Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine spontane Äußerung, die der Kollege Ritter bestätigt hat, würde ich gerne noch mal wiederholen, und sie hat sich auch nicht geändert, nachdem ich die Einbringung gehört habe. Ich muss
Und ich möchte auch einfach gar nicht mehr so viel dazu sagen, weil das, was Sie in Ihrer Begründung vorgetragen haben,
haben Sie bereits in einer der vorherigen Sitzungen vorgetragen. Offensichtlich haben Sie einfach ein Problem damit, dass unsere Schulen frei denken dürfen und sich auch ihre Meinung bilden dürfen.
Dass – um gleich vorzubeugen –, wie Sie es genannt haben, jetzt irgendwie die Privatschulen auf anderen Pfaden sind, hat nichts damit zu tun, das möchte ich an dieser Stelle auch ganz deutlich betonen, dass unsere Schulen, und damit meine ich nicht nur die staatlichen Schulen, sondern auch die Schulen in freier Trägerschaft, sehr wohl an das Neutralitätsgebot gebunden sind und das auch schulgesetzlich verankert ist und justiert in dem von Ihnen ja gerne zitierten Beutelsbacher Konsens. Und ich kann Ihnen immer wieder auch deutlich machen, dass wir auf dieses Neutralitätsgebot dringend hinweisen und das von unseren Schulen eben auch Berücksichtigung findet. Das trifft nicht nur für die Schulen in staatlicher Trägerschaft, sondern auch in freier Trägerschaft zu, weil nämlich das entsprechend bei den Genehmigungen so fixiert wird, dass die Schulen in freier Trägerschaft auch an das gebunden sind, was an Schulen in staatlicher Trägerschaft dann auch tatsächlich gilt.
Und, sehr geehrter Herr Grimm, das, was Sie vorgetragen haben, hört sich für mich so an, als ob Sie nicht klarkommen mit der Rolle, die Sie in den Schulen irgendwie spielen oder nicht spielen können. Ich glaube, dass Sie einfach Schwierigkeiten damit haben, dass die Schulen sich auch kontrovers mit einer AfD auseinandersetzen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Und das ist auch gut so.)
ganz ehrlich, ich stehe dafür, und ich habe es – in der Junisitzung, glaube ich, war es – auch ganz deutlich gesagt, ich stehe dazu, dass unsere Schulen sich auch kritisch mit gewissen Dingen auseinandersetzen dürfen,
weil das gehört für mich dazu, wenn man wirklich über politische Bildung spricht, aber ich weiß, dass Sie und ich da völlig andere Auffassungen haben.
Also langer Rede kurzer Sinn, ich möchte es hier wirklich nicht ausdehnen, weil ich Ihren Antrag für obsolet
halte. Ich kann Ihnen zusagen, das Neutralitätsgebot, der Beutelsbacher Konsens an unseren Schulen – an allen unseren Schulen! – findet Beachtung. Sie sollten vielleicht einfach mal darüber nachdenken, ob der Weg, den Sie wählen, der richtige ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie erkläre ich es meinem Kinde? Diese Frage ist leichter zu beantworten als: Wie erkläre ich der AfD den Unterschied zwischen Demokratie und Neutralität? Demokratie bedeutet, dass wir aushalten müssen, dass Sie hier im Parlament sitzen.
Neutralität in einer Demokratie bedeutet, dass es den Menschen im Land möglich sein muss, bei allen Themen einige Meinungen und mehrere Meinungen zu hören und dann zu entscheiden, was sie selbst für richtig halten. Neutralität bedeutet aber nicht, dass die Menschen verpflichtet sind, sich alle Meinungen immer anhören zu müssen. Demokratie bedeutet, dass Sie, werte AfD, aushalten müssen, dass Menschen Ihnen widersprechen.
Und genau mit diesem Widerspruch können Sie nicht umgehen. Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Betriebe – Sie halten alle immer für „links/grün-versifft“. Selbst die CDU ist ja für Sie links, neulich gerade gelesen, dass Sie Frau Kramp-Karrenbauer für linksextrem halten.
In Ihrem Wahn, dass Demokratie und Neutralität bedeutet, alle müssten Ihnen zuhören, können Sie ja nicht mal zwischen Schauspielcharakteren und echten Personen unterscheiden.
Sie glauben, dass ein Werbefoto einer Krankenkasse Jugendliche beeinflusst. Sie kreieren Weihnachtskalender zum Schutze der ach so diskriminierten weißen Männer und Sie wissen nicht mal, was damit gemeint ist. Sie kippen Cola auf die Straße. Wann bitte zertreten Sie jetzt die Rügenwalder Teewurst und leeren noch mal die Nutellagläser? Sie schließen Journalisten von Ihren Veranstaltungen aus und Sie errichten Petzportale gegen Lehrkräfte.
Sie haben Angst vor Frauen, Sie haben Angst vor der LSBTI-Community, Sie haben Angst vor Flüchtlingen und MigrantInnen