So, und wenn man jetzt mal einen Strich durchzieht, dann muss man sagen, die Koalitionäre haben unter Federführung der SPD
Der Antrag der LINKEN ist abzulehnen, weil ein „Weiter so, nur mit mehr Geld!“ reicht nicht, wie ich es gerade ausgeführt habe. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Man muss das erst sacken lassen und verarbeiten. – Peter Ritter, DIE LINKE: Stillschweigen beim Koalitionspartner.)
Also, da es ja hier so viel Aufregung gab – vielleicht unterbrechen wir mal kurz, damit ich auf der Besuchertribüne Auszubildende des UFAT-Bildungswerkes e. V. Wöbbelin begrüßen kann. Wenn Sie wissen wollten, was eine lebhafte Debatte ist, dann haben Sie das soeben erleben können.
Herr Kollege Heydorn, traurig eigentlich, Sie schaffen es immer wieder, guten Debatten jeden Respekt zu nehmen. Das haben Sie auch jetzt wieder bewiesen.
Schade, wirklich schade! Und wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf: Ausgerechnet von Ihnen Vorträge in Sachen politischer Glaubwürdigkeit zu bekommen, das ist auch reichlich lächerlich.
Vielleicht beschäftigen Sie sich noch mal mit der Demokratie. Natürlich, wenn man in der Gemütlichkeit andauernder Mehrheiten im Parlament angekommen ist, verstehe ich, dass man das nicht mehr kennt, wie das ist, wenn man permanent um Mehrheiten kämpfen muss. In den Kommunen ist das so, und ja, wir sind die größte Fraktion in der Hansestadt Rostock, aber da sitzen Gott sei Dank auch noch andere Menschen in der Bürgerschaft,
Und, lieber Herr Heydorn, ja, es waren vor allem wir, die in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge gemacht haben, wie wir den Markt der Mieten in Rostock entspannen können, wie wir dafür sorgen können, dass wir eine soziale Mischung in der Stadt haben und keine Verdrängung stattfindet. Wir waren es, die dieses Wohnungsbaubündnis ganz wesentlich initiiert haben und die thematisiert haben, was die Wohnungsunternehmen machen können, um soziale Miethöhen im Bestand zu sichern, die gebetsmühlenartig über Erbbaupacht gesprochen haben, die gebetsmühlenartig für Konzeptvergaben geworben haben – all die klugen Dinge, die Sie jetzt ja auch hier referieren – oder sich auch darum gekümmert haben, dass Grundstücke nicht zum Höchstpreis verkauft werden.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, übrigens schon sehr lange. Es ist natürlich immer leicht, ahnungslos nach Rostock zu zeigen und zu sagen, was haben Sie da eigentlich getan. Offensichtlich sind Sie sehr schlecht informiert. Dann aber zu sagen, bitte reden Sie nicht darüber, weil die SPD im Landtag ist ja nicht die SPD in der Kommune – was wollen Sie denn jetzt, darüber reden oder nicht?
Wir haben den Kolleginnen und Kollegen der SPD schon vor Jahren die ersten Vorschläge gemacht, was wir tun könnten. Das war leider nicht gewollt. Auch da hat es genauso wie hier lange gedauert, bis die Einsichten dann
gefruchtet haben und man endlich mal gemeinsam erste Schritte gehen konnte, um tatsächlich etwas für den Wohnungsmarkt in Rostock zu tun. Da sind wir nach wie vor auch dran. Ich kann Sie nur herzlichen einladen, die letzten Jahre noch mal zu recherchieren und hier nicht solche Unwahrheiten in den Raum zu stellen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Was ist mit den Vorwürfen in Richtung Schwerin?)
