(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und Freie Wähler/BMV – Patrick Dahlemann, SPD: Es gab auch einen weißen Schimmel.)
Ja, manchmal tut es gut, Dinge so klar zu benennen, damit Sie das auch verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn jemand dort steht, der aus tiefster Überzeugung in dieser Frage hier demonstriert, der nicht betroffen ist, weder heute und wahrscheinlich nicht morgen oder auch nicht übermorgen, dann bin ich noch mehr mit mir im Reinen,
dass das, was wir heute hier tun, was wir debattieren und einer Lösung zuführen werden, der richtige Weg ist.
Insofern ist heute ein guter Tag für 46.188 Bürger, die hier unterschrieben haben, es ist ein guter Tag für die Volksinitiative. Ich bin mir ganz sicher, dass nicht nur diese 46.188 Bürger, die unterschrieben haben, sich freuen werden, sondern dass es weitaus mehr Menschen in diesem Land sind, die diese Lösung begrüßen.
Deshalb ist es ein guter Tag für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und es ist ein guter Tag für die Demokratie in diesem Lande.
Deswegen schließe ich mich all denjenigen an, die die Bürgerinitiative hier gelobt haben. Auch hier von dieser Stelle aus im Namen der CDU-Fraktion meinen Dank, meinen Respekt für das, was Sie für einen Beitrag geleistet haben hinsichtlich der Demokratie.
über die wir eines Tages hier auch wieder entscheiden müssen, dann sage ich Ihnen ganz klar, die beiden wesentlichen Punkte, die Sie gefordert haben, unter Punkt 1 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, werden durch diese Koalition erfüllt.
den Sie gefordert haben, mit dem wir uns dann befassen werden und müssen, ist eine klare Positionierung gegen die Einführung einer Kannregelung für zukünftige Maßnahmen.
die aus meiner Sicht etwas komplexer sind, will ich Ihnen sagen, der größte Teil, der wesentliche Teil wird durch uns abgearbeitet werden – ob so, wie hier im Detail durch Sie formuliert, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, aber die wesentlichen Ziele werden wir abräumen im Sinne Ihrer Initiative.
Was mich dann besonders erstaunt – eigentlich erstaunt es mich nicht, weil es, solange ich hier bin, häufig oder fast immer in der Politik so ist, wenn es nachher konkret wird, wenn es um konkrete Umsetzung geht, dann gibt es plötzlich nur noch Gewinner,
also insofern erstaunt mich das nicht, dass das Ritual hier auch wieder greift. Insbesondere sind mir keine Initiativen oder klare Positionierungen der LINKEN bekannt durch Ihre Antragstellung hier im Landtag, dass Sie für eine Abschaffung sind,
ja, so gut wie sprachlos. Deswegen will ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und den Vertretern der Volksinitiative, damit sie dieser Truppe nicht auf den Leim gehen, und auch den Bürgern, die zuhören,
Wenn Sie heute eine Kehrtwende um 180 Grad machen wollen, dann bitte schön, aber bleiben Sie bei den Tatsachen!
(Dr. Ralph Weber, AfD: Salto rückwärts mit Überschlag! – Zurufe von Christoph Grimm, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD)