Protokoll der Sitzung vom 25.10.2018

Ich möchte noch mal nachdrücklich dafür plädieren, wir sollten über die Problematik „Soziale Wohnraumförderung“ intensiv sprechen. Wir haben Nachholbedarf in vielen Bereichen, aber wir sollten eben nicht nur über neue Sozialwohnungen, sondern über andere Modelle sprechen, nicht das altbekannte „Weiter so!“

(Beifall Christoph Grimm, AfD)

der Regierung, sondern den Blick öffnen für neue Wege.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das wäre zukunftsweisend. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Er verteidigt jetzt Eckhardt Rehberg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zumindest auch die Arbeitsgrundlage schaffen für die Kaffeerunde nachher,

(Heiterkeit bei Karen Larisch, DIE LINKE)

damit wir dann inhaltlich weiterdiskutieren. Hat mir mehr als gut gefallen, die Diskussion, bis auf einen Redebeitrag,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Welcher denn?)

den fand ich etwas deplatziert, eine Schärfe reinzubringen bei einem Thema, wo es wirklich auch, aus meiner Sicht, um gesellschaftspolitische Diskussionen geht, weil das keiner gutheißen kann, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet bei unterschiedlichsten Themen und eben auch so im Bereich des Wohnens.

Insofern, Herr Heydorn, will ich auch noch mal sagen, ich stelle keine Studien zu solchen Themen infrage, aber

wenn eine Selbstverständlichkeit aus einer Studie hier zitiert wird, dann ist das aus meiner Sicht sehr wohl gerechtfertigt und da lasse ich mir auch nicht vorschreiben, mit welchen Zwischenrufen ich reagiere, dass ich für so eine banale Feststellung keine Studie brauche, aber ansonsten brauche ich schon in diesem gesellschaftlich sensiblen Bereich Studien.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mit Heydorn geht er schon mal nicht Kaffee trinken.)

Mir hat sehr gut die inhaltliche Analyse gefallen, was konkret einen Stadtteil wie Dierkow betrifft. Dierkow ist auch am Großen Dreesch oder möglicherweise in der Südstadt in Güstrow, wo auch immer.

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Mich hätte schon interessiert – und das wäre im Prinzip meine Frage gewesen –, um diese gesellschaftliche Diskussion dann weiter zu führen, a) was antworten Sie solchen Leuten, und wo liegt die Lösung, um Menschen zu bewegen, möglicherweise anders zu denken, anders zu ticken.

Was ich als problematisch ansehe, ich will mal sagen, ich bin auf einem Dorf groß geworden – „auf einem Dorf“ hört sich immer gut an –, zu DDR-Zeiten, und jeder denkt dann an einen Bauernhof. Das war aber bei mir nicht so, sondern es war ein Neubaublock. Wenn ich jetzt – das ist mir gerade so durch den Kopf gegangen, als ich die Debatte verfolgt habe – sehe, wie die Struktur allein in dem Eingang war, in dem ich gewohnt habe:

(Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Da hat ein LPG-Bauer gewohnt, da hat ein Maler gewohnt und unter anderem in meinem Eingang auch die Schulleiterin.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aha!)

Ich weiß nicht, ob es,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was für ein Pech für den kleinen Renz!)

ich weiß gar nicht, wie …

(allgemeine Heiterkeit)

Jetzt haben Sie noch einigermaßen die Kurve gekriegt, Herr Ritter. Ich finde das jetzt auch etwas witzig.

(allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das soll auch so sein.)

Wenn Sie dann noch, wenn Sie dann …

Ich muss mal fragen: Wie viel Zeit habe ich überhaupt noch?

(Schriftführerin Nadine Julitz: Sechs Minuten.)

Sechs Minuten.

(allgemeine Heiterkeit – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich kann noch einen reinstreuen.)

Wenn Sie dann noch wüssten, dass ich bei der guten Dame auch noch Staatsbürgerkundeunterricht gehabt habe, also …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oooh! Deswegen sind Sie so brillant, Herr Renz?! Aha!)

Dann möchte ich trotzdem auf dieses Thema ernsthaft zurückkommen.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Und trotzdem Lehrer geworden.)

Es war eben auch so. Wenn Sie jetzt diese Einstellung zu Recht ansprechen und sagen, warum sprechen die möglicherweise nicht miteinander, die wohnen zwar in einem Haus nach dem Modell, was Sie anstreben, aber miteinander zu tun haben sie doch nichts – das ist ja das eigentliche Problem. Sie haben unter anderem auch etwas gesagt, wo ich das Gefühl hatte, ähnlich wie bei Herrn Heydorn, wir müssen Richtlinien ändern, wir müssen mehr Geld zur Verfügung stellen und so weiter. Ich will das ein bisschen verkürzt darstellen, das will ich schon gerne zugeben, aber ich glaube, das ist nicht die eigentliche Lösung.

Wir müssen bei diesen Thematiken das Thema „Köpfe, Einstellungen“ einfach mitberücksichtigen. Ich stelle mir schon die Frage, auch bei dieser gesellschaftlichen Situation, die wir haben, ob das in dieser Wunschvorstellung so krass, wie es manchmal ausgeführt wird, überhaupt möglich ist oder ob wir – wenn ich diese unterschiedlichen Schichten mal betrachte, die, denen es ganz gut geht, und die, denen es wirklich ganz schlecht geht – über gewisse Förderinstrumente nicht möglicherweise dazu kommen, dass der Mittelbereich sich in irgendeine Richtung durch Förderung bewegt und die Unterschiede außen hin zu denen, denen es ganz gut geht oder denen, denen es ganz schlecht geht, vielleicht noch vergrößert werden.

Wir müssen dann Fragen, finde ich, in den Raum stellen: Wer von uns, wenn ich mal in die Runde gucke, wohnt möglicherweise in einem Gebiet, was wir über sozialen Wohnungsbau anders gestalten wollen? Wer wohnt von uns dort?

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Die Frage kann jeder für sich selbst beantworten. Sie haben gesagt, Sie haben da 22 Jahre gewohnt. Ich gehe jetzt mal davon aus, das hört sich so an, Sie sind dann weggezogen. Ich habe früher auch in einem anderen Umfeld gewohnt. Aber wer wohnt in so einem Gebiet?

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Du musst die sechs Minuten nicht ausnutzen.)

Ja, der eine oder andere ist vielleicht auch zu faul umzuziehen, weil er da 40 Jahre gewohnt hat. Wir haben jetzt eine Situation, wo wir die Frage stellen müssen: Wer wird in so ein Gebiet ziehen? Wenn Sie dann sagen, nein, da ziehe ich definitiv nicht hin, weil Sie es so beschrieben haben, muss ich doch die nächste Frage in den Raum stellen: Besteht überhaupt die Möglichkeit, dass ich sage,

okay, ich würde dort hinziehen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Das sind alles schwierige Fragen, für die ich auch keine Antworten habe, die aber diskutiert werden müssen.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Absolut!)

Wie gesagt, meine Botschaft soll sein, nur über das Geld, glaube ich, geht es nicht, sondern wir müssen andere Dinge diskutieren. Wohnen ist ein Baustein in diesem gesamten gesellschaftlichen Kontext, den ich versucht habe, hier nur anzureißen, um damit eine Arbeitsgrundlage für die Kaffeerunde zu schaffen. – Schönen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Aber da sind wir uns einig, Herr Renz.)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh nein!)