Das ist eine gewagte Aussage, muss ich doch mal sagen. Also wenn wir feststellen, dass es hier Mittelverteilungen in wirklich nennenswerter Höhe – über 1 Million Euro und mehr sprechen wir – gibt, die ohne einen nachvollziehbaren Schlüssel verteilt werden,
Und, Herr Renz, das einzig Schöne, was Sie gesagt haben, ist, Sie begrüßen das Gesetz. Ja, es kommt ein bisschen spät.
(Torsten Renz, CDU: Das ist das zweite Richtige, was ich gesagt habe. – Wolfgang Waldmüller, CDU: Tadellos.)
Den haben wir schon und unser Plan ist schon mal aufgegangen. Wir kriegen dieses Gesetz, und wie gesagt, wir brauchen es auch.
Ein Wort noch an die Adresse von Herrn Heydorn. Wenn Sie sagen, es gab noch keinen nachgewiesenen Fall der Untreue, haben Sie wohl recht, aber das kann möglicherweise so nicht für alle Zeiten Gültigkeit haben. Einige Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden, sind nach meinem Wissen noch offen, und da muss man dann erst mal sehen, was dabei herauskommt.
Ich gehe davon aus, dass Staatsanwaltschaften hier ordentlich arbeiten und nicht ins Blaue hinein Verfahren einleiten.
Und an Herrn Heydorn noch ein Wort zum Datum. Bitte, hatten Sie eine bessere Information als ich, wie ich gestern der „Ostsee-Zeitung“ entnommen habe,
dann müssen Sie es sagen. Das Datum unseres Antrages hier – na, Sie können ja selber gucken – ist der 04.10., also das war lange, bevor hier kundgetan wurde, dass ein solches Gesetz kommen soll. Von daher verstehe ich die Kritik nun nicht. Ich kann nur sagen, sehen Sie noch mal genau hin, was wir hier beantragt haben, sehen Sie und bekennen Sie, dass das alles sehr voller Substanz ist und genau das trifft, was im Lande fehlt, nämlich ein vernünftiges Wohlfahrtsgesetz. – Vielen Dank.
Ums Wort gebeten hat noch einmal die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Frau Drese.
Ich möchte dann doch noch mal die Gelegenheit nutzen, auf Sie, Herr Grimm, zu reagieren und mit einem Gerücht aufzuräumen. Es gibt den Haushaltstitel im Landeshaushalt für die Arbeiterspitzenverbände, dort nachzulesen 1.033.900 Euro, die sich nach folgendem Schlüssel aufteilen: AWO 15,5 Prozent, Caritas Mecklenburg 6 Prozent, Caritas Vorpommern 2 Prozent,
Diakonie 29 Prozent, DRK 21,5 Prozent, Paritäter 26 Prozent, und auch das nachzulesen im aktuellen Landesrechnungshofbericht. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Das war mal wieder eine Lektion, nicht? – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thomas Schwarz, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde auch ganz gerne sagen, der Schlüssel der LIGA ist ja bekannt. Der Landesrechnungshof hat nie gesagt, ihnen ist der Schlüssel nicht bekannt.
Und auch Sie hätten, Herr Grimm, ganz einfach herausfinden können, wie der Schlüssel ist. Das ist nämlich Mathematik: Gesamtsumme, wie viel Prozent,
aber wie der Schlüssel entstanden ist, das ist tatsächlich immer noch ein Rätsel, das hat der Landesrechnungshof so gesagt und das wird sich ja jetzt wohl aufklären mit der Transparenzinitiative.
Das hoffen wir jedenfalls, und darum sagen wir, Opposition ist doch kein Mist. Denn seit Jahren fordert Herr Koplin für unsere Fraktion ein Wohlfahrtsgesetz, und zwar schon länger,
Also heißt das, ja, die linke Opposition hat nun endlich die Regierung davon überzeugt, ein Wohlfahrtsgesetz einzuführen.