Auch das von der AfD-Fraktion zusammengeklaute sogenannte 5-Punkte-Programm ist nur ein Vorgaukeln von Sicherheit. In Wahrheit ist es doch ein Anti-Asyl-Paket. Aber Terrorabwehr hat letztendlich mit Flüchtlingspolitik, so, wie Sie es hier darstellen, nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wer wie Herr Holm Asylbewerber in Lagern konzentrieren will, der kann für uns kein ernsthafter Diskussionspartner sein. – Herzlichen Dank.
Wertes Präsidium! Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Bürger dieses Landes! Ich will, bevor ich zum Inhalt meiner Rede komme, doch zwei Punkte ansprechen. Es wurde allseits kritisiert, dass wir nun zum heutigen Tage eine Dringlichkeitssitzung einberufen, weil die Angelegenheit offensichtlich aus Ihrer Sicht gar nicht dringend sei. Ich finde es beschämend, dass nach einem Anschlag, der zwölf Tote gekostet hat, offensichtlich die Mehrheit dieses Parlamentes, insbesondere aber auch unser Innenminister, es nicht für nötig hält, unmittelbar darauf eine Aussprache zu führen, wie wir sie hier führen wollen. Und dem ist auch der Umstand geschuldet, dass wir gerade nicht mit einem Antrag hier heute angetreten sind, denn im Endergebnis haben wir ein 5-PunkteProgramm vor dieser Sitzung vorgelegt und dieses 5Punkte-Programm,
mein Kollege Nikolaus Kramer hat darauf hingewiesen, dass durchaus da noch was kommen wird, Herr Krüger, darauf können Sie sich vorbereiten –, hat durchaus für Diskussionsstoff gesorgt.
soll das Parlament das Sprachrohr des Volkes sein. Es hat eine Artikulierungsfunktion und diese Artikulierungsfunktion, der wollen wir,
(Thomas Krüger, SPD: Aber meinen Sie nicht, dass man zuallererst mal ein Konzept hätte haben sollen?)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Sie wollen nur schwatzen, das ist der Unterschied. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
was ist aus unserem Land geworden? Was wurde aus unserem Land gemacht? Wo ist unser starkes, freiheitliches, gebildetes, angesehenes und vor allem sicheres Deutschland geblieben?
Wir leben in einem Land, das in seinen Grundfesten erschüttert ist, in dessen Mark ein tiefer Stachel sitzt, der dieses Land mit seinen freiheitlich-demokratischen Errungenschaften mehr und mehr schwächt, nach und nach dahinsiechen lässt und schließlich in seiner bisherigen Form sterben lässt.
(Torsten Renz, CDU: Wenn das Ihre Analyse ist, dann kommen Sie jetzt mal mit Ihren Vorschlägen für die Analyse!)
Die Sicherheitslage in Deutschland, die inzwischen bis nach Mecklenburg-Vorpommern vorgedrungen ist, ist fatal, wie übrigens im ganzen westlichen, von Integration beziehungsweise Migration betroffenen Westeuropa. Und dies betrifft nicht nur die Frage der Terroranschläge, auch auf der Straße, im täglichen Leben fühlen sich die Bürger des Landes nicht mehr sicher. Die Nachrichten von Schlägereien und Messerstechereien unterschiedlicher Ethnien in Asylunterkünften, auf der Straße oder in Einkaufszentren,
(Torsten Renz, CDU: Die Analyse liegt vor. Kommen Sie doch jetzt noch mal zu Ihren Maßnahmen, bitte!)
man kann es offensichtlich nicht oft genug sagen, Herr Renz, ansonsten würden Sie es wohl nicht verstehen –,
die fast täglichen Berichte von sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern auf Einheimische oder, um im Slang der Regierenden zu sprechen, Frauen, die schon länger hier wohnen,
wie erst kürzlich in Neubrandenburg, oder auch die Nachrichten über herumreisende organisierte Einbrecherbanden, insbesondere an unserer östlichen Grenze, sind längst auch bei uns in der Provinz an der Tagesordnung.
Die Sicherheit der Bürger zu wahren, ist allererste Aufgabe des Staates. Ist die Sicherheit gefährdet, hat der Staat versagt.
Meine Damen und Herren, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland baut nicht mehr auf den gesicherten Fundamenten eines freiheitlichen Rechtsstaates. Wenn selbst führende Verfassungsrechtler wie der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio der Bundeskanzlerin Widerrechtlichkeit der Öffnung der bundesdeutschen Grenze bescheinigt und sich bis heute bis auf wenige Alibikontrollen in Bayern daran nichts geändert hat, dann muss man einfach davon ausgehen, dass eine Änderung dieses Zustandes nicht gewünscht ist. Nach wie vor kann man unbehelligt die Grenzen von Österreich, Frankreich und den Niederlanden überschreiten, hin und her, vor und zurück, heute und morgen, du und ich und vor allem jene, die es wie Anis Amri,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Stellen Sie sich mal vor, Sie würden aufgehalten an der Grenze, was Sie dann für ein Theater machen würden!)
Udo Di Fabio formuliert in seinem Gutachten, Zitat: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ Zitatende.
das europäische Grenzsicherungssystem, wenn es denn eines gibt, würde funktionieren, insbesondere dann, wenn der europäische Grenzschutz vor der nordafrikanischen Küste in Not geratene Menschen aufnimmt und sie nicht etwa zurück an die Herkunftsküste bringt, sondern wie ein Mittelmeertaxi nach Europa, dorthin, wo sie oftmals unter Verlust ihrer Personaldokumente und Verlust der Erinnerung an ihr Geburtsdatum und nicht selten