Protokoll der Sitzung vom 25.10.2018

(Zuruf aus dem Plenum: Thema!)

Wenn man sich dann noch mal vergegenwärtigt, was vor einigen Monaten von unserem Energieminister vorgelegt wurde, da gibt es nämlich den Klimareport des Deutschen Wetterdienstes. Der Klimareport des Deutschen Wetterdienstes beschäftigt sich damit, wie der Klimawandel in Mecklenburg-Vorpommern fortschreiten wird.

(Thomas Krüger, SPD: Hochinteressantes Projekt!)

Gerade wenn ich in der Küstenregion lebe, sollte man sich den noch mal angucken, denn wenn die Prophezeiungen, wenn die Berechnungen so eintreten, dann haben wir hier ein massives Problem.

(Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)

Ich bin kein Naturwissenschaftler, aber was ich gelernt habe, ist, die Speicherfähigkeit von CO2 ist nirgendwo größer als in Mooren,

(Thomas Krüger, SPD: So ist es.)

weil durch die Verhinderung des Verrottungsprozesses derartige Dinge nicht an die Umwelt kommen. Das ist der eine Teil von dem, was ich zu verstehen glaube.

Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gerne einmal unterbrechen, weil das, was Sie jetzt wirklich reden, das hat mit dem Antrag selbst

(Thomas Krüger, SPD: Doch! Doch!)

nicht mehr so sehr viel zu tun.

(Thomas Krüger, SPD: Doch, Moorschutz!)

Nein, direkt nicht.

(Thomas Krüger, SPD: Doch! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Ich bitte Sie, doch wieder zum Thema zurückzukehren.

(Zuruf aus dem Plenum: Er war ja nie beim Thema.)

Ich habe Ihnen ja auch viel Spielraum gewährt, aber wir haben einen konkreten Antrag, und ich bitte Sie, dazu zu sprechen.

(Thomas Krüger, SPD: Was ist denn das jetzt? Das ist das Thema, genau das ist das Thema!)

Frau Präsidentin, ich komme dem gerne nach. Ich habe hier gute Reden gehört, von Frau Rösler und von Herrn Dahlemann. Wenn man sich die Situation jetzt mal für Anklam anguckt: Hier ist darüber geredet worden,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

hier ist darüber geredet worden, dass gesagt wird,

(Zurufe von Horst Förster, AfD, Stephan J. Reuken, AfD, und Jürgen Strohschein, AfD)

da wird das Tafelsilber der Stadt Anklam verkauft. Da lache ich mich doch tot! Was für Tafelsilber wird denn da verkauft? Das ist ein Naturschutzgebiet. Das heißt, Sie haben da überhaupt keine Möglichkeiten, etwas zu versilbern und zu verändern, sondern das ist Naturschutzgebiet, hohe Kategorie. Veränderungsprozesse dürfen Sie da nicht vornehmen, das heißt, Sie haben da überhaupt keine Möglichkeit, das zu verwerten, es sei denn, dass Sie es klug machen und Sie erzielen touristische Effekte. Das ist eine sinnvolle Geschichte. Also, mit Tafelsilber erst mal abgeräumt.

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Es wird gesagt, kann man ja nicht verkaufen. Das ist doch eine ganz kluge Entscheidung, die die Stadt Anklam da getroffen hat. Jeder, der in irgendeiner Form ein bisschen wirtschaftlich denken kann, kommt doch zu dem Ergebnis: Chapeau, Hut ab! Die Stadt Anklam veräußert ein Naturschutzgebiet an die NABU-Stiftung,

(Bernhard Wildt, BMV: Und wer bezahlt das?)

wo gewährleistet ist, dass mit diesem Naturschutzgebiet auch entsprechend umgegangen wird.

(Bernhard Wildt, BMV: Wer bezahlt das denn, Herr Heydorn?)

Das wird als Naturschutzgebiet behandelt, es wird aufgewertet, es wird touristisch aufgewertet,

(Horst Förster, AfD: Wer zahlt den Kaufpreis?)

um da noch besser genutzt werden zu können,

(Horst Förster, AfD: Steuergelder!)

um da noch besser genutzt werden zu können, und die Stadt Anklam kriegt Geld dafür.

(Horst Förster, AfD: Von wem?)

Sie kriegt Geld dafür.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Und dieses Geld kann sie zumindest zum Teil, kann sie zumindest zum großen Teil für Maßnahmen verwenden zur Verbesserung der Infrastruktur in Anklam.

(Bernhard Wildt, BMV: Von wem kommt das Geld?)

Das ist doch völlig egal, das sind EU-Mittel.

(Bernhard Wildt, BMV: Das ist doch nicht egal!)

Nee. Das heißt, das ist nicht egal?

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Bernhard Wildt, BMV: Das ist auch genau der Punkt!)

Sie haben völlig recht,

(Bernhard Wildt, BMV: Sie haben doch gar nicht verstanden, worum es geht.)

Sie haben, Sie haben völlig,

(Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)

Sie haben völlig recht, es ist nicht egal,

(Bernhard Wildt, BMV: Ja.)

es ist ein kluger Schachzug,

(Bernhard Wildt, BMV: Ach so!)

das zu tun, weil dieses Geld kommt aus den Mitteln des Moorschutzprogramms. Es sind Moorschutzmittel. Davon können wir keine Kitas, keine Straße und dergleichen bezahlen, sondern das sind zweckgebundene Gelder, die

gerade für solche Flächen eingesetzt werden sollen. Das ist doch klug! Das ist durchdacht von vorne bis hinten.