Protokoll der Sitzung vom 25.10.2018

Wir halten die Arbeitslosenstatistiken ebenfalls für stark beschönigt.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Die Arbeitslosenstatistik kann man getrost als FakeStatistik bezeichnen, …

(Egbert Liskow, CDU: Was war das? Was für ein Ding? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Fake-Statistik!

(Egbert Liskow, CDU: Aha! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

… denn zahlreiche Personengruppen, die im semantischen Sinn ohne Arbeit sind,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

werden politisch gewollt aus juristisch-definitorischen Gründen aus der oft zitierten Arbeitslosenzahl ausgeschlossen.

(Christian Brade, SPD: Da müssen Sie mal die Statistik lesen, da steht das drin.)

Dies sind beispielsweise alle Gruppen, die zusammen mit den Arbeitslosen zu den sogenannten Unterbeschäftigten zählen,

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

aber auch weitere Gruppen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Henning Foerster, DIE LINKE)

Diese Gruppen werden selten durch Regierungspolitiker oder Medien erwähnt. Darunter fallen zum Beispiel Arbeitslose in einer Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahme, Asylanten in einem Integrationskurs, Ausländer ohne Arbeitsgenehmigung, welche ausreisepflichtig sind, illegale, nicht registrierte Personen, Personen, die von Fremdfirmen vermittelt werden, Personen, die zum Zeitpunkt der Erfassung krank sind. Aber auch Hartz-IV-Empfänger, die über 58 Jahre alt und länger als zwölf Monate arbeitslos gemeldet sind, zählen völlig grundlos nicht mehr zu den Arbeitslosen.

(Egbert Liskow, CDU: Warum denn?)

Ein-Euro-Jobber werden jedenfalls nicht als arbeitslos registriert, genauso wenig wie die kaum entlohnte Bürgerarbeit und sonstige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Und was ist mit der stillen Reserve? Grundwehrdienstleistende, Freiwilliges-Ökologisches-Jahr-Leistende und Freiwilliges-Soziales-Jahr-Leistende, sind das nicht ebenso de facto Arbeitslose, die nicht in der Statistik vorkommen?

(Christian Brade, SPD: Sie stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.)

Dabei ist doch spürbar, dass Teile dieser Gruppen keine zweckmäßige und zielführende Arbeit haben, und zwar eine, von der sie auch leben könnten,

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

weil sie ausreichend dafür vergütet werden.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

In Wahrheit werden sie durch ein Einkommen seitens des Steuerzahlers alimentiert.

Natürlich ist das schwierig für die Statistiker, dort einen bundeseinheitlichen oder gar internationalen Konsens bei der Zählweise und Definition zu fassen, denn es ist eine philosophische und gesellschaftliche Debatte, was überhaupt Arbeit ist. Da verweise ich immer gern auf die von mir genannten volkswirtschaftlichen Nichtsnutze.

(Christian Brade, SPD: Was hat er gesagt? Volkswirtschaftliche Nichtsnutze?)

Freilich legt man nicht die semantische Bedeutung auf die Goldwaage, ansonsten wären wahrscheinlich noch ein Dutzend Studenten dem Worte nach arbeitslos, da sie an einer Uni eingeschrieben sind, aber ohne abgeschlossenen Beruf von der Gesellschaft getragen werden.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Aber dem Letzten ist eigentlich doch klar, dass die Statistiken beschönigt werden. Hinzu kommt natürlich noch die Falschbehauptung seitens so ziemlich jeder Regierung in Deutschland, dass ihre gute Politik zur Senkung der Arbeitslosenzahlen beigetragen hätte. Dies ist auch nicht korrekt, denn nicht die gute Politik hat dazu beigetragen, sondern hauptsächlich die negative demografische Entwicklung.

(Egbert Liskow, CDU: Das ist doch falsch!)

Durch das Ausscheiden zahlreicher Rentner und Pensionäre in den Ruhestand

(Andreas Butzki, SPD: Das ist doch Quatsch!)

oder Altersarmut verschwinden auch viele arbeitslose

(Andreas Butzki, SPD: Der Minister hat gesagt, 8.000 sozialversicherungspflichtige Plätze kommen dazu.)

