Auf keinen Fall werden wir es aber hinnehmen, dass unseren Landwirten wieder einmal ohne fundierte Grundlagen der Schwarze Peter zugeschoben werden soll.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, und Thomas Krüger, SPD)
(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Er hätte mal seine Brille putzen sollen!)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst in Vertretung des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt der Finanzminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Parlament ist ja schon über viele Tiere gesprochen worden. Ich erinnere mich an den Wolf, den Kormoran,
den Biber, den Mink, den Waschbären. Ich habe übrigens gelernt, die letzten drei sind Prädatoren und Neozoen. Heute sind die Insekten dran.
Bei anderen Diskussionen gab es bisweilen Kolleginnen und Kollegen, die sich den Bauch nicht halten konnten bei der Diskussion über die Tiere – jedenfalls habe ich das so wahrgenommen –, und ich würde dafür plädieren, dies bei diesem Thema zu unterlassen, denn die Situation, die sich bei den Insekten darstellt, so habe ich das bei Herrn Backhaus gelernt, ist unbestritten in der Landwirtschaft durchaus nicht unproblematisch. Auch ich selbst habe schon mit Landwirten darüber gesprochen, die ebenfalls sagen, dass es da Probleme gibt.
Jeder von uns weiß, welche Rolle Insekten in der Tierwelt oder insgesamt in der Umwelt spielen und was das auch für unsere Ernährung bedeuten kann, wenn diese Zusammenhänge nicht mehr funktionieren. Das ist also eine elementare Frage der Daseinsvorsorge, wenn man so will. Fachlich gesehen habe ich natürlich dem, was Frau Aßmann zu sagen hat, nichts hinzuzufügen, schon gar nicht bin ich in der Lage, das fachlich zu überbieten. Deswegen würde ich gerne einen kleinen, auf der Basis des Geistes von Herrn Backhaus einen kleinen Debattenbeitrag leisten zu dem, was sich hier eben gerade dargeboten hat.
Herr Borschke, Sie haben es auf den Punkt gebracht, indem Sie hier bekannt haben, als passionierter Autofahrer selbst ein Insektenmörder zu sein.
Und worum es dabei geht – das ist natürlich jetzt nicht ganz ernst gemeint –, ist, und das ist doch der Kern der Debatte, die Frage: Sind wir bereit zu akzeptieren, dass unser Lebenswandel, unsere Lebensart Konsequenzen für die Umwelt hat?
Das können wir uns an verschiedensten Stellen ansehen. Deswegen würde ich mal zurückweisen, Herr Borschke, die These, dass hier irgendjemand den Landwirten an den Karren fahren will oder da irgendwelche Vorwürfe machen will. Davon ist mitnichten die Rede. Wir könnten uns,
wir könnten uns an zweiter Stelle mit uns als Autofahrer beschäftigen, wir können uns auch mit uns in anderen Tätigkeiten oder anderen sozialen Rollen beschäftigen, das ist aber ein Thema, was wir, Herr Borschke, ernst nehmen sollten.
Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zielt darauf ab, bei den Maßnahmen, die wir sowieso machen, wenn wir also beispielsweise Straßenbeleuchtung fördern, bei diesen Maßnahmen die Option zu wählen, die nach Lage der Dinge die beste Möglichkeit ist, auch die Umwelt zu schützen. Ich weiß gar nicht, wo das Problem sein soll. Es wird ja nichts unternommen, um den Insekten und den Bauern auf die Pelle zu rücken, sondern die Idee ist zu sagen, wenn wir neue Straßenlaternen installieren, brechen wir uns doch keinen Ast aus der Krone, das so zu machen...
Wir brechen uns keinen Zacken aus der Krone, dann auf solche Dinge Rücksicht zu nehmen. Da müssten Sie doch eigentlich dafür sein. Also ich weiß gar nicht, was dagegensprechen soll, zumal Frau Aßmann ja darauf hingewiesen hat. Glücklicherweise ist eine solche Maßnahme, die für die Insekten gut ist, auch gut für uns. Das Thema Lichtverschmutzung auch für die Menschen hat Frau Aßmann doch hier, finde ich, fachlich wunderbar ausgebreitet.
