das europäische Grenzsicherungssystem, wenn es denn eines gibt, würde funktionieren, insbesondere dann, wenn der europäische Grenzschutz vor der nordafrikanischen Küste in Not geratene Menschen aufnimmt und sie nicht etwa zurück an die Herkunftsküste bringt, sondern wie ein Mittelmeertaxi nach Europa, dorthin, wo sie oftmals unter Verlust ihrer Personaldokumente und Verlust der Erinnerung an ihr Geburtsdatum und nicht selten
unter falschen oder Mehrfachangaben von persönlichen Daten eben jene selbst ausgesuchte oder auch gern mehrere Identitäten oder ein neues Geburtsdatum bekommen. Was ist das für ein Staat, wo man mit dem Zauberwort „Asyl“ ein neuer Mensch oder einfach auch mal mehrere neue Menschen wird?
Seit dem Ende des Weltkrieges leben die Menschen in der Bundesrepublik in einem liberalen Staat mit vielen Freiheiten. Unsere westliche Lebensweise ist geprägt von Toleranz, Zwanglosigkeit und Offenheit. Diese, unsere eigenen Lebensinhalte sollen zerstört werden durch einzelne islamistische Gotteskrieger, die mit willkürlichen Anschlägen unschuldige Menschen aus dem Leben reißen. Wer behauptet, wir könnten unsere liberale Gesellschaft nur mit offenen Grenzen halten, unterliegt einem Irrtum.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ihre Realität befindet sich doch genau in Ihrem Programm jetzt nicht mehr. – Jochen Schulte, SPD: Können Sie die Aussagen auch belegen?)
Unsere liberale westliche Lebensweise gründet sich auf den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen. Wer fühlte sich denn vor Schengen beschränkt in seiner Bewegungs- und Reisefreiheit?
(Jochen Schulte, SPD: Also ich zum Beispiel! Wenn ich über die deutsch-österreichische Grenze gefahren bin, bin ich kontrolliert worden. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Ja, man musste an Grenzübergängen etwas warten, richtig, aber ist Ihnen die Durchfahrt über die Nationalgrenze das Leben auch nur eines Menschen wert?
Wenn ja, dann sagen Sie es laut und deutlich für alle! Dann sagen Sie, dass die offenen Grenzen mehr wert sind
(Thomas Krüger, SPD: Wie wollen Sie denn die Grenzen schützen? Mit Schießbefehl, oder was? Sagen Sie es doch mal! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Grenzenlose Öffnung der staatlichen Tore ist eben nicht Voraussetzung für ein liberales Leben in Freiheit, im Gegenteil: Eben dieses freiheitliche Leben ist gefährdet, wenn durch den grenzenlosen Zugang Anschläge religiös verblendeter Fanatisten möglich werden.
Man könnte denken, einige CDU-Politiker sind aufgewacht, der CSU-Seehofer oder gar der CDU-de-Maizière – wegen ihrer Forderung nach Obergrenzen oder Fußfesseln für
sogenannte Gefährder. Allerdings hatte der Herr Seehofer seit Langem eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung angekündigt, wenn die Obergrenze nicht beschlossen werde. Mehr als drohende Forderungen stellen, kann Herr Seehofer wohl nicht. Während er deshalb von seinen Kritikern als zahnloser Tiger bezeichnet wird, sieht das für mich eher nach einer fauchenden Stubenkatze aus.
Der Bundesinnenminister sprach schon seit Langem von einer sogenannten latenten Terrorgefahr – diese wurde heute hier auch schon erwähnt – und suggerierte damit, dass man sich wohl damit abfinden müsse. Nun erst, wo sich diese Latenz im Tod von zwölf Menschen realisiert hat, reagiert er mit scharfen Worten, allerdings eben auch nur mit Worten. Man darf zweifeln, dass diesen Worten Taten folgen, wenn sich die Bundesregierung noch nicht einmal in der Lage sieht, der Toten im Rahmen einer Trauerstunde im Bundestag zu gedenken.
Und, Herr Innenminister, genau in diese Art der Argumentation, genau in diese Art der Handlungen reihen Sie sich offensichtlich bei Ihren Kollegen ein. Sie sagten vorhin, wir werden alles versuchen, um Anschläge zu verhindern. Ja, mein Lehrer hätte gesagt, er bemühte sich redlich, danke, Fünf, setzen.
Nein, es reicht eben nicht aus, dass wir alles versuchen, um das zu verhindern. Wir müssen es auch tun, Herr Innenminister.
(Marc Reinhardt, CDU: Früher hätte man auch wegen Abschreiben eine schlechte Note bekommen. – Heiterkeit und Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Und nur ein Beobachten, ein Diskutieren, ein Planen, ein Überdenken, Analysieren, Debattieren, ein Wir-müssenFortschritte-Erzielen, ich habe es vorhin mitgeschrieben,
ein Wir-sind-auf-einem-guten-Weg, Wir-sind-auf-einemguten-Weg-und-haben-viel-erreicht, Herr Innenminister, das reicht nicht.
(Thomas Krüger, SPD: Uns reicht es auch nicht, was Sie hier erzählen. Sie machen ja keine Vorschläge.)
(Andreas Butzki, SPD: Schießbefehl, Mauer, Lager, was wollen Sie denn? – Glocke der Vizepräsidentin)
Es müssen Handlungen her, das ist richtig. Aber an wem ist es denn zu handeln? Wir als AfD sind Opposition,