Ja, das ist die Situation. Auch da kann man nicht sagen, durch die Hartz-IV-Reform hat sich das letztendlich zugespitzt. Aber ich kann gerne ein Beispiel dafür geben, ein praktisches Beispiel, wie es in Schwerin gelaufen ist. Ich überschaue die Situation seit 1991, und 1991 gab es hier eine Situation, dass gerade die innerstädtischen Quartiere baulich eher wenig in Schuss waren, baulich wenig in Schuss.
Da wollte keiner wohnen. Letztendlich zu DDR-Zeiten haben die Leute angestrebt, möglichst eine Plattenbauwohnung zu bekommen, weil da hatte man Heizung und warmes Wasser kam aus der Wand. Das waren die begehrten Standorte.
(Torsten Renz, CDU: Sie kennen sich aus mit den Zeiten, dass Sie sich so abfällig darüber äußern, ja?!)
Dann passierte Folgendes: Die Wende kam und die ökonomische Situation der Menschen differenzierte sich aus. Viele, die auf dem Dreesch gewohnt haben, haben ihre Möglichkeiten gesucht, sich zu verändern – über einen Familienhausbau und so weiter und so fort. Auf der anderen Seite gab es damals durch die Bundesregierung die Steuererleichterung für Investitionen in den Wohnungsbau, die sogenannte Sonderabschreibung.
Die ging in Größenordnungen an die innerstädtischen Quartiere, und dann passierte Folgendes: Auf der einen Seite machten ökonomisch Stärkere die Wohnungen in den Platten frei, und auf der anderen Seite wurden die eher sozial Schwachen aus den innerstädtischen Quartieren in die Platten segregiert.
Dann kam der nächste Punkt, dann kam das Thema „Flüchtlinge, Asylsuchende“. Auch Anfang der 90er-Jahre und Mitte der 90er-Jahre war das ein Thema. Die Leute landeten da. Als Nächstes kam das Thema „Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge“. Auch die Leute landeten da. Und wenn man dann sagt, na ja, das haben wir alles gewusst, man hätte damals schon die Möglichkeit gehabt, auch auf kommunaler Ebene diesen Themen entgegenzutreten und zu sagen, das wollen wir nicht, weil man sich die Konsequenzen an fünf Fingern hätte abzählen können.
Der hatte nicht einen ausländischen Mitschüler. Wenn Sie mal nach Neu Zippendorf oder ins Mueßer Holz gehen, sieht die Situation völlig anders aus. Deswegen muss doch unsere Kraft darauf gerichtet werden, dass wir das auflösen, dass wir das Thema so in den Griff kriegen, dass letztendlich der Gedanke der europäischen Stadt nicht wirklich verlorengeht, wo man Situationen hat, dass einzelne Quartiere bestehen und zwischen den Quartieren überhaupt kein Austausch und keine Begegnung mehr stattfindet. Wir haben heute schon die Situation, dass man sagen kann, die Kinder und Jugendlichen, die in Neu Zippendorf und im Mueßer Holz leben, haben keine Anbindung mehr an das, was in der Stadt passiert.
Wenn man sich die Situation in Mecklenburg-Vorpommern anguckt, dann haben wir unterschiedliche Sachverhalte. Wir haben auf der einen Seite in bestimmten größeren Städten steigende Mieten,
die viele nicht mehr bezahlen können, wir haben auf der anderen Seite das Thema „Soziale Segregation“ – ich denke, darauf sind wir hinreichend eingegangen –, und zum Dritten, …
(Torsten Renz, CDU: Die Ursachen sind noch nicht ganz bekannt. Wir wollen jetzt mal zu den Lösungsansätzen kommen.)
Dem müssen wir dadurch Rechnung tragen, dass wir das Thema Wohnungsbauförderung – der Herr Minister ist darauf eingegangen, das hätten Sie bei der Rede schon mitkriegen können,
der Minister ist darauf eingegangen –, dass man die Wohnungsbauförderung in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich verändern muss.
Man muss sie so verändern, dass das passiert, dass Sie also Wohnungsbauförderung so betreiben, dass nicht nur noch spezielle Häuser oder die Herrichtung von Häusern insgesamt gefördert werden, sondern dass Sie die Möglichkeit haben, innerhalb von Gebäuden letztlich unterschiedliche Wohnungen zu haben, die auf der einen Seite gefördert und auf der anderen Seite nicht gefördert sind, um die soziale Durchmischung zu erreichen.
Dann muss man das aufgreifen, dass man sagt, wo habe ich welche Standorte. Das Ziel muss sein, dass an jedem Standort, der mir letztendlich kommunal zur Verfügung steht, dieses Thema der sozialen Durchmischung umgesetzt wird und dass man es nicht so macht, wie man es hier in Schwerin am Schweriner See gemacht hat, wo man gesagt hat, wir haben jetzt eine große Fläche und unser Ziel ist es, Reibach zu machen, wir verkaufen die Grundstücke so teuer, wie wir können. Das, was dabei rauskommt, können Sie sich angucken. Da sind teure Einfamilienhäuser und teure Eigentumswohnungen. Das kann nach meiner Vorstellung kein Ziel von sozialer Wohnraumpolitik sein. So geht das nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Dann hat ja Ihr Ober- bürgermeister stark versagt hier in Schwerin.)
Auf der anderen Seite – der Einwand kommt ja immer – müssen wir die Frage stellen: Wenn Sie so verfahren, dass Sie sagen, also ich mach das und das, was ich zu Reibach machen kann, das verkaufe ich so teuer wie möglich, dann müssen Sie auf der anderen Seite natürlich die Folgekosten sehen. Gehen Sie doch mal zur Landeshauptstadt Schwerin, vielleicht zu dem Kollegen Foerster, und fragen Sie ihn, wie im SGB-VIII-Bereich beispielsweise die Kosten in der Jugendhilfe steigen