(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Wo? Wo? Ich habe kein 5-Punkte-Programm.)
dass wir meinen, die Terrorgefahr sei gebannt, wenn man die Grenzen dichtmachen würde, das ist nicht der Fall. Das ist nur ein Schritt zur Bannung der Terrorgefahr.
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Lesen Sie mal den Kommentar von Herrn Pubantz in der „Ostsee-Zeitung“ heute!)
Es muss natürlich sehr viel mehr passieren, Herr Innenminister. Aber Voraussetzung dafür, dass die Terrorgefahr gebannt wird, ist, dass die Terrorgefahr nicht noch mehr verschärft wird durch die offenen Grenzen. Und wie können Sie, Herr Innenminister, behaupten, dass kein Flüchtling ins Land kommt, ohne die Fingerabdrücke von diesen zu nehmen?
wir wissen nicht, wer gestern drübergefahren ist. Es gibt dort sporadische Grenzkontrollen, das ist richtig, aber letztendlich...
Wir können uns beide ins Auto setzen, wir fahren nach Österreich, fahren vielleicht Ski und fahren dann zurück nach Bayern.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, bei Ihnen wäre ich mir da nicht mehr so sicher. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Und das kann jeder andere ganz genauso. Insofern kann doch die Aussage, wir kontrollieren jeden Flüchtling, der zu uns ins Land kommt, und wir nehmen die Fingerabdrücke von diesem, nicht wahr sein. Sie streuen doch dem Volk Sand in die Augen mit dieser Aussage.
Das Gleiche betrifft die Identitätsabgleiche. Wenn alles funktionieren würde, wie kann es dann sein, dass Asylbewerber sich melden, hier abkassieren und sich im nächsten Bundesland wieder melden und abkassieren? Wenn der Identitätsabgleich funktionieren würde, dann kann doch so etwas gar nicht passieren.
Und, schauen Sie, wenn 69 Prozent der Frauen sich in Deutschland deshalb nicht mehr sicher fühlen, weil wir eben eine solche Asylpolitik betreiben, wie wir sie betreiben, eine solche Flüchtlingspolitik – wir sagen eher Einwanderungspolitik –, dann muss man, …
präventiv tätig sein und darf nicht erst danach reagieren. Man muss vorher agieren, damit es gar nicht erst zu diesen Gefährdungslagen kommt, wie sie geschehen sind.
Und ja, Frau Kollegin, es ist richtig, das sind meistens Bundesthemen, das ist gar keine Frage, das bestreitet auch niemand, aber sie wirken eben bis ins Land durch. Wir befinden uns nun mal in einem föderalen System, in dem …
(Tilo Gundlack, SPD: Das haben wir nicht, das haben wir nicht! – Vincent Kokert, CDU: Da stand ja nichts drin. – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)
haben sich hier oben hingestellt und groß darüber lamentiert, wie schlecht diese Vorschläge doch seien.
(Jochen Schulte, SPD: Herr Kollege, jetzt habe ich es verstanden, Sie meinen die Stammtischparolen, die Ihr Vorredner gesagt hat.)
Ja, von mir aus können Sie das als Stammtischparolen bezeichnen, aus unserer Sicht sind das konstruktive Vorschläge. Und wenn Sie den Vorschlägen nicht nachkommen wollen, dann wollen wir mal schauen, was bei der Bundestagswahl 2017 rauskommt.
Zum Schluss, Herr Innenminister – leider muss ich zum Schluss kommen –, möchte ich Ihnen das mit auf den Weg geben: Ohne dass Sie sich zusammen mit Ihren Länderkollegen dafür einsetzen, endlich die deutsche Grenze zu schützen, werden auch nicht die 150 zunächst lediglich von Ihnen geplanten Personalstellen bei der Landespolizei M-V helfen, die nun eben gerade nicht mehr nur abstrakt latente, sondern jetzt konkret präsente Terrorgefahr einzudämmen, geschweige denn zu beseitigen. Und, Herr Innenminister, wenn Sie diesen Einsatz nicht bringen können oder nicht bringen wollen, dann lassen Sie das mit Ihrem Job! Überlassen Sie ihn uns, denn wir wissen, was zu tun ist!
(Jochen Schulte, SPD: Das war der Scherz zum Wochenende. Und das am Dienstag! – Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, und Tilo Gundlack, SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte geglaubt, wir sind heute in einem sehr ernsten Thema. Auch wenn die AfD hier eine populistische Veranstaltung draus machen wird, war ich immer noch der Auffassung, dass wir heute ausschließlich über den Terror und die Terrorbekämpfung debattieren werden.