Wir hören ja von den Fraktionen immer wieder dieselben Standpunkte und ich muss ganz ehrlich sagen, so toll fand ich die Debatte nicht.
Man muss allerdings feststellen, dass sich die Energiewende ganz offenbar derzeit in einer entscheidenden Phase der Veränderung befindet. Nur manche Leute merken so etwas eben etwas später. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sind hier vorneweg gegangen
und haben offenbar reagiert auf ein neues und massives Problem, das sie mit der Energiewende und natürlich auch mit der Windenergie haben. Es gibt nämlich ein massives Akzeptanzproblem. Die alten Probleme – es gibt keinen Stromspeicher, es gibt keine ausreichenden Leitungen, um den Windstrom abzuführen, es gibt nach wie vor große Volatilität – sind erhalten geblieben. Hinzugekommen sind außer dem Akzeptanzproblem, das ich eben erwähnte, die Probleme mit Infraschall. Die Untersuchungen zeigen, dass das ein nicht etwa unter den Tisch zu kehrendes Problem ist, sondern dass es da massive Gesundheitsprobleme gibt, die durch den Infraschall hervorgerufen werden. Auch die Geschichte, dass Vögel geschreddert werden, ist besser untersucht worden, und man weiß jetzt, dass ganze Ökosysteme sich verändern, wenn massiv Windräder aufgebaut werden.
Es gibt sogar noch einen ganz neuen Aspekt: Die Windräder wirken als Windbremse und beeinflussen damit das Wettergeschehen, und Sie werden sich wundern, nicht etwa zum Besseren, sondern es wird wärmer. Es wird also noch wärmer als das, was ohnehin schon angeblich der Fall ist. Also lauter neue Aspekte, die gegen die Windenergie sprechen, nur manche merken es eben etwas später.
Herr Pegel, ich möchte nicht gern in Ihrer Haut stecken, weil ich immer weiter beobachte, dass Sie größere Schwierigkeiten bekommen. Zu Ihrer Äußerung, dass ein Wegfall der Privilegierung bedeuten würde, dass man die Windräder nur noch im Innenbereich hat: Das ist nicht so an dem, sondern der Wegfall der Privilegierungen würde nur bedeuten, dass man das Mitspracherecht der Gemeinden und damit das Mitspracherecht der Bürger stärkt, denn die Privilegierung ist ja nichts anderes als die, ich sage mal, kodifizierte Ohnmacht unserer Bürger, die da zum Ausdruck kommt, die kodifizierte Ohnmacht, die Ihnen auf die Füße fällt, weil Sie feststellen, dass die Akzeptanz immer geringer wird und dass es immer mehr Bürgerinitiativen gegen Windenergie gibt. Wir würden also, wenn wir die Privilegierung abschaffen, das Mitspracherecht der Gemeinden und damit der Bürger stärken und damit die Akzeptanz gerade steigern.
Hinsichtlich der steigenden Strompreise kann man nur sagen, wir sind schon an der Spitze. Ich vertrete ja weiter die These, Mecklenburg-Vorpommern ist Weltmeister bei den Strompreisen. Bisher ist noch niemand gekommen und hat mir das widerlegt. Es wird sogar immer besser. Im nächsten Jahr sind schon die Strompreise angekündigt worden, die erneut ein höheres Niveau erklimmen werden. Man muss sich doch langsam fragen: Was machen wir da eigentlich falsch, dass wir hier in diesem Bundesland die höchsten Strompreise bezahlen?
Noch eine Bemerkung zu der Steuererhöhung, die Sie nicht sehen wollen, die Sie in Abrede gestellt haben. Ich meine, wenn der EEG-Beitrag steigt und darauf noch 19 Prozent Mehrwertsteuer entfallen, dann ist das doch wohl eine Steuererhöhung.
(Minister Christian Pegel: Steuerfinanzierung war die Behauptung. Die Behauptung war, es sei steuerfinanziert. – Peter Ritter, DIE LINKE: Bitte keine Dialoge von da vorne!)
Also wenn es denn Verständnisfragen gibt, eigentlich muss ich es nicht mehr sagen, aber keine Dialoge, schon gar nicht von der Regierungsbank herunter. Es gibt immer die Möglichkeit, sich hinterher über alle Detailfragen zu verständigen.
Er hat wenigstens seine Meinung nicht abgelegt und an der Garderobe abgegeben. Er bleibt sich treu, das ehrt ihn. Allein, was er gesagt hat zum energiepolitischen oder energetischen Nirwana, das erschließt sich mir nicht so ganz. Ich könnte mir vorstellen, wenn er damit einen flächendeckenden Blackout meint, dann kann ich ihm durchaus folgen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Was?! Nicht Ihnen, sondern … – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber jeder zieht sich die Jacke an, die ihm passt.)
Na ja, gut, ich kann mich daran erinnern, aber diese Erinnerung kommt mir, weil Sie gesagt haben, Kohlestrom würde die Netze verstopfen.
Also ich will Ihnen das jetzt nicht zurückgeben, die Blumen, aber irgendwie fällt mir das dabei gerade ein. Ich kann nur sagen, ohne eine Grundlast, die getragen wird von den herkömmlichen Energieträgern, werden wir nicht weiterkommen,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Und das kann ganz anders organisiert werden heute. – Jens-Holger Schneider, AfD: Wie denn?)
denn das Problem mit der Volatilität hat sich nicht geändert. Das wird auch immer bleiben und der Windkraft anhaften. Deshalb wird es nicht möglich sein, aus Atom und Kohle auszusteigen.
Das haben selbst einige Grüne schon verstanden und ich wundere mich doch sehr, dass Sie ideologisch so fest verhaftet sind in Ihren Gräben.
Was die weltweite Ölproduktion betrifft, die von Herrn da Cunha angeführt wird: Also der Peak Oil wird einem immer wieder neu angekündigt und immer wieder schieben sich die Daten nach hinten.
Ich meine, dass wir wahrscheinlich noch sehr lange mit Erdöl und mit Erdgas leben werden. Im Übrigen kann man die Entwicklung auch dem Markt überlassen.
Vielleicht noch ein Wort zu CO2. Da wird doch richtig deutlich, wie weit die Hybris gediehen ist, die hier für die Energiewende sprechende Politik, der Sie aufgesessen sind. Allein die Länder China, USA, Indien und Russland sind für mehr als die Hälfte des anthropogenen CO2Ausstoßes verantwortlich.
(Dr. Wolfgang Weiß, DIE LINKE: Und das spricht uns frei, ja? – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Und was soll uns das beweisen?)
China, der größte Emittent, muss gar kein CO2 einsparen, weil man sich im Pariser Abkommen dazu nicht verpflichtet hat. Diese haben sich nur zu Bemühungen ausgesprochen,
Die USA müssen nichts oder beziehungsweise wollen nichts einsparen. Sie haben gesagt: Wir machen nicht mit, wir steigen aus dem Abkommen aus.
Indien und Russland müssen wieder nichts einsparen. Allein Deutschland, das Platz 6 bekleidet mit 2,4 Prozent des Ausstoßes, hat sich verpflichtet, bestimmte Grenzwerte einzuhalten,