Dazu kommt, dass die Landwirtschaft wie kaum ein anderer Wirtschaftssektor von Klima, Witterung, Wetter abhängig ist, aber eben auch insbesondere von extremen Wetterlagen, die in kürzester Zeit durch die Zerstörung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und die Verursachung von Ernteausfällen erhebliche und langanhaltende Schäden bewirken können. Leider mussten wir uns mit diesem Thema ja in diesem Jahr mehrfach ausführlich befassen. Seit vielen Jahren wird daher über unterschiedliche Risiko- und Krisenmanagementinstrumente zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen derartiger Extremwetterlagen nachgedacht und diskutiert. Viele Vorschläge lagen und liegen auf dem Tisch und es wird höchste Zeit, dass sich auf diesem Gebiet endlich etwas bewegt.
Aus diesem Grund wird meine Fraktion dem vorliegenden Antrag auch zustimmen. Wir verbinden damit eine Hoffnung, nämlich die Hoffnung, dass sich wirklich und tatsächlich etwas im Sinne der Betriebe in MecklenburgVorpommern bewegt. Wir bedauern aber gleichzeitig, dass der Vorschlag der LINKEN zur Einführung der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, der hier seit sehr vielen Jahren diskutiert wird, offensichtlich nicht mehr als Möglichkeit so angesehen werden kann, dass er hier vielleicht in diesem Antrag auch noch als Punkt 4 aufgenommen werden könnte. Ich will nicht nachtreten. Wir haben das lange diskutiert. Etwas anderes ist aber, dass Betriebe, die über kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept verfügen, aus unserer Sicht sowieso weder Rücklagen bilden können noch Versicherungsbeiträge leisten oder gar hohe Zwangsbeteiligungen zur Fondslösung zahlen dürften.
Und das, Kollege Kliewe, das gilt auch für diesen Antrag, genauso, wie Sie es als Begründung erwähnt haben bei unserem Antrag vor drei Monaten. Eine staatliche Beteiligung zu einer Risikovorsorge erscheint uns aber in jedem Falle als notwendig, sei es in Form von steuerfreien Rücklagen, die sowieso nach einiger Zeit wieder aufgelöst werden müssten, wenn kein Schaden auszugleichen ist und dem Staat somit nicht wirklich Einnahmen entgehen, oder sei es als Zuschüsse für Risikofonds oder in Form von steuervergünstigten Versicherungen. Die Agrarministerkonferenz widmete sich mehrfach diesem Instrument einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, aber es war insbesondere das Scheitern zu bemerken am Unwillen des Bundesfinanzministers. Nun, noch mal, wir wollen nicht nachtreten, aber noch mal darauf hinweisen, dass insbesondere gerade aus dem Kreis der Bauernverbände, des Deutschen Bauernverbandes, an dieser Stelle mit Nachdruck genau dieses Instrument eingefordert wird.
Ich möchte noch mal zum Anfang zurück. Meine Damen und Herren, die Zeitreise brachte uns in das Jahr 1992. Es liegt hier ein Antrag vor, der unserem damals theoretischen Antrag durchaus entsprochen hätte. Deswegen sage ich jetzt mit der Stimme des Jahres 1992: Der vorliegende Antrag ist unser Antrag, stimmen Sie ihm doch einfach zu! – Danke für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Ich stelle fest, im Grunde sind sich fast alle einig. Und auch wir begrüßen diesen Antrag und werden ihm zustimmen. Aber er ist für uns nur ein erster wichtiger Schritt. Landwirte dürfen in Krisenzeiten wie in diesem Sommer nicht als Bittsteller behandelt werden, wenn sie auf staatliche Hilfen angewiesen sind, denn Landwirt zu werden, heißt, einen Risikoberuf zu wählen.
Wie auch die Fischer sind Landwirte in einer besonderen Weise abhängig von der Natur. Das heißt, ihr Einkommen liegt nicht ganz allein in ihrer Hand. Und von keinem anderen Berufszweig wird die Übernahme gesellschaftlicher Aufgaben und Leistungen so wie von den Landwirten verlangt. Da ist es nur gerecht, wenn es für eine Mehrgefahrenabsicherung eine Freistellung von der Versicherungssteuer gibt. In vielen Staaten wird das ja schon so gehandhabt.
