und Sie haben Angst vor Lehrkräften. Und jetzt haben Sie auch noch Angst vor Kindern und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche sind aber klüger, als Sie denken. Diese können nämlich ganz alleine entscheiden, mit wem sie reden wollen. Und Kinder und Jugendliche sind nie neutral.
Das ist es, was Schule leistet, staatlich oder privat: Kinder und Jugendliche zu selbst denkenden und eigenverantwortlichen Menschen werden zu lassen. Und genau deshalb gibt es das Neutralitätsgebot an Schulen und in der Kinder- und Jugendarbeit. Ausgewogenheit ist zwingend notwendig und auch vorgeschrieben.
Ich frage mich trotzdem, wie ausgerechnet Sie darauf kommen, dieses ständig zu fordern. Ihr Fraktionsvorsitzender heißt Nikolaus. Am Nikolaustag hat er Geburtstag und da war er auch in Vorpommern unterwegs. Kitakindern hat er etwas geschenkt. Haben Sie die anderen Fraktionen im Übrigen angerufen, ob wir jetzt auch vor diesen Kitakindern stehen? Finden Sie das neutral?
Schüler/-innen kommen im Übrigen im Rahmen des Unterrichtes auch hier in den Landtag. Das Neutralitäts
gebot wird hier wie folgt eingehalten: Es kommt ein Abgeordneter aus den Regierungsfraktionen und ein Abgeordneter aus den Oppositionsfraktionen. Nach Ihrer Lesart der Neutralität müsste es dann ja immer heißen, es kommt immer jemand aus der Linksfraktion, immer jemand aus der BMV-Fraktion, immer jemand aus der AfDFraktion und dann einer von den beiden. Wissen Sie, dann heißt es, drei gegen eins. Das ist nicht neutral, das ist ungerecht.
Schulen in privater Trägerschaft haben im Übrigen häufig besondere Lernkonzepte und besondere Ausrichtungen. Dazu zählen Montessori-Schulen, Waldorfschulen, die ecolea ist sehr bekannt, evangelische Schulen und auch Werkstattschulen. Eltern wählen diese Schulen übrigens, weil sie ihr Leben genauso gestalten, wie die Konzepte dieser Schulen sind. Und auch das ist Demokratie, dass Eltern sich entscheiden können, auf welche Schule sie ihr Kind schicken.
Das Neutralitätsgebot verlangt, dass allen Schülerinnen und Schülern alle Infos zugänglich sind. Das heißt nicht, dass in allen Sozialkundeunterrichtsstunden oder am Nachmittag in Projekten alle Informationen auf einmal zugänglich sein müssen. Es kann auch sein, dass Montag die Linkspartei eingeladen ist, Dienstag die SPD eingeladen ist, Mittwoch die CDU eingeladen ist, Donnerstag die BMV eingeladen wird und Freitag die AfD eingeladen wird.
Es kann auch sein, dass im Januar zu Rechtsextremismus berichtet wird und im Dezember zu Linksextremismus. Es muss nur innerhalb eines Schuljahres ein ausgewogenes Angebot herrschen.
Neutralitätsgebot heißt auch, dass eine Lehrkraft durchaus politisch engagiert sein darf. Sie darf sogar Kommunalvertreterin oder Kommunalvertreter sein. Das heißt aber, sie darf niemals ihre eigene politische Meinung an die Schülerinnen und Schüler weitergeben. Das habe ich auch noch niemals von einer Lehrerin oder einem Lehrer erlebt.
Was halten Sie denn im Neutralitätsgebot zum Beispiel davon, dass die Bundeswehr in Schulen geht und darum wirbt, dass Kinder und Jugendliche in die Armee gehen?
Nun kommen wir einmal – Sie haben das sehr schön erwähnt – zum Film „Wildes Herz“. Wer ihn nicht gesehen hat, sollte überhaupt nicht darüber reden. Und, Herr
was denn „Jugendsünde“ heißt, wenn man Menschen als extrem bezeichnet, denn der Mitarbeiter, den Sie eingestellt haben, der hat noch ein laufendes Verfahren, weil er einen Menschen so sehr verletzt hat, dass der dauerhaft geschädigt ist. Das finden Sie eine Jugendsünde? Das finden Sie normal? Und einen jungen Menschen, der mehr für,
Die Schulen ohne Rassismus werben tatsächlich mit dem Slogan „Wir sind nicht neutral“, denn Menschenrechte einzuhalten, da kann man nicht neutral sein. Menschenrechte sind universell und sie gelten für jeden und für alle.
So, und da Sie mich jetzt persönlich angesprochen haben, Herr Grimm, muss ich das tun, auch wenn ich das eigentlich nicht wollte, die Freie Schule Güstrow noch einmal erwähnen. Die Freie Schule Güstrow hat sich tatsächlich auch mit dem Linksextremismus beschäftigt.
Es gab tatsächlich Ausstellungen und auch Broschüren zur RAF, es gab Ausstellungen und auch Broschüren zur SED, es gab Ausstellungen und Broschüren zu allen möglichen geschichtlichen Erwägungen, die es dort gibt. Nur das hat Sie nicht so aufgeregt, weil das haben Sie gar nicht mitgekriegt.
Außerdem – und das sage ich Ihnen jetzt ganz klar, damit Sie auch wissen, warum Sie wahrscheinlich nicht eingeladen wurden –, im Nachgang, am 10.11. dieses Jahres, hat die AfD Güstrow eine Demonstration ange
meldet, und zwar an dem Tag, an dem in Güstrow die Synagoge brannte, an dem der Friedhof niedergebrannt wurde und an dem am 10.11.1942 die letzten Jüdinnen und Juden vom Bahnhof abtransportiert wurden. An diesem Tag haben sie dort demonstriert mit Sprüchen wie „Antisemitismus kann man nicht verbieten“. Vielleicht sollten Sie sich ganz einfach mal überlegen, warum Sie nicht eingeladen werden! Und zu dieser Veranstaltung waren Sie,