Und deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geht es heute nicht – und das sage ich auch in aller Deutlichkeit –, es geht eben nicht um eine Causa Schwesig, sondern es geht darum, eine politische Entscheidung zu treffen, wie mit dieser Deponie nicht erst im Jahr 2030 oder 2035 oder 2040 umgegangen wird, sondern möglicherweise schon im Jahr 2025. Das ist die Zielstellung, die wir haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das jetzt an der Stelle auch noch mal sagen darf, wenn Sie uns auf der einen Seite folgen, wenn Sie uns auf der einen Seite folgen und sagen, ja, das können wir nachvollziehen, wir halten das auch für richtig – jetzt lasse ich mal die Feinheiten, will ich es mal nennen, Ihres Änderungsantrages außen vor –, aber wenn ich Sie verstanden habe, Frau Kollegin Schwenke, und auch die Kollegen der AfD, dann besteht ja grundsätzlich Konsens, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu folgen. Und dann ist das doch der richtige Weg. Dann lassen Sie uns doch bitte aber auch darüber in Zukunft diskutieren und nicht über irgendwelche Personalien.
Den letzten Punkt gestatten Sie mir auch noch, das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich machen. Ich weiß jetzt nicht, ob es die Frau Kollegin Schwenke war, die da gesagt hat, wir erwarten, dass die Ministerpräsidentin dieses oder jenes tut.
Was ist denn jetzt geschehen? In dieser Woche – und der Kollege Glawe, der Kollege Wirtschaftsminister, hat es ja auch entsprechend vorgetragen – hat es in diesem Kabinett eine Entscheidung gegeben. Die Ministerpräsidentin hat mit ihrem Kabinett unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen,
weil das ist der übliche Weg, eine klare Entscheidung getroffen. Die klare Entscheidung ist heute hier durch die Landesregierung in Person des Wirtschaftsministers vorgestellt worden. Was mehr wollen Sie denn tatsächlich an Koordinierung durch die Landesregierung, durch die Ministerpräsidentin? Es gibt eine klare Position der Landesregierung, und diese klare Position der Landesregierung wird eins zu eins durch die Koalitionsfraktionen mitgetragen. Und wenn Sie das tun, wenn Sie das tun, was Sie heute hier erklärt haben, nämlich dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, dann wird es nicht nur eine einstimmige Position der Landesregierung geben, dann gibt es auch eine einstimmige Position der Landesregierung und des Landtages. Was, bitte schön, soll es mehr an politischer Koordination in diesem Land geben?
Alles, was die Ministerpräsidentin getan hat, alles, was sie tun konnte, alles, was die Landesregierung in diesem Moment tun konnte, alles, was auch der Landtag übrigens tun kann, hat er dann getan, und vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nehme ich Sie beim Wort und ich gehe davon aus, dass Sie alle unserem Antrag zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also zunächst mal möchte ich feststellen, dass es uns hier überhaupt nicht um Personen geht – das habe ich deutlich gemacht, ich hoffe, Sie haben das alle verstanden –, sondern uns geht es darum, auch die Vorgänge, die jetzt hier ans Tageslicht gekommen sind, ob... Wir können die nicht bewerten, ob das nun wahr ist oder nicht, aber die Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass wir davon ausgehen, dass wir weiter darüber reden müssen, und das war auch das Ansinnen, weshalb wir eine Aussprache beantragt haben. Wir haben uns zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gesehen, schon Vorschläge zu machen. Wie sollen wir, was sollen wir jetzt im Landtag beschließen? Das kann doch nicht der Schlusspunkt sein!
Einige Punkte, die in diesem Antrag stehen – ich habe das vorhin auch schon in meiner Rede gesagt –, die sind schon seit 2012 auf der Tagesordnung. Da frage ich mich schon: Was ist denn in diesen Jahren bis heute passiert,
um diese Punkte, die wir damals schon auf die Tagesordnung gesetzt haben, umzusetzen? Da ist offensichtlich zumindest nicht genug passiert. Ich will nicht sagen, dass nichts passiert ist, ich will nur sagen, dass nicht genug passiert ist. Das wird weiter unser Ansinnen sein, hier Aufklärung zu verlangen, und dann werden wir auch in der Lage sein, gemeinsam hoffentlich die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Und meine Forderung danach, dass die Ministerpräsidentin sich äußert, hatte nichts damit zu tun, dass das ihr Ehemann ist – auch das habe ich betont –, sondern es ging mir darum, dass in den Aussagen, die wir in den letzten zwei Wochen in der Öffentlichkeit alle gehört und gesehen haben, solche Widersprüche aufgetaucht sind, die eine Zusammenarbeit der Landesregierung nicht deutlich gemacht haben, sondern ein Gegeneinander. Das, denke ich, ist eine Aufgabe der Ministerpräsidentin, dazu Stellung zu nehmen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier und heute! – Thomas Krüger, SPD: Aber das hat doch Herr Schulte gerade klargestellt, oder nicht?)
wie die Ministerpräsidentin das selbst sagt und auch öffentlich bekennt. Deshalb habe ich diese Forderung gestellt. Mir war klar, dass sie heute dazu nichts sagen wird, sondern dass der Minister für die Landesregierung spricht.
Wir werden weiter im Wirtschaftsausschuss darauf drängen, dass die Vorwürfe bis ins Kleinste aufgearbeitet werden und wir dann auch erfahren, was passiert an Konsequenzen, sowohl, wenn sich herausstellt, hier ist was dran an den Vorwürfen, aber auch, wenn sich herausstellt, da ist nichts dran an den Vorwürfen. Auch dafür muss es Konsequenzen geben. Nichts anderes habe ich hier gesagt, und das möchte ich noch mal betonen. – Danke.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2871 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2871 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion der Freie Wähler/BMV und Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2868. Hierzu ist seitens der Fraktion der AfD beantragt worden, über die Ziffer 1 und Ziffern 2a), 2b) und 2c) sowie die Ziffern 2d) bis 2f) einzeln abzustimmen.
Ich rufe auf die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2868. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2868 einstimmig angenommen.
Wer der Ziffer 2a) des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2868 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2a) des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2868 ebenfalls einstimmig angenommen.
Wer der Ziffer 2b) des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2868 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2b) des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2868 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Na ja gut, das war hier dann nicht zu sehen, vielleicht die Arme dann so weit hochhalten, dass man sie hier vorne auch sehen kann.
Wer der Ziffer 2c) des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2868 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. 2c)! – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2c) des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2868 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Freie Wähler/BMV und einer Stimme aus der Fraktion der AfD, ansonsten Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Wer den Ziffern 2d) bis f) des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2868 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Ziffern 2d) bis 2f) des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2868 einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 22. November 2018, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.