Es darf nicht sein, wollen wir unsere Gesellschaft nicht einer demografischen Katastrophe zuführen, dass die berufliche Karriere einen höheren Stellenwert erhält als die Mutterschaft. Es darf nicht sein, dass ein Kind zum Störfall für Karriere wird.
Es darf nicht sein, dass eine Frau, der Familie und Kinder wichtiger sind als eine Karriere im Beruf, weniger geachtet wird und weniger Wertschätzung erhält.
Es muss deshalb wesentlich mehr dafür getan werden, dass sich Familie und Beruf miteinander vereinbaren lassen. Hier und nur hier besteht auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung die dringende Notwendigkeit, strukturelle Hemmnisse abzubauen, die es Frauen schwermachen, ihren Kinderwunsch mit beruflichem Erfolg zu vereinbaren. Hier müsste in der Familien- und Sozialpolitik ein Schwerpunkt gesetzt, hier müsste geklotzt statt gekleckert werden.
Es ist höchste Zeit für eine familienpolitische Wende. Demgegenüber bedürfen Frauen und Männer, die keine Kinder haben,
die keine Kinder haben, keiner staatlichen Beihilfe zum Erklimmen von Karriereleitern, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer sogenannten Geschlechtergerechtigkeit. Die volle Gleichberechtigung ist eine Errungenschaft, die nicht nur mehrheitlich akzeptiert, sondern als vollkommen selbstverständlich angesehen wird.
Es wird ständig behauptet, Vergewaltigung in der Ehe sei nicht strafbar gewesen. Das ist völlig falsch, es war Nöti
gung. Und ich kann Ihnen aus eigenem Tun berichten, dass das Schöffengericht in Neubrandenburg in einem Fall
einen Ehemann wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt hat. Der hat aufgrund der besonderen Umstände mehr bekommen als in einem zeitlich nahegelegenen Fall einer Vergewaltigung. Dass wir in unserer Gesellschaft in der Ehe vergewaltigen durften, bis das Gesetz geändert wurde – eine erfreuliche Änderung, richtig –, ist also falsch. Es war nur ein anderer Rechtsbegriff, es war Nötigung, und es kam zu Verfahren und es kam zu Verurteilungen.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Fragen Sie mal die Opfer, was der Unterschied zwischen Nötigung und Vergewaltigung ist! Sie haben keine Ahnung.)
Zur Teilzeit, dass also mehr Frauen in Teilzeit arbeiten, halten offensichtlich hier einige für eine fürchterliche Ungerechtigkeit. Es ist genau die logische Folge dessen, dass eben Frauen und nur Frauen die Kinder bekommen. Die bekommen sie nicht als Rentner, die bekommen sie im Arbeitsprozess.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU)
Und dass Frauen dann in der Zeit, obwohl sie berufstätig sind, obwohl sie nicht dem Idol oder Ideal einer Hausfrauenehe nacheifern, in dieser Zeit es für richtig halten, im Interesse der Kinder, denen sie sich widmen wollen, in Teilzeit zu gehen, das ist nicht ungerecht, das ist den Bedürfnissen der Menschen angepasst.
Eine Frau, die also in Teilzeit geht, weil sie mehr Zeit für ihre Familie braucht, ist für Sie offensichtlich ein Weltbild, das unmöglich ist. Das versuchen...
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ihres ist unmöglich. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Karen Larisch, DIE LINKE)
Was Gewalt gegen Frauen anbelangt, da sind wir uns alle völlig einig – wer sich da ein bisschen auskennt, weiß, wie schwer das ist, ich habe selbst mal erzählt, ich habe erlebt, wie schwer es ist, manche Frauen dazu zu bringen, von dem Partner loszulassen. Das ist auch ein ganz großes Problem. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Den Titel der Aktuellen Stunde finde ich etwas holprig – Frauenwahlrecht und Gleichstellung, vieles sei erreicht worden, vieles sei noch zu tun. Was das Wahlrecht selbst anbelangt, ist zumindest in Deutschland nicht mehr ganz so viel zu tun.
waren die Zeitungen voll davon und am 5. März gab es in diesem Saal eine zentrale Frauentagsveranstaltung zum selben Thema, an der etwa 160 Frauen teilnahmen aus Wirtschaft, Politik und Verbänden. Ich habe es noch im Ohr, als Eva-Maria Mertens sagte, sie hätte eine Gänsehaut ob der vielen Frauen in diesem Plenarsaal, denn es sind ja tatsächlich nicht so viele im Plenum, 17 an der Zahl. Insofern kann man unseren Vorreiterinnen in der Tat danken. Es kommt eben doch darauf an, dass Frauen zur Wahl gehen, es kommt darauf an, dass sie sich wählen lassen, und es kommt darauf an, dass sie sich zu Wahlen aufstellen lassen.
