Ihre erste Initiative hier gestartet, das ist richtig. Sie haben gefordert die Einführung einer Kannregelung.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Vincent Kokert, CDU, Christoph Grimm, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
am 11.04., Ihren nächsten Gesetzentwurf einbringen, der ja auch unter anderem Gegenstand der Anhörung war im Ausschuss,
und leider kann ich jetzt Herrn Förster von Ihrer Fraktion nicht finden, dem war das nämlich nachher schon ein bisschen unangenehm,
dass es überhaupt keine Fürsprecher gab für Ihren Gesetzentwurf und für diese Regelung. Ich bin auch davon ausgegangen, dass Sie demnächst diesen Antrag zurückziehen, weil dieser Antrag nämlich Folgendes beinhaltet. Sie machen eine Problembeschreibung, indem Sie sagen: „Bei Straßen in Wohngebieten erscheint es durchaus gerechtfertigt, wenn Anlieger, die zugleich Hauptnutzer dieser Straßen sind, finanziell von der Kommune beteiligt werden.“
um folgende Lösung, ich zitiere den Gesetzentwurf der AfD: „Deshalb sollten Kommunen selbst über ihre Straßenausbaubeiträge und vor allem über die anteilige Beteiligung ihrer Bürger mitentscheiden.“
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Hört, hört! Hört, hört! – Zuruf von Bert Obereiner, AfD)
und dafür so vehement für die Bürgerbeteiligung in finanzieller Art kämpfen, dann müssen Sie dazu stehen.
(Christoph Grimm, AfD: Sie haben doch damals viel schlimmer argumentiert. Sie wollten gar nichts ändern!)
Mit keinem Wort wird in Ihrem Gesetzestext oder in Ihren Reden darauf hingewiesen, dass das Land sich beteiligen soll.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: ‚ Herr Renz, selbst diesen abgeschwächten Antrag haben Sie doch in Bausch und Bogen damals abgelehnt.)
So, jetzt haben wir ein gutes Beispiel dafür, wie hier alle aufgepasst haben. Ich habe nämlich um Ruhe gebeten, das ist ja offensichtlich nicht mal durchgedrungen. Ich möchte meinen Hinweis eigentlich nicht noch mal wiederholen, aber ganz offensichtlich ist die Debatte doch so hitzig, dass es jetzt wieder mit der Zahl der Zwischenrufe dahin kommt, dass der Redner nicht mehr in seiner Argumentation zu verstehen ist. Es ist hier zu Recht – wenn auch unzulässigerweise – darauf hingewiesen worden, dass hier jeder noch Redezeit hat. Wenn dann also der dringende Bedarf besteht, ist hier die Möglichkeit, den Redner anzumelden. Aber ich bitte doch jetzt, den Rest der Debatte so diszipliniert zu absolvieren, dass der Redner jederzeit zu verstehen ist.