Jetzt zum Thema Studie. Ich muss jetzt zurückfallen in meine ehemalige Rolle als Bildungsminister. Da hatte ich auch öfter folgende Debatten: Da gab es eine Studie aus Baden-Württemberg, die hat untersucht, haben denn Lehrer wirklich einen förderlichen Einfluss auf die Lernentwicklung der Schüler. Und wissen Sie, was da rausgekommen ist?
Und dann gab es ein paar Spezialisten, die haben gesagt, ja, es mag in Baden-Württemberg so sein, aber ob das auch in Mecklenburg-Vorpommern so ist, das ist nun wirklich wissenschaftlich noch nicht erwiesen, weil dazu gibt es noch keine Studie. Das stimmt auch, die Studie gibt es nicht.
Die gibt es nicht. Jetzt ist die Frage: Was macht man in so einer Situation als Bildungsminister? Ich habe mich jedenfalls entschlossen, solche Studien nicht in Auftrag zu geben. Sie sind einfach sinnlos. Ich kann den allgemeinen Kenntnisstand nehmen und daraus etwas machen. Deswegen, glaube ich, haben der Kollege Backhaus und alle anderen, die dazu was gesagt haben, recht, wir sind nicht mehr in dem Stadium, wo wir darüber diskutieren müssen, ob unser Lebenswandel Konsequenzen auf Umwelt und Natur hat – das ist so –,
Ich darf daran erinnern, es gab in diesem Parlament bereits einen Antrag im Finanzausschuss, um 1 Million Euro freizugeben für ein Programm „Mehr Respekt vor dem Insekt“. Und genau...
Sehen Sie, Herr Weber, das ist genau wunderbar, dass Sie durch dieses Lachen die Respektlosigkeit gegenüber den Insekten mal zum Ausdruck bringen und damit eigentlich gegenüber unseren eigenen Lebensgrundlagen. Da habe ich...
Herr Weber, davor habe ich ja am Anfang versucht zu warnen, dass, wer das macht, den Ernst der Lage nicht verstanden hat und sich mit dem Thema nicht wirklich substanziell im wohlverstandenen Eigeninteresse auseinandersetzt. Es geht nicht nur um die Insekten, es geht auch um uns bei der Sache.
Die Faktenlage ist einigermaßen klar, dass unser Lebenswandel Konsequenzen hat. Wir setzen den Schwerpunkt darauf, etwas dagegen zu tun. Auch da erweist es sich wieder, dass der Schutz der Insekten ebenfalls für uns gut ist. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Soweit ich informiert bin, überlegt Herr Backhaus, ob man nicht aus diesem Programm, aus den Mitteln, die zur Verfügung stehen, wieder Heckenbepflanzungen, zum Beispiel an Autobahnen, und entsprechende Grünstreifen etabliert.
Das hat, wenn wir das machen, positive Folgen für das Thema Erosion. Da darf ich Sie mal daran erinnern, was hier in der Nähe – vor Laage – vor ein paar Jahren passiert ist,
ein Massenunfall mit vielen Toten. Wenn es diese Heckenbepflanzung in ausreichender Zahl noch gegeben hätte, wäre das vielleicht nicht passiert. Deswegen werbe ich dafür, nicht prinzipielle Diskussionen zu führen, ob es den Insekten wirklich schlecht geht oder nicht, das ist, jedenfalls nach Lage der Dinge, ein Zustand, den wir heute haben, der verbesserungsfähig ist. Wenn wir die Maßnahmen so ergreifen, dass sie auch dem Schutz der Menschen und aller anderen Lebewesen dienlich sind, dann, glaube ich, ist das eine vernünftige Maßnahme. Dieser Antrag, der hier vorliegt, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung, und deswegen bitte ich im Namen von meinem Kollegen Backhaus sehr um Unterstützung für diesen Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürger und Abgeordnete! Das Insektensterben wird offenbar zum Dauerbrennerthema im Landtag. Womit wir beim Stichwort „brennen“ schon beim jetzigen Antrag wären.