Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion gratuliert der Volksinitiative ohne jedes Wenn und Aber.
Mit Beharrlichkeit und wirksamen Protestformen wurde auf der Straße erreicht, wogegen sich die Koalition bis vor Kurzem mit Händen und Füßen gewehrt hatte.
betritt dieser Landtag heute nun wirklich keinen jungfräulichen Boden. Wir sollten uns daher kurzfassen, denn es
sind Taten und weniger Worte gefragt, vor allem, wenn man den gestrigen Ankündigungen der Koalition Glauben schenken darf.
es ist ja interessant, wenn Sie hier von einem Eckpunktepapier reden, uns allerdings ist ein solches nicht bekannt. Wir erwarten, dass dieses im Innenausschuss auch vorgelegt wird.
Dieser Landtag sollte es zunächst als Glücksfall begreifen, dass außerparlamentarische Initiativen zusammenfallen mit parlamentarischen Debatten und Auseinandersetzungen in diesem Haus. Die Volksinitiative ist also nicht Belästigung, sondern Bereicherung. Wir sollten die Volksinitiative beziehungsweise eine Vertreterin oder einen Vertreter oder mehrere Vertreter zügig in den Innenausschuss einladen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht so sehr Verdienst der Volksinitiative, die parlamentarische Arbeit angestoßen zu haben. Ich erinnere an Kleine Anfragen, Gesetzentwürfe, Expertengespräche, Anhörungen oder auch Arbeitsgruppen. Den eigentlichen Verdienst von „FAIRE STRASSE – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ sehe ich darin, Bewegung in eine festgefahrene politische Diskussion
und, wie wir seit gestern wissen, auch einen Durchbruch gebracht zu haben. Der wöchentliche lautstarke Protest vor der Staatskanzlei konnte schon historische Assoziationen wecken. Mit Posaunen, so berichtet das Alte Testament, mit Posaunen also sollen die Israeliten
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)
Meine Damen und Herren, ein guter Gesetzgeber sollte sich nicht durch schnelle Antworten auszeichnen, sondern vielmehr durch richtige Fragestellungen.
Wir haben viele Argumente sowohl für eine Abschaffung als auch für eine Beibehaltung dieser Beitragsform zusammengetragen in den letzten Jahren. Die CDU begründete ihre strikte Ablehnung einer Beitragsabschaffung unter anderem mit der Frage nach denen, die bereits Beiträge gezahlt hätten.
Das alles kann man tun, wir sollten uns aber fragen, warum die Widerstände und Proteste dagegen in den letzten Jahren massiv zunehmen. Wir sollten uns fragen, warum es einer Volksinitiative auch bei uns in relativ kurzer Zeit gelingt, deutlich mehr als die erforderlichen Unterschriften zu organisieren.
(Manfred Dachner, SPD: Das ist doch Teilhabe an der Politik, und das ist doch gewollt. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)