ältere Personen aus der Statistik.

(Andreas Butzki, SPD: Lesen Sie doch nicht so einen Quatsch vor! Das müssen Sie doch mal mit Ihrem Referenten besprechen!)

Glaubt man den Zahlen aus dem aktuellen Statistischen Jahrbuch, dann erhält man folgende Werte: 49,9 Erwerbstätige gab es im Jahr 2016 in der Alterskohorte zwischen 60 und 65.

(Andreas Butzki, SPD: 49 Leute nur?)

49,9 Prozent.

(Andreas Butzki, SPD: Ach so! Vergessen.)

Circa 133.000 Personen lebten 2016 in dieser Alterskohorte in Mecklenburg-Vorpommern. Man könnte sagen, dass etwa die Hälfte, also 66.500 Menschen, ohne Erwerbstätigkeit waren.

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

Davon war sicherlich auch eine beträchtliche Zahl noch als arbeitslos registriert. Bei den 40- bis 45-Jährigen lag 2016 eine Bevölkerungszahl von 81.000 Menschen zugrunde. Deren Erwerbstätigenquote machte laut dem Statistischen Jahrbuch wiederum 83,7 Prozent aus.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist die Wahrheit jetzt, ja?)

Man kann sich leicht ausmalen, dass, wenn Tausende Menschen aus einer Alterskohorte mit nur 50 Prozent

Erwerbstätigkeit in den Ruhestand eintreten, die Gesamtzahl der Arbeitslosen aus statistischen Gründen sinkt. In der Entwicklung der letzten Jahre kann man sehen, dass zwar immer mehr Menschen über 60 arbeiten, aber es rückt noch immer keine gleich große Alterskohorte mit gleich hoher Erwerbstätigkeit nach. Insbesondere in den Alterskohorten nach der Wende sank die Zahl der Geburten und auch viele junge Menschen verließen M-V. Das Problem wird sich verschärfen und führt zum allgegenwärtigen Mangel an bildungsintensiven Facharbeitern und hohen Abbrecherquoten bei Ausbildungen. Die Zahl offener Stellen ist nämlich ebenso ein Problem wie die Zahl der Arbeitslosen. Eine Regierung muss beides im Auge behalten. Wenn die Regierungen von Bund und Land sich nun auf die Fahnen schreiben, dass sie die Arbeitslosigkeit bekämpft haben, dann ist das in weiteren Teilen irreführend, es sei denn, Sie haben bewusst die demografische Katastrophe herbeigeführt.

(Heiterkeit bei Minister Harry Glawe: Was redet er denn hier?)

Ein weiterer Trend, der zur Senkung der Arbeitslosigkeit geführt hat, ist die Niedrigzinspolitik der EZB. Durch das quasi zum Nullzins überlassene Geld der EZB können Banken günstigere Kredite anbieten. Durch billige Kredite wurden die Investitionen und der Konsum trefflich angekurbelt. Die Wirtschaft wurde auf Kosten der Sparer und der Altersvorsorge aufgeblasen und alle scheinen glücklich zu sein mit vollen Auftragsbüchern, aber wenn die Zinsen wieder erhöht werden, wird sich das künstliche Mikrowirtschaftswunder wieder auflösen. Mario Draghi hat eine Abkehr vom Nullzins für 2019 ja schon leicht angedeutet. Wir sind gespannt.

(Christian Brade, SPD: Und dann?)

Investitionen und Konsum auf Kredit lassen dann wieder nach, Aufträge und Konsum schwinden und Angestellte werden weniger benötigt. Der Arbeitsmarkt wird sich wahrscheinlich wieder in eine andere Richtung bewegen. Solche zinsbedingten Einflüsse auf den Arbeitsmarkt werden in den Statistiken ohnehin nicht gezeigt.

(Egbert Liskow, CDU: Aha!)