholen, dann sollten die vielleicht 2019 nicht mehr antreten.
So, Bundesebene: Infrastrukturminister Andreas Scheuer will ja jetzt die Fördergrenzen anheben, Beträge schneller auszahlen und das Verfahren komplett vereinfachen. Das Problem wird also angegangen.
Und jetzt komme ich noch mal auf die Vergangenheit beim Punkt „Bildung“. Meines Erachtens hat noch die einzige vernünftige Bildungspolitik der Herr Wutzke damals betrieben.
Bildungsminister Kauffold und Metelmann – der eine SPD, der andere parteilos – gab es in dieser Zeit.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BMV – Thomas Krüger, SPD: Ah, Sie zitieren sich selber?! Na das ist ja gut.)
Da hätten Sie Weichen stellen können. In einem Land ohne Bodenschätze mit einem zerstörten Mittelstand und ohne Industrie ist das Wichtigste sein Humankapital.
Ingenieurschulen, Forschungsuniversitäten, und zwar auf naturwissenschaftlichen und technischen Gebieten, kostenloser Nachhilfeunterricht, Leistungsprinzip in den Grundschulen und in den Realschulen mit anschließender gezielter Förderung, Auslese für Eliteschulen und so weiter,