Protokoll der Sitzung vom 25.10.2018

und wo die Quartiere sind, wo das nach oben geht! Das ist die Situation.

Aber ich würde gerne noch was zum ländlichen Raum sagen. Da muss man ja sagen, Herr Rehberg hat auch davon keine Ahnung.

(Bernhard Wildt, BMV: Aber Sie?!)

Der ist irgendwie so für Krawallomache in der Politik bekannt, aber nicht für Sachkenntnis.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Wenn man sich …

(Zurufe von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Simone Oldenburg, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Moment! Wieso, Frau Oldenburg, ich bewege mich hier hart an der Sache.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja, Sie reden deutlich zum Koalitionsantrag. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Das ist nichts anderes.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Sie können sich gleich äußern zu dem, was dabei falsch sein soll.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie loben ganz deutlich den Koalitionsantrag! Hervorragend machen Sie das.)

Wenn man sich jetzt vorstellt, wie die Situation ist, ich nehme Wohnungsbaufördermittel und gehe in jeden kleinen Flecken, dann habe ich beispielsweise eine Wohnanlage für ältere Leute, die ja vornehmlich auch da sind. Da ist ein Fahrstuhl drin und die können ihre Wohnungen erreichen. Dann fahren die mit dem Fahrstuhl nach unten, treten vors Gebäude, gucken nach links und sehen nix und gucken nach rechts und sehen auch nix.

(Heiterkeit und Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Das heißt also, bei dem, was Sie da betreiben, müssen Sie auch immer gucken, was habe ich für eine infrastrukturelle Versorgung.

Wir haben gestern über das Thema Nachhaltigkeit geredet,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

wo alle gesagt haben, einschließlich Ihres Kollegen Waldmüller,

(allgemeine Unruhe)

ja, extrem wichtige Geschichte.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber wir leben in diesem Land, das von Ihnen regiert wird.)

Auch bei solchen Investitionen muss das Thema,

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das muss ja eine schlimme Nacht gewesen sein heute bei Ihnen.)

auch bei solchen Investitionen

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

muss das Thema Nachhaltigkeit in den Fokus genommen werden.

(Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Frau Oldenburg wies gerade darauf hin, von wem das Land regiert wird. Unser Minister hat ja auch schon darüber gesprochen, dass er sagt, wir brauchen auch im ländlichen Raum die Konzentration von Wohnungsbaufördermitteln, dass wir nämlich sicherstellen, dass da, wo wir das machen, die Leute versorgt sind. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Aspekt dabei ist – das kann man gut nachlesen beim Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung –, wir verlieren Einwohner, wir verlieren Einwohner in den Dörfern, aber auch in den kleineren Grundzentren. Und wenn Sie quasi nicht darüber nachdenken, wie Sie die Einwohnerverluste in den Grundzentren kompensieren wollen, dann besteht die Gefahr, dass die Infrastruktur da in erheblichem Umfang weiter wegbricht. Das muss man auf jeden Fall verhindern. Es muss gewährleistet sein, dass sich Leute in ländlichen Räumen quasi selbst versorgen können, dass sie zumutbare Wege haben und letztendlich nicht irgendwo in der Fläche stehen und sagen, huch, was mache ich jetzt. Denn eins scheint Herr Rehberg auch noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben, …

(Torsten Renz, CDU: Sie sind doch über 20 Jahre in Verantwortung im Land Mecklenburg-Vorpommern. Was haben Sie denn mit Herrn Rehberg?)

Sie müssen mal gucken, Herr Renz,

(Torsten Renz, CDU: Da hätten Sie doch schon längst mal handeln können.)

Sie müssen mal gucken, was faktisch passiert.

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Bernhard Wildt, BMV)

Sie müssen mal gucken, was faktisch passiert.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

In den ländlichen Räumen ziehen die Leute an die Zentren. Gerade Ältere bewegen sich an die Zentren.

(Bernhard Wildt, BMV: Das kann doch für Sie jetzt auch keine Überraschung sein.)

Reden Sie mal mit den Leuten, also in Neubrandenburg beispielsweise mit den Wohnungsunternehmen!

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Die sagen, na, wir haben einen Haufen Nachfragen gerade von älteren Leuten.

(Bernhard Wildt, BMV: Wo ist die Neuigkeit?)

Und wenn man die älteren Leute fragt, warum zieht ihr denn da hin, dann sagen die, da habe ich einen Arzt, da habe ich eine ÖPNV-Anbindung,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

da kann ich letztendlich die Dinge fürs tägliche Leben gewährleisten und die sind sichergestellt.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Vielleicht sollten Sie noch mal

(Torsten Renz, CDU: Herrn Rehberg!)

Herrn Rehberg darauf hinweisen, wie sich der Sachverhalt darstellt.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU, Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Bernhard Wildt, BMV)