Was die Gleichstellung angeht, da gibt es natürlich noch sehr viel Luft nach oben. Und deshalb bin ich als Frau erfreut – oder sollte ich sagen, dankbar –, dass die Thematik als erster Punkt auf der Landtagsagenda steht. Angela Merkel äußerte sich kürzlich so, das Ziel müsse Parität sein, und sie hat größere Anstrengungen gefordert, um Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen. Mit Parität meinte sie, überall in der Politik, in der Wirtschaft, in der Verwaltung, in der Wissenschaft und im Kulturbereich. Jede Frau in Deutschland sollte ihren Weg gehen können, und an dieser Stelle ist in der Tat noch viel zu tun.
Ich weise in diesem Zusammenhang gern darauf hin, dass es meine Partei ist, die die erste Bundeskanzlerin stellte, die ich eben sinngemäß zitiert habe. Zugleich haben wir seit vielen Jahren eine CDU-Vorsitzende, wir haben eine Generalsekretärin und demnächst vielleicht erneut eine Vorsitzende.
Zugleich weiß ich natürlich, dass Frauen in der Politik noch immer eine Minderheit sind. Was Quotenregelungen anbelangt, bin ich skeptisch, ich sage aber auch, das Argument, dass man so lange eine Quote braucht, bis man eben keine mehr braucht, das finde ich nicht so ganz unplausibel. Selbstverständlich ist es nämlich nach wie vor nicht, dass Frauen in der Politik oder anderswo Karriere machen. Sie kennen alle das Phänomen der
gläsernen Decke auf ihrem Karriereweg. Ich kenne durchaus das Argument, dass es qualifizierte Frauen auch ohne Quote schaffen. Das stimmt natürlich. Dass aber ein Mann, der nicht zum Zuge kommt, per se qualifizierter ist, weil eine Frau dank Quote einen Platz bekommen hat, das wäre dann zu beweisen.
Darüber hinaus, in der Politik und auch außerhalb der Politik ist Qualifikation eines Menschen jedenfalls bei Weitem nicht das Kriterium, das über Wohl und Wehe entscheidet. Darauf möchte ich an dieser Stelle aber auch gar nicht weiter eingehen. Über derlei Dinge haben sich schon Heerscharen von Soziologen die Köpfe heißgeredet, wir müssen das auch nicht alles wiederholen.
Ich habe im Übrigen schon einmal in diesem Landtag gesagt, und dabei bleibe ich auch, die politischen Bekenntnisse in allen Parteien, die höre ich wohl. Was in kleinen Runden erzählt wird, wenn die Kameras aus sind, das gehört genauso zur Wahrheit. Ich weiß, dass gerade Herr Ritter sich gegen so etwas verwahrt, ich schaue auch niemanden explizit an, aber die Sprüche kennen wir alle. Wenn eine Frau eine falsche Entscheidung trifft, dann steht mit mal ihre Haarfarbe im Vordergrund, und wenn ein Mann eine falsche Entscheidung trifft, dann ist es halt eine falsche Entscheidung. Was ich damit sagen will, ist, die Gleichstellung ist auf dem Papier weitestgehend vollzogen, in den Köpfen ist sie es jedenfalls nicht, und zwar in allen Parteien. Ob ich das nun schlimm finden soll, ich weiß es nicht. Mit einem etwa gleich großen Stück an Lebenserfahrung in Ostdeutschland und im geeinten Deutschland bin ich generell guter Hoffnung, dass wir auch in Gleichstellungsfragen vorankommen. Beispiele dafür sind bereits erwähnt worden, aber es ist immer noch auch ein Kampf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass gerade die Arbeitswelt in Deutschland nicht immer familienfreundlich ist und damit auch nicht immer frauenfreundlich, das stimmt. Und dass andere Staaten an der Stelle deutlich fortschrittlicher sind, stimmt auch. Gleichzeitig sollten wir aber nicht so tun, als sei Deutschland ein gleichstellungspolitisches Entwicklungsland oder als habe sich seit 1918 nicht besonders viel getan. Das ist nämlich Quatsch und es führt auch nicht unbedingt dazu, dass gleichstellungspolitische Debatten ernster genommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ganz wesentlicher Punkt, auf den ich noch eingehen will, ist die Tatsache, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht nur im Grundgesetz steht, sondern zu den Menschenrechten gehört. Diese Menschenrechte müssen in ihrer Gesamtheit gelten, das heißt, sie sind unteilbar und sind aber auch universell, das heißt, sie gelten überall für jeden. An dieser Stelle hat in letzter Zeit ein sehr gefährlicher Relativismus eingesetzt, der politisch noch nicht einmal genau zu verorten ist, das heißt, es gibt ihn von rechts und es gibt ihn von links. Es gibt durchaus zurechnungsfähige Menschen, die behaupten, dass die Unterdrückung von Frauen im Nahen Osten und im Mittleren Osten eine kulturelle Eigenart sei, die wir zu akzeptieren hätten. Gleichsam hätten wir zu akzeptieren, dass die Demokratie zwar eine gute Sache sei, dass es aber auch Menschen gibt, die vermeintlich gerne in Diktaturen leben. Wir hätten nicht das Recht, überall unsere Maßstäbe anzusetzen. Spätestens nach der Kölner Silvesternacht dachte ich: Oh nein, fangen wir jetzt im Mit