Dann kommen wir zu Schwerin. Um Schwerin kümmere ich mich auch sehr gerne, lieber Herr Renz, gar kein Problem. Wenn Sie sich auch dort informiert hätten, wüssten Sie, dass am kommenden Montag mehrere Anträge in Schwerin auf der Tagesordnung stehen, die sich alle damit befassen, wie der Trend der sozialen Segregation umgekehrt werden kann, die sich alle damit befassen, was man in Schwerin tun könnte – Anträge verschiedener Fraktionen.
Auch dort werden die Fraktionen zusammenarbeiten und gemeinsam beraten. Und auch dort wird unsere Fraktion natürlich mit SPD und GRÜNEN gemeinsam Entscheidungen fällen. Also bitte, Herr Heydorn, vielleicht mal Landesbrille ab, rein in die Kommunen, das würde Ihnen helfen.
Dann nur kurz zu Ihnen, Frau Weißig. Also das war ja eine sehr kämpferische Rede, will man fast sagen. Ich glaube, solche Reden haben wir Ende der 90er schon gehalten. Grundsätzlich war da jetzt auch nicht alles falsch. Was ich allerdings korrigieren muss, sind die Aussagen zu Herrn Bockhahn. Das ist nicht richtig. Ich kenne diesen Satz, den er regelmäßig sagt, und das stimmt zum Teil auch, aber den Schluss haben Sie dann offensichtlich verpasst, denn natürlich ist es so – wir sind auch gemeinsam aktiv in der Obdachlosenhilfe und Obdachlosenbetreuung –, dass es Menschen gibt, die auf der Straße leben und nicht in einer Wohnung leben wollen. Diese Menschen gibt es, die gibt es ganz, ganz sicher, Frau Weißig.
Frau Kröger, waren Sie bei dieser Aussage von Herrn Bockhahn dabei, wie er sie getätigt hat und im Parlament gesagt hat, die Obdachlosen, die wünschen ja gar keine Wohnung? Genau diesen Satz, haben Sie den gehört?
Ich wage es, stark zu bezweifeln, dass er gesagt hat, die Obdachlosen – also alle – würden keinen Wohnraum wollen, denn das stimmt natürlich nicht. Das weiß ich auch ganz sicher, dass er das so nicht sieht, sondern es gibt Menschen, die auf der Straße leben – wir unterhalten uns ja mit ihnen und sprechen darüber –, die sich aus unterschiedlichsten Gründen, die auch nicht immer freiwillig gewählt sind, ein Leben in einer Wohnung nicht mehr vorstellen können.
Dafür gibt es Gott sei Dank ausreichend Hilfestrukturen in Rostock. Wir haben Gott sei Dank genug Kapazitäten, um uns um die Menschen zu kümmern, die auf der Straße leben, keinen Wohnraum finden oder aber sich nicht mehr vorstellen können, in einer Wohnung zu leben. Bei uns muss niemand nachts auf der Straße schlafen. Darum kümmern wir uns in Rostock und darum kümmert sich auch Herr Bockhahn. Darauf können Sie sich verlassen.
So, dann bemühen wir uns vielleicht gemeinsam mal wieder um Versachlichung der Debatte, und zwar würde ich gerne über das Thema „soziale Durchmischung“ sprechen. Es ist jetzt mehrfach hier angesprochen worden. Herr Minister hat dazu auch seine Ausführungen gemacht und die richtige Frage aufgeworfen, hat die Förderung, die soziale Wohnraumförderung der letzten Jahre die soziale Spaltung eher begünstigt und auch noch mal die Frage gestellt, wo eigentlich die Ursachen einer solchen sozialen Spaltung liegen und wie man einer sozialen Durchmischung zuträglich sein kann, also wie kann man sich darum kümmern, dass das passiert.
Ich glaube, dass es aber auch ganz wichtig ist, und darum kann ich Sie nur bitten beziehungsweise Sie dazu einladen, sich mit dem Thema „soziale Durchmischung“ tiefgründiger zu beschäftigten. Dazu gibt es sehr interessante – ich kenne das aus meinem Politikstudium noch,