Darüber hinaus erwarten die Bürger aber auch eine Antwort auf die Frage, was getan werden kann und muss, um bei künftigen Naturereignissen dieser Art die Schäden so gering wie möglich zu halten. Dazu müssten die hier bisher geleisteten Küstenschutzmaßnahmen jedoch einer kritischen Prüfung unterzogen werden, dem aber verschließt sich der Antrag von SPD und CDU ganz offensichtlich. Stattdessen soll der Landtag feststellen, dass immer alles richtig gemacht und nichts versäumt wurde. Selbstzufriedenheit, ja, Selbstgefälligkeit sind freilich kein guter Ratgeber für eine Regierung, wenn man die Verhältnisse in unserem Lande auch in dieser Frage nachhaltig verbessern will.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Haben Sie zugehört, was der Minister eben gesagt hat? Haben Sie wieder geschlafen?)
So richtig rund würde die parlamentarische Initiative der Koalitionsparteien sein, wenn auch die Einzelschicksale der durch die Sturmflut in ihrer Existenz bedrohten Bürger darin Erwähnung fänden.
Was wird aus solchen Menschen, die hier so lapidar mal eben am Rande erwähnt wurden, wie auch die Betreiberin dieser Imbissbude in Zempin auf Usedom? Ich finde es ziemlich schäbig, wenn man einer Frau, die, auch wenn sie vielleicht nicht immer auf jeden gut gemeinten Rat gehört hat,
wenn man dieser Frau jetzt, da sie vor den Trümmern ihrer Existenz steht, Herr Krüger, empfiehlt, sie hätte ja eine Versicherung abschließen können. Ich möchte mal wissen, ob Sie schon mal auf die Idee gekommen sind, einen einzigen Flüchtling zu fragen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Minister Dr. Till Backhaus: Da kommt wieder Ihre rechte Gesinnung durch, was?! – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Wissensbasierte Politik sieht anders aus. Informieren Sie sich! Kommunales Gebäude.)
(Thomas Krüger, SPD: Wissensbasierte Politik, das sieht anders aus als das, was Sie hier tun. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Wir wünschen uns natürlich, dass solche Leute wie diese Frau Hofmann in Zempin und auch andere Geschädigte auf schnelle und unbürokratische Hilfe hoffen können. Warme Worte und Ausflüchte reichen hier leider nicht, Herr Krüger.
Die Fraktion der AfD hat daher zwei Änderungsanträge vorbereitet, welche die Initiative von SPD und CDU nicht im Geringsten schmälern, sondern vielmehr in zwei wichtigen Punkten ergänzen. Es wäre also ein gutes Zeichen an das Volk, an die Bürger, wenn der Landtag hier und heute in der gebotenen Einigkeit die richtigen Konsequenzen aus der jüngsten Sturmflut zieht und sowohl den Antrag von SPD und CDU als auch die Ergänzungsvorschläge der AfD unterstützt und in die Ausschüsse verweist. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser, Naturgewalten, Küste – das Tief „Axel“ hat in der letzten Woche in dramatischer Weise verdeutlicht, dass die Natur sich vom Menschen nicht bändigen lässt. Das kann man überall auf der Welt erleben. Wer schon ein bisschen herumgekommen ist, der weiß, welche Kräfte die Natur in allen Gebieten unseres Erdballs zu bieten hat, wogegen der Mensch ganz einfach machtlos ist.
Auch wenn einzelne wirtschaftliche Existenzen gefährdet sind – ich rede jetzt wirklich nur von einzelnen Existenzen –, können wir froh sein, dass das Sturmhochwasser beziehungsweise die Sturmflut in der Ostsee zum Glück keine Menschenleben gefordert hat. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich anstatt „Sturmflut“ lieber „Sturmhochwasser“ sage!
Ich bin gestern zwar eines Besseren belehrt worden, Sturmhochwasser ist für mich für die Ostsee eigentlich gebräuchlicher, aber man redet bei uns, um den Unterschied zwischen Hochwasser an Land und Hochwasser vom Wasser her deutlich zu machen, lieber über Sturmfluten. Das ist allgemein verständlicher, sagte man mir gestern.
Dass nach diesem Hochwasser betroffene Kommunen vor großen Herausforderungen stehen, das ist uns natürlich bewusst, aber, meine Damen und Herren, hier wurde der Küstenschutz in unserem Land kritisiert, dem muss ich widersprechen. Der Küstenschutz ist in den letzten 25 Jahren bei uns so was von verbessert worden, Herr Arppe, das muss ich Ihnen sagen.
Wir haben zig mehr Buhnen an der Küste stehen, die die Strömungen und die Sandtransporte von den Stränden weghalten, als vor 1990.
Allerdings – und das muss man wissen, wenn man über Küstenschutz redet –, wissen Sie, wie viel Prozent unserer Küsten Abrasionsküsten sind? Über 70 Prozent sind Abrasionsküsten.
Wir haben 15 Prozent Akkumulationsküsten und 15 Prozent Ausgleichsküsten. Das heißt, über 70 Prozent unserer Küsten sind Abtragungsküsten, und die können Sie nicht ganz einfach durch irgendwelche Steinwälle schützen. Das geht nur, indem wir versuchen, die Strömungen vom Strand wegzuhalten, und das haben wir mit über 500 Millionen in den letzten 20 Jahren versucht zu machen. Wir brauchen auch Abrasionsküsten, damit wir auf der anderen Seite wieder Strände haben, Herr Arppe. Das muss man auch sagen.
wie das zu diesen Hochwassern gekommen ist in den letzten Jahren. Ich weiß nicht, ob einer am letzten Mittwoch irgendwo am Wasser gestanden hat, gebangt hat –
du auch, das kann ich mir denken, bei euch in Wismar war es noch höher als bei uns – und mitbekommen hat, wie das Wasser gestiegen ist.
Ich will Ihnen mal kurz erklären, wie es zu solchen Situationen kommt. Dieses Mal hatten wir das Glück, dass lediglich ein Sturmtief durchgezogen ist, auf dessen Vorderseite wir nur Südwestwind hatten. Wir hatten den
Nachteil, dass die Ostsee aufgrund der langwierigen Südwest-bis-Nordwest-Wetterlage 50 Zentimeter mehr Wasser hatte als normal. Auf der Rückseite des Tiefs hatten wir auf einmal Nordostwind. Die Meteorologen wissen das. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, dass der Wind immer in Uhrzeigerrichtung in das Tief hineinbläst. Dadurch kam dieser Wasserschwapp aus der nördlichen Ostsee in die südliche
und brachte bei uns in Lauterbach ein Hochwasser von 1,50 Meter über Normalnull. Wäre das so gekommen wie in der Nacht vom 2. zum 3. November 1995, als hinter dem Sturmtief gleich noch ein Hoch kam mit sehr starken nordöstlichen Winden, ich weiß nicht, was dann passiert wäre. Wir sind in Lauterbach schon mit einem Schlauchboot über die Werft gefahren, das wir vorher an der Terrasse festgemacht hatten, damit wir die durch die Gegend schwimmenden Müllmulden wieder einfangen konnten, so hoch war das Wasser schon. Aber wenn man nicht weiß, was Voraussetzung für eine Sturmflut oder für ein Sturmhochwasser in der Ostsee ist, dann lässt sich auch leicht darüber diskutieren und irgendjemanden als Schuldigen dafür finden.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Rainer Albrecht, SPD: Das hast du sehr gut erklärt. – Vincent Kokert, CDU: Endlich mal einer, der sich auskennt hier.)