Auch die Einführung eines solidarischen Fonds mit finanzieller Beteiligung des Staates können wir begrüßen. Schließlich schaffen die Bauern ja die Ernährungsgrundlage für die gesamte Bevölkerung und somit für das Wohlergehen des Landes. Deshalb sind wir aber auch nach wie vor für die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, ich freue mich doch im Nachgang, dass wir diesen Antrag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner hier auf den Weg gebracht haben. Die Aussprache hat doch gezeigt, dass dieses Thema sehr wichtig ist, und es gibt sicherlich unterschiedliche Herangehensweisen.
Eins ist natürlich Fakt, der Landwirt – wir haben es in diesem Jahr gemerkt aufgrund der doch extremen Dürre, es wurde hier auch schon gesagt –, der Landwirt möchte nicht als Bittsteller der Gesellschaft hier behandelt werden und er möchte einfach auch in der Lage sein, für sein Risiko eigene Vorsorge zu treffen. Hier wirklich Vorsorge zu treffen, darauf zielt dieser Antrag ab. Dass natürlich Unterstützung gewährt werden muss, das habe ich vorhin dargestellt, weil es in vielen europäischen Ländern so gehandhabt wird und wir auch möchten, dass die Landwirte in Deutschland hier keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Landwirten haben.
... mit der eventuellen Bürgschaft für einen Versicherungsfonds, für eine Versicherung. Das ist sicherlich ein Thema, worüber man auch noch mal reden kann. Aber wichtig ist, dass wir hier eine Risikovorsorge auf den Weg bringen, die auch erst eingreift, wenn ein gewisser Schaden, ein gewisser Mindestschaden entstanden ist, denn jeder trägt natürlich durch sein wirtschaftliches Handeln ein gewisses eigenes Risiko. Das ist bei jedem Unternehmen so. Wenn wir eine hundertprozentige Gefahrenabsicherung haben wollten, dann würden andere Branchen, die ebenso den Marktschwankungen unterliegen, natürlich auch sofort aufs Trapez kommen, gerade bei Umweltschäden oder bei Witterungsschäden wie in diesem Jahr mit der Dürre. Aber wir haben auch schon mal andere Sachen gehabt, viel zu viel Wasser und auch Frost haben eben dazu geführt,
Vielleicht noch mal ein Wort zur AfD. Herr Hersel, Sie haben, glaube ich, hier gezeigt, dass Sie nicht hinter den Landwirten stehen.
Ich hoffe, ich hoffe, dass der eine oder andere Ihr Statement hier über den Livestream mitverfolgt, damit die Landwirte dann auch wahrnehmen können, dass die AfD vielleicht doch nicht so ihr Partner ist.
Ansonsten freue ich mich über die allgemeine Zustimmung der LINKEN, Herr Dr. Weiß, auch wenn Sie das eine oder andere Haar in der Suppe gesehen haben, aber vom Grundsatz her glaube ich – ja, nicht Ihre, die da schon jetzt etwas weichen mussten,
waren in der Suppe, sondern Ihre Argumente. Und ich glaube, Sie wissen oder Sie haben zumindest auch den politischen Sachverstand, worum es hier geht.
Ich freue mich auch, dass Sie unseren Antrag unterstützen wollen, so wie auch unser Koalitionspartner. Ich bedanke mich hier für die Aussprache und werbe jetzt noch mal für die Unterstützung unseres gemeinsamen Antrages. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2912. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2912 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Freie Wäh
ler/BMV, bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und drei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und einer Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Privatschulen zur Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses anhalten, Drucksache 7/2901.
Antrag der Fraktion der AfD Privatschulen zur Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses anhalten – Drucksache 7/2901 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum haben wir diesen Antrag gestellt?
Ja, das ist ja wirklich sehr intelligent, was Sie da gleich zu Anfang vorzubringen haben, Herr Ritter.
Das hat zunächst zwei Gründe: Erstens, wir sind unzufrieden mit den Verhältnissen an den Schulen unseres Landes,
und zweitens, wir meinen, die gegenwärtige rechtliche Situation an den Schulen unseres Bundeslandes bietet keine ausreichende Gewähr dafür,
dass sowohl an staatlichen wie auch an privaten Schulen politische Neutralität praktiziert wird, sodass die Ministerin hier aufgerufen ist, aktiv einzugreifen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich denke, es soll neutral zugehen. Warum soll die Ministerin da eingreifen?)