Sie können mir doch nicht erklären, dass wir mit diesen kleinen Ausstoßmengen die Welt retten! Und unseren Leuten muten Sie dann diese hohen Strompreise zu. Das geht nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Aber wir können doch gegenüber China keine Forderungen aufmachen, wenn wir es nicht selbst besser machen.)
Also ich möchte an dieser Stelle erst mal klarstellen, dass ich nicht davon ausgehe, dass Frau Dr. Schwenke Ihnen das unterstellt hätte, was Sie vermutet haben, denn offensichtlich hätte ich dann die Sitzung geleitet haben müssen und hätte ihr dann einen Ordnungsruf erteilen müssen.
Da ich mich nicht erinnern kann, ihr einen Ordnungsruf gegeben zu haben, kann sie lediglich Äußerungen von Ihnen als derartig …
Meine Aufgabe ist hier, immer zuzuhören, und meine Äußerungen sind nicht zu kommentieren. Auch das habe ich jetzt gehört.
Von daher möchte ich an dieser Stelle das doch noch mal klarstellen: Das kann sich lediglich auf Äußerungen von Ihnen bezogen haben, was vielleicht auch grenzwertig wäre. Aber ich gehe davon aus, eine solche Äußerung ist hier nicht gefallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Eigentlich wollte ich hier nicht über CO2 philosophieren, aber, Frau Dr. Schwenke, CO2 ist ein lebensnotwendiges Gas, ohne das es gar kein Leben auf der Erde geben würde. CO2 ermöglicht uns das Leben erst. Und dies als schädlich zu bezeichnen, das halte ich für makaber. Ab einem bestimmten Wert, wenn wir den unterschreiten, gibt es kein Leben mehr auf der Erde. Wir sind doch beide in der DDR zur Schule gegangen, da gab es Biologieunterricht und Physik. Machen Sie doch unser Schulsystem nicht so schlecht, Frau Schwenke!
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Energiepolitik, die sich an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausrichtet
und nicht die zuverlässige Energieversorgung in Deutschland als Industrienation gefährdet. Wir wollen einen ge
sunden Energiemix, in dem Solar und Wind durchaus ihren Platz haben, in dem sie aber nicht privilegiert sind. Und es war eigentlich vorauszusehen, natürlich kam wieder die Keule mit dem Klimaschutz.
Für den Klimaschutz hat aber diese Energiewende überhaupt nichts gebracht, gar nichts. Energiesicherheit dient dem Allgemeinwohl, sagten Sie, Herr Pegel. Das ist richtig, aber gerade das Allgemeinwohl wird durch die Energiewende gefährdet. Sollten wir nämlich wirklich die Kohle- und Atomkraftwerke abschalten – die Atomkraftwerke ja, das ist schon klar, jetzt kommen noch die Kohlekraftwerke –,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aus der Steckdose kommt er, durch die Windräder und die Solaranlagen.)
wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Danke, meine Damen und Herren, nicht wir müssen das erklären, Sie müssen uns das dann mal erklären.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Matthias Manthei, Freie Wähler/BMV – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Dirk Lerche, AfD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das wars jetzt?)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2745. Es ist beantragt worden, die Ziffern 1 bis 4 des Antrages der Fraktion der AfD einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2745 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2745 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD, der Fraktion Freie Wähler/BMV und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt worden.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2745 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2745 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden.
Wer der Ziffer 3 des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2745 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2745 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden.
Wer der Ziffer 4 des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2745 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2745 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2819. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2819 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen von AfD, Freie Wähler/BMV und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, heute am Ende der Sitzung nach Tagesordnungspunkt 12 den Zusatztagesordnungspunkt 1 – Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Aktuelle Vorwürfe rund um die landeseigene Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft“ in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU „Müllentsorgung auf dem Ihlenberg zukunftssicher ausrichten“, Drucksache 7/2868, aufzurufen. Weiterhin bestand Einvernehmen, den Zusatztagesordnungspunkt 2 – Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD „Peene-Werft braucht Hilfe – Bund ist in der Pflicht“, Drucksache 7/2867, in der morgigen Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 14 aufzurufen. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern, Drucksache 7/2742.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern – Drucksache 7/2742 –
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 19. Dezember 2011 stellte mein Kollege Hikmat Al-Sabty die erste Kleine Anfrage zu Studienanfängerinnen und Studienanfängern für Lehrämter in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Ergebnisse damals waren erschreckend. Im November 2011, im Juli 2012 und November 2016 stellte der Kollege Johannes Saalfeld
unter anderem zu Studienanfängerzahlen, Studienabbrüchen und Studienbedingungen Kleine Anfragen. Die Ergebnisse der Antworten waren leider auch eher erschreckend.