Protokoll der Sitzung vom 25.10.2018

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt geht die Satire erst los?! – Heiterkeit bei Thomas Schwarz, SPD)

wenn die Nachhaltigkeit Ihrer Ideologie entspricht, da möchte ich mal den großen Staatsratsvorsitzenden der DDR zitieren,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: O, ho, ho!)

nicht Erich Honecker, wir gehen zurück auf Walter Ulbricht, ja,

(Thomas Schwarz, SPD: Oi!)

und da zitiere ich mal:

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Schwarz, SPD)

„Wenn der imperialistische Klassenfeind behauptet, wir hätten keine Butter, dann ist das eine imperialistische Lüge. Wir haben Butter, wir haben bloß kein Papier, sie einzuwickeln.“

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Und das trifft den Punkt genau bei Ihrer Nachhaltigkeit. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und BMV)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

(Minister Dr. Till Backhaus: Doch, doch, doch!)

Ich...

(Minister Dr. Till Backhaus: Halt!)

Habe ich nicht gesehen.

Der Herr Minister hat noch mal ums Wort gebeten. Bitte.

(Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nee! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh nee!)

Ja, es tut mir wirklich auch leid,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

aber was sollen die Gäste von dieser Diskussion halten?

(Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Deswegen sage ich auch noch mal, wenn man Äpfel und Birnen, Entschuldigung, wenn man Äpfel mit Birnen vertauscht, das ist hier mehrfach gesagt worden, Herr Borschke, dann muss ich Ihnen noch mal sagen, es wird einen Antrag geben, den wir in Gänze noch nicht kennen, und das mündet in einen Förderbescheid und keinen Vertrag. In diesem Förderbescheid werden dann Maßnahmen niedergelegt, die im Zusammenhang mit diesem Projekt umzusetzen sind. Das wird der Kauf sein, wenn es denn dazu kommt, und das werden die Maßnahmen sein, die im Rahmen des Moorschutzprogramms, ich sage das noch einmal, ausdrücklich förderfähig sind.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist Koalitionsvertrag, Moorschutzprogramm.)

Und, Entschuldigung, Frau Schlupp, ich will es jetzt noch mal sehr deutlich machen: Wenn Sie den Eindruck erwecken, hier wird gemauschelt oder man muss sich irgendwelche Informationen unter der Hand besorgen,

(Egbert Liskow, CDU: Das ist so.)

dann wirft das schon ein merkwürdiges Licht auf die ganze Sache.

Ich sage Ihnen noch mal, hier, vor versammelter Mannschaft, Sie haben, jeder Abgeordnete, der demokratisch gewählt ist, hat ein Recht auf Informationen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Sie kriegen alle Informationen, ob im Agrarausschuss, über Kleine Anfragen oder wenn Sie mich oder unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses ansprechen.

Wenn Sie den 14. Juni ansprechen, da sage ich dann auch noch mal, jawohl, es hat unzählige Gespräche in Brüssel gegeben mit der Fragestellung, kann auch der Flächenerwerb im Übrigen über das Moorschutzprogramm gefördert werden, ja oder nein. Und die Information, die konnte mein Staatssekretär nicht haben, die ist im Übrigen am 14., als ich in Bugewitz war, erst gefallen. Da haben wir die Bestätigung bekommen. Deswegen konnte mein Staatssekretär am 13. Ihnen das nicht sagen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und das Letzte, das Letzte ist, ich glaube, noch mal,

(Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)

wenn wir vertrauensvolle Politik machen wollen, ich habe eine solche Art von Debatte, muss ich ganz ehrlich sagen, in meiner fast 20-jährigen Dienstzeit in dieser Form noch nicht erlebt. Und ich sage hier ausdrücklich, der Ministerpräsident a. D. Erwin Sellering hatte die Häuser, die gegebenenfalls in Projekte für Anklam, weil es da diese Ideen gab, hatte den Parlamentarischen Staatssekretär gebeten, eine Arbeitsgruppe einzurichten, aus den Häusern, die förderfähige Projekte mitentwickeln können, und letzten Endes damit auch die verschiedenen Förder

töpfe des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, mit dem Ziel, Anklam Hilfestellung zu geben. Das gibt es im Übrigen für viele andere Gemeinden in diesem Lande auch.

Deswegen sage ich hier auch noch mal ausdrücklich, wir sind aufgefordert worden durch die Landesregierung, die Häuser, die Ministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommern, diesen Dreiklang in Form von Projektförderung zu unterstützen, um Menschen gerade in Vorpommern auch zu zeigen, jawohl, ihr werdet nicht abgehängt, sondern ihr werdet unterstützt durch diese Landesregierung, wo es irgend geht. Und dass man das jetzt in einer Form hier auseinanderredet, das bedauere ich zutiefst.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Ich sage den Bugewitzern noch mal ausdrücklich zu, wenn es da Probleme gibt, ich bin jederzeit innerhalb von zwei Stunden in Bugewitz und bin selbstverständlich bereit,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie einen Helikopter?)

auch diese Sorgen und Probleme dann mit den Leuten zu besprechen.

Und das Letzte ist, Frau Schlupp,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

ich sage das noch mal...

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Dafür bin ich bekannt, Herr Weber, und darauf bin ich stolz.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Ja, das hilft aber nicht gegen nasse Keller und …)

Ja, als Sie aus Baden-Württemberg hier angekommen sind, am besten wäre es gewesen, wenn Sie gleich da geblieben wären.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Das muss ich Ihnen mal sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)