Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fand neben den Begleiterscheinungen eben – also ich möchte gern auf Herrn Renz eingehen – das schon für bemerkenswert, dieser Frage nachzugehen: Welches System soll es denn sein?
Und da ist der große Unterschied zwischen uns, jetzt mal unabhängig von den 40 Konzepten, die da im Detail eine Rolle spielen mögen,
oder drei zur Rente, nachgefragt war ja das nach der Privatisierung der Alterssicherung, nämlich das Einzahlen, jeder möge sich selber die Versicherung suchen. Dann steht dahinter offenbar das Versichertensystem, nicht mehr die gesetzliche Versicherung. Das heißt am Ende, dass man die Alterssicherung der Laune der Finanzmärkte preisgibt.
Da ist der Punkt. Und weil ja die Frage war, was stellt sich DIE LINKE vor: ein solidarisches Rentensystem, in das alle einzahlen. Wir sind doch privilegiert als Abgeordnete. Das kann doch nicht sein, dass wir uns oder dass man sich ab einem bestimmten Entgelt, das man bekommt, aus der Solidargemeinschaft verabschieden kann. Das ist nicht gerecht. Wir wollen das ändern. Wir wollen, dass alle einzahlen und auch mit allen Einkommensarten. Dann hat man eine andere Grundlage.
Und über eine Sache müssen wir noch gemeinsam nachdenken. Da sind wir als LINKE auch noch nicht am Ende. Wir beschäftigen uns im Moment jetzt im Ansatz – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, bei der SPD habe ich das auch vernommen – mit der sozialen Dimension künstlicher Intelligenz. Was wird geschehen...
Das hat was mit der Zukunft zu tun, denn wenn wir – das ist auch Gegenstand des Antrages gewesen –, wenn wir über die Zukunftsfähigkeit von Rente reden, müssen wir über die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen in der Gesellschaft auch reden, Herr Förster. Und dazu müssen wir uns verständigen, was heißt das, wenn Maschinen immer mehr die Leistungen übernehmen, die jetzt Menschen ausführen, dass die Wertschöpfung durch selbst wertschöpfende Maschinen entsteht. Das würde natürlich auch Auswirkungen haben auf das gesamte Sozialsystem.
Machen Sie es nicht an Personen fest! Machen wir es doch an der Sache fest, Herr Förster, ja?! Machen wir es an der Sache fest! Wir müssen uns also Gedanken darüber machen, über Wertschöpfungsabgaben oder wie man sie auch immer nennen mag, denn wenn immer weniger am unmittelbaren Wertschöpfungsprozess beteiligt sind, aber das alte bismarcksche System weiter gelten soll, dann kommt es an seine Grenzen.
Und da sind wir alle gefordert, Gehirnschmalz zu verwenden und darüber nachzudenken, wie wir die Alterssicherung zukunftsfest machen können. Darum geht es in unserem Antrag, Letzteres nur ansatzweise, aber das ist ein Appell auch an uns selber, darüber nachzudenken, wie es uns gemeinsam gelingen kann, denn wir haben eine gemeinsame Verantwortung. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, verschiedene Ziffern des Antrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer in Ziffer I den Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer I die Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD abgelehnt.
Wer in Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer in Ziffer II.1 Buchstabe a) einschließlich des Einleitungssatzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.1 Buchstabe a) einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD abgelehnt.
Wer in Ziffer II.1 Buchstabe b) einschließlich des Einleitungssatzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.1 Buchstabe b) einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich würde doch auf der Regierungsbank wirklich jetzt mal um Ruhe bitten. Wir sind hier in der Einzelabstimmung, das ist nicht ganz einfach.
(Unruhe auf der Regierungsbank – Der Abgeordnete Peter Ritter pfeift. – Torsten Renz, CDU: He, sag mal! – Minister Harry Glawe: Warum guckst du mich an? Ich habe gar nichts gesagt.)
ich bitte jetzt wirklich darum, meinen Anweisungen hier auch Folge zu leisten, weil das ist nicht einfach, hier abzustimmen. Und wie gesagt, wir sind in der Einzelabstimmung. Und wenn ich Sie jetzt...
Ich unterbreche die Sitzung. Die Abstimmung wird dann wiederholt. Ich habe jetzt keine Lust, weiterhin in der Abstimmung zu sein, und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und beginne erneut mit der Abstimmung.
Wer also in Ziffer I den Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer I die Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD abgelehnt.
Wer in Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer in Ziffer II.1 Buchstabe a) einschließlich des Einleitungssatzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.1 Buchstabe a) einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD abgelehnt.
Wer in Ziffer II.1 Buchstabe b) einschließlich des Einleitungssatzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.1 Buchstabe b) einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer in Ziffer II.1 den Buchstaben c) bis f) einschließlich des Einleitungssatzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II.1 die Buchstaben c) bis f) einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD abgelehnt.
Wer in Ziffer II.1 Buchstabe g) einschließlich des Einleitungssatzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.1 Buchstabe g) einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer in Ziffer II.1 den Buchstaben h) und i) einschließlich des Einleitungssatzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II.1 die Buchstaben h) und i) einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer der Ziffer II.2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2806 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2014 bis 2016, Drucksache 7/2822.
Unterrichtung durch die Landesregierung Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2014 bis 2016 – Drucksache 7/